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Urteil
Arbeitskleidung iS von § 45 AFG

Gericht:

LSG Stuttgart 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 Ar 1250/87


Urteil vom:

16.08.1988


Grundlage:

  • AFG § 44 |
  • AFG § 45 S 1 |
  • AFuU § 15

Leitsatz:

1. Eine Kleidung, welche üblicherweise auch während der Freizeit getragen werden kann, stellt keine Arbeitskleidung iS von § 45 AFG dar. Dies gilt auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber/Ausbilder vorgeschrieben wird.

2. "Bankübliche Kleidung" von Bankkaufleuten (Anzug oder Kombination sowie Hemd und Krawatte) stellt keine Arbeitskleidung iS von § 45 AFG dar; sie ist dem allgemeinen Lebensbedarf zuzuordnen, der bei Maßnahmen der beruflichen Bildung durch das Unterhaltsgeld (§ 44 AFG) zu decken ist.

Rechtszug:

vorgehend SG Karlsruhe 1987-04-29 S 13 Ar 266/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE032583406


Informationsstand: 01.01.1990