Inhalt

Urteil
Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsmaßnahme

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11 RAr 13/93


Urteil vom:

04.05.1994


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 |
  • MBKG § 11 |
  • MBKG § 2 Abs 2 |
  • AFG § 56 ABS 1 S 1 |
  • AFG § 56 ABS 3 NR 1 |
  • AFG § 56 ABS 3 NR 4 |
  • AFG § 34 ABS 2 S 2 |
  • AFG § 58 Abs 1 S 1 Fassung 1988-12-20 |
  • AFG § 34 Abs 2 S 1 |
  • MBKG § 1 |
  • RehaAnO 1975 § 16 Abs 4

Orientierungssatz:

1. Die Förderung des im Anschluss an den Lehrgang zum Masseur und medizinischen Bademeister absolvierten Praktikums ist nach § 34 Abs 2 S 2 iVm § 58 Abs 1 S 1 AFG idF vom 20.12.1988 ausgeschlossen (Festhaltung an BSG vom 14.7.1988 - 11 RAr 49/88 = SozR 4100 § 34 Nr 15).

2. Nachpraktika von gemäß §§ 56, 58 AFG förderungsberechtigten Personen ebenso wie bei der Förderung Nichtbehinderter nicht als Bestandteil der Bildungsmaßnahme, sondern als nachfolgende Beschäftigung iS des § 34 Abs 2 S 2 AFG einzuordnen, ist vor allem auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten iS des Art 3 Abs 1 GG sachgerecht.

3. § 16 Abs 4 RehaAnO 1975 ist gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass nur Vor- und Zwischenpraktika iS des § 34 Abs 2 S 1 AFG, die Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme sind, erfasst werden.

Rechtsweg:

SG Lüneburg Urteil vom 25.02.1991 - S 13 Ar 7/90
LSG Celle Urteil vom 08.12.1992 - L 7 Ar 95/91

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) und Fahrkosten als berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation hat.
Der 1961 geborene Kläger schloss einen einjährigen Lehrgang zur Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Rehabilitation im März 1990 mit der Abschlussprüfung ab. Vom 1. April 1990 bis 28. Februar 1992 - mit krankheitsbedingter Unterbrechung vom 9. Juli 1991 bis 8. Dezember 1991 - absolvierte er die nach den Ausbildungsbestimmungen vorgesehene eineinhalbjährige praktische Tätigkeit. Für die Teilnahme an dem einjährigen Lehrgang hatte die Beklagte ihm berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation gewährt.

Den Antrag des Klägers vom 11. Oktober 1989 auf Weiterbewilligung von Leistungen während der praktischen Tätigkeit lehnte sie mit Bescheid vom 30. Oktober 1989 ab und wies den hiergegen vom Kläger eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. November 1989 zurück. Das Sozialgericht (SG) hat die auf Gewährung berufsfördernder Leistungen gerichtete Klage abgewiesen, weil das vom Kläger durchlaufene Praktikum nicht förderungsfähig sei (Urteil vom 25. Februar 1991).

Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 8. Dezember 1992 das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das vom Kläger in der Zeit vom 1. April 1990 bis 28. Februar 1992 durchgeführte Praktikum für die Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister förderungsfähig sei. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt: Die dem Begehren des Klägers entsprechende Klageart sei hier die Feststellungsklage, weil sie die Feststellung des
Vorhandenseins der gemeinsamen Voraussetzungen für die einzelnen Förderungsleistungen, dh die Feststellung der "Förderungsfähigkeit" der Maßnahme zum Gegenstand habe. Eine solche Klage sei auch bei inzwischen durchgeführten Maßnahmen zulässig. Anspruchsgrundlage des geltend gemachten Begehrens sei § 56 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Kläger gehöre zum Personenkreis der dort genannten Behinderten. Eine Umschulungsmaßnahme wie die vorliegende könne gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 iVm § 47 Abs 1 AFG gefördert werden. Die Förderung der praktischen Tätigkeit scheitere nicht an den hier allein streitigen Voraussetzungen der Ausschlussnorm des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG. Nach den gesetzlichen Regelungen des Ausbildungsganges des Masseurs und medizinischen Bademeisters verschaffe die praktische Tätigkeit als Bestandteil der Ausbildung dem Kläger erst die Berufsqualifikation zur Ausübung dieses Berufes. § 34 Abs 2 Satz 2 AFG schließe nur Zeiten einer der beruflichen Bildungsmaßnahme folgenden Beschäftigung von der Förderung aus. Der Senat sehe sich nicht durch die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Förderung praktischer Tätigkeiten eines angehenden Masseurs und medizinischen Bademeisters und auch nicht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG - BVerfGE 61, 138 = SozR 4100 § 34 Nr 10) an seinem zusprechenden Urteil gehindert. Denn diese Entscheidung lege die Ansicht des vorlegenden BSG (als vertretbar) zugrunde, wonach die praktische Tätigkeit, die ein angehender Masseur und medizinischer Bademeister abzuleisten habe, nicht förderungsfähig sei. Dem folge der erkennende Senat nicht, weil diese Auffassung nicht berücksichtige, dass die praktische Tätigkeit Bestandteil des Ausbildungsganges sei und der Ausgebildete erst nach Ableistung der praktischen Tätigkeit den berufsqualifizierenden Abschluss als Masseur und medizinischer Bademeister erhalte und die
Umschulungsmaßnahme ohne die praktische Tätigkeit wertlos sei. Lehrgang und praktische Tätigkeit hingen überdies derart zusammen, dass sie nicht danach unterschieden werden könnten, dass der Lehrgang lediglich theoretische Kenntnisse und die praktische Tätigkeit nur praktische Fertigkeiten vermittle. Das Schwergewicht im Lehrgangsteil liege in der praxisbezogenen Handhabung des theoretisch vermittelten Wissens. Diese Gewichtung setze sich - wenn auch mit einer Verstärkung des praktischen Anteils - in der praktischen Tätigkeit fort. Aus der Entscheidung des BSG vom 17. März 1988 (SozR 4100 § 34 Nr 13) werde ersichtlich, dass ein Praktikum jedenfalls dann förderungsfähig sein könne, wenn es zur Berufsausübung als notwendig vorausgesetzt werde. Auch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sei eine Förderung von Praktika vorgesehen, die in Zusammenhang mit dem Besuch von Ausbildungsstätten gefordert werden und deren Inhalt in Ausbildungsbestimmungen geregelt sei.

Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) rügt mit der vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG. Der 7. und der 11. Senat des BSG hätten übereinstimmend diese Vorschrift auf ein Nachpraktikum, das der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes - hier des Masseurs und medizinischen Bademeisters - diene, angewendet.

Die Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf die Entscheidung des 11. Senats des BSG vom 17. März 1988 sei deshalb nicht nachvollziehbar. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, der vom BVerfG als verfassungskonform bestätigt worden sei, sei das in Frage stehende Praktikum nicht Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme und somit nicht förderungsfähig. Der zu fördernde theoretische Abschnitt der Ausbildung sei mit bestandener Prüfung als Masseur und medizinischer Bademeister abgeschlossen. Dass die praktische Tätigkeit nicht gefördert werden müsse, sei auch im Hinblick auf die Einkommenssituation solcher Praktikanten gerechtfertigt. Sie würden während der praktischen Tätigkeit nämlich in der Regel tariflich entlohnt, wenngleich dieser Betrag wohl unter der Förderungshöhe für den theoretischen Teil der Ausbildung liege. Die Förderungsmittel der BA erfüllten aber nicht die Aufgabe, finanzielle Sicherheit auch nach Abschluss einer Bildungsmaßnahme zu gewährleisten.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückzuweisen.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte auch während der Zeit des Praktikums Leistungen (Übergangsgeld und
Fahrkosten) zur beruflichen Rehabilitation zu gewähren hat.

Er hält die Ausführungen des angefochtenen Urteils für überzeugend und ist der Auffassung, dass in seinem Fall kein Nachpraktikum iS des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG vorliege, weil dafür eine Bildungsmaßnahme und eine sich anschließende Beschäftigung erforderlich sei. Daran fehle es hier indes, weil der theoretische Teil seiner Ausbildung keinerlei Qualifikation iS der Ermöglichung einer Berufsausübung verschaffe und es sich bei dem praktischen Teil um einen integrierten Bestandteil der Gesamtausbildung mit dem berufsqualifizierenden Abschluss des Masseurs und medizinischen Bademeisters handele.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Entscheidungsgründe:

Die Revision der BA ist begründet, denn das Urteil des LSG verletzt § 34 Abs 2 Satz 2 AFG iVm § 58 Abs 1 AFG idF vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343).

In der Revisionsinstanz fortwirkende von Amts wegen zu beachtende Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze liegen nicht vor. Insbesondere ist die Klage, nachdem der Kläger seinen Antrag im Revisionsverfahren neu gefasst hat, als Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG zulässig, denn damit ist keine Klageänderung verbunden (§§ 168, 99 Abs 3 SGG). Der Kläger begehrt berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, nämlich Übg und Fahrkosten (§ 56 Abs 3 Nrn 1 und 4 AFG) für eine zwar erst nach Klagerhebung begonnene, aber im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor dem LSG inzwischen abgeschlossene praktische Tätigkeit. Da der Kläger jedenfalls zu diesem Zeitpunkt seine Aufwendungen kannte und sie deshalb auch hätte beziffern können, fehlt für eine Feststellungsklage gemäß § 55 SGG das Rechtsschutzbedürfnis.

In solchen Fällen muss der Kläger vielmehr seine behaupteten Ansprüche mittels der vorrangigen Leistungsklage geltend machen (ebenso 7. Senat des BSG, SozR 4100 § 41 Nr 47; zum Nachrang der Feststellungsklage - vgl BSG SozR 3-7815 Art 1 § 3 Nr 2). Da hier der Kläger durch seinen Übergang zur Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart gewählt hat, bedarf es keiner näheren Erörterung, ob und unter welchen Voraussetzungen an der bisher vom Senat vertretenen - vom LSG zitierten - Rechtsauffassung festgehalten wird, wonach auch bei bereits laufenden und sogar bei inzwischen durchgeführten Maßnahmen eine Klage auf Feststellung der "Förderungsfähigkeit" der Maßnahme in Betracht kommen kann (SozR 4100 § 34 Nr 15 und § 44 Nr 52 sowie SozR 4460 § 5 Nr 3).

Die Berufung war auch zulässig. § 144 Abs 1 Nrn 1 und 2 SGG in der hier nach Art 14 Abs 1 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl I 50) noch anzuwendenden bis zum 28. Februar 1993 geltenden Fassung steht den Ansprüchen des Klägers auf Gewährung von Übg und Fahrkosten nicht entgegen. Denn beide Ansprüche betreffen wiederkehrende Leistungen für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten.

In materieller Hinsicht hat die Revision der BA Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Übg und Fahrkosten für die Dauer seiner praktischen Tätigkeit. Denn die Förderung des im Anschluss an den Lehrgang zum Masseur und medizinischen Bademeister absolvierten Praktikums ist nach § 34 Abs 2 Satz 2 iVm § 58 Abs 1 Satz 1 AFG idF des Gesetzes zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2343) ausgeschlossen.

Nach § 34 Abs 2 Satz 2 AFG sind Zeiten einer der beruflichen Bildungsmaßnahme folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkennung oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, nicht Bestandteil der Maßnahme. Diese allgemeine Vorschrift über die Förderung der beruflichen Bildung gilt ab Januar 1983 aufgrund der Verweisung in § 58 Abs 1 Satz 1 AFG auch für die berufliche Förderung der Rehabilitanden (§ 56 AFG), zu denen der Kläger nach den insoweit gemäß § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG gehört.
Nach § 58 Abs 1 Satz 1 AFG idF vom 20. Dezember 1988, der auf das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) zurückgeht, gelten für die berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation die Vorschriften des Zweiten bis Fünften Unterabschnitts des Gesetzes mit näher bestimmten Ausnahmen entsprechend. Zu den Ausnahmen gehörte bis zu dem am 1. Januar 1983 erfolgten Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 auch § 34 Abs 2 AFG. Ab Januar 1983 ist diese Ausnahme entfallen. Dies entsprach auch dem Ziel der Gesetzesänderung, die eindeutig aus der Begründung des Regierungsentwurfes hervorgeht (BT-Drucks 9/2140 S 112
zu Nr 4). Dort heißt es nämlich "wie bei Nichtbehinderten sollen künftig Zeiten einer der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme folgenden Beschäftigung, die der Erlangung der staatlichen Anerkenntnis oder der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dienen, nicht mehr als Bestandteile der Maßnahme angesehen werden".

Die Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes sind im vorliegenden Fall erfüllt. Mit dem Problem des "Nachpraktikums" im Rahmen der Berufsförderung nach dem AFG hatte sich der 7. Senat des BSG bereits mehrfach zu befassen. Dabei hat er unter Berücksichtigung des Wortlauts, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und des Zwecks des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG entschieden, dass es sich
bei einer eineinhalbjährigen praktischen Tätigkeit, die nach dem Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (BGBl I 985 - MBKG -) an den einjährigen Ausbildungsgang zum Masseur und medizinischen Bademeister anschließt, um eine der beruflichen Bildungsmaßnahme folgende Beschäftigung iS des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG handelt, die der Erlangung der staatlichen Erlaubnis zur Ausübung des Berufes dient (Urteile vom 16. Februar 1983 - 7 RAr 78/79 - und 16. März 1983 - 7 RAr 5/83 - = AuB 1983, 282, 283 sowie Vorlagebeschluss des Senats an das BVerfG vom 17. Juli 1980 - 7 RAr 78/79 -). Das BVerfG hatte zuvor auf den genannten Vorlagebeschluss des 7. Senats dessen Bedenken, durch den Ausschluss solcher "Nachpraktika" werde eine systemwidrige Abweichung von dem gesetzlichen Grundsatz eröffnet, dass eine derartige Förderung zu einem auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationsstand führen müsse und wegen der daraus folgenden Ungleichbehandlung gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) verstoße, nicht für durchgreifend erachtet.

Der Bezug des Nachpraktikums zur späteren beruflichen Tätigkeit sowie die den Praktikanten regelmäßig gewährte tarifliche Bezahlung seien ausreichende sachliche Gründe für die vom Gesetzgeber in § 34 Abs 2 Satz 2 AFG getroffene Regelung (Beschluss vom 19. Oktober 1982, BVerfGE 61, 138, 147 f = SozR 4100 § 34 Nr 10).

Der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG in den genannten Urteilen zu § 34 Abs 2 Satz 2 AFG hat sich der erkennende Senat bereits in zwei Entscheidungen vom 17. März 1988 und 14. Juli 1988 (BSG SozR 4100 § 34 Nr 13 und Nr 15) ausdrücklich angeschlossen und sie auf den Bereich der berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation erstreckt. Speziell in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1988 (SozR aaO Nr 15), nicht in der vom LSG zitierten Entscheidung vom 17. März 1988 (SozR aaO Nr 13), hat er ausgeführt, dass seit dem Inkrafttreten des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 und der Entscheidung des Gesetzgebers die sogenannten Nachpraktika (§ 34 Abs 2 Satz 2 AFG) für Nichtbehinderte und Behinderte in gleicher Weise von der Förderung auszuschließen und sie deshalb aus dem Ausnahmekatalog des § 58 Abs 1 Satz 1 AFG herauszunehmen, die Privilegierung der Behinderten in dieser Hinsicht entfallen sei. Welche Teile eines Bildungsganges Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme seien, könne nur einheitlich für die verschiedenen Zweige der beruflichen Förderung beantwortet werden. Das folge aus der auch auf Rehabilitanden anzuwendenden Regelung des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG. Mit der Vorschrift habe der finanziellen Besserstellung der vom AFG geförderten Berufspraktikanten gegenüber den übrigen begegnet werden sollen. In diese Vorstellung habe der Gesetzgeber die Rehabilitanden einbezogen. An dieser Rechtsprechung ist auch für den vorliegenden Fall festzuhalten. Das Praktikum des Klägers war eine Beschäftigung mit dem Ziel, die staatliche Erlaubnis zur Ausübung des Berufes des Masseurs und medizinischen Bademeisters zu erlangen. Letzteres folgt aus §§ 1, 2 Abs 2 und 11 MBKG. Danach bedarf ua der Erlaubnis, wer eine Tätigkeit unter der Bezeichnung "Masseur und medizinischer Bademeister" ausüben will. Diese wird nur Personen erteilt, die nachweisen, dass sie nach bestandener Prüfung als Masseur die in § 11 MBKG genannte, insgesamt eineinhalbjährige praktische Tätigkeit abgeleistet haben. Diese Vorschriften haben sich seither nicht rechtserheblich für den vorliegenden Fall geändert. Der Charakter der praktischen Tätigkeit wird durch die nach § 21 Abs 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (BGBl 1960 I, 880) vorgesehene Teilnahme an mindestens 150 Unterrichtsstunden in dem gesamten Zeitraum von 78 Wochen zur Vertiefung der während des Lehrgang erworbenen Kenntnisse nicht entscheidend beeinflusst, beträgt sie doch umgerechnet nur ungefähr zwei Stunden wöchentlich. Ausbildungszeiten, die nur der praktischen Umsetzung bereits erworbener Kenntnisse dienen, nicht aber durch die Vermittlung theoretischer Kenntnisse oder praktischer Unterweisung durch Lehrkräfte geprägt sind, werden nur ausnahmsweise nach § 34 Abs 2 Satz 1 AFG als Vor- oder Zwischenpraktika gefördert (vgl Urteil des 7. Senats des BSG vom 16. Februar 1983 sowie BSG SozR 4100 § 34 Nrn 13, 15). Das Nachpraktikum des Klägers nach § 34 Abs 2 Satz 2 AFG fällt gerade nicht darunter.

Nachpraktika von gemäß §§ 56, 58 AFG förderungsberechtigten Personen ebenso wie bei der Förderung Nichtbehinderter nicht als Bestandteil der Bildungsmaßnahme, sondern als nachfolgende Beschäftigung iS des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG einzuordnen, ist vor allem auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten iS des Art 3 Abs 1 GG sachgerecht. Der Gesetzgeber konnte im Rahmen des ihm für die Regelung sozialer Leistungstatbestände zustehenden weiten Gestaltungsspielraums (vgl BVerfGE 81, 156, 205 ff) bei der Förderung von Praktikanten davon ausgehen, dass sie wie von der BA überhaupt nicht geförderte Praktikanten nach bestandener Prüfung eine tarifliche Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten, auch wenn diese im Einzelfall hinter den bisher bezogenen Förderungsleistungen des betreffenden
Praktikanten zurückbleibt (vgl BVerfGE 61, 138, 147 f).

Unter dieser Voraussetzung, die auch für behinderte Praktikanten gilt, entspricht es zudem dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dem die BA bei der Gewährung von Leistungen zur beruflichen Bildung an Behinderte wie Nichtbehinderte verpflichtet ist (§ 58 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 Satz 1 AFG, vgl auch § 58 Abs 1 Satz 2 AFG), behinderte wie nichtbehinderte Praktikanten insoweit gleichzubehandeln. Außerdem ist es im Hinblick auf die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Förderungsmittel nicht Aufgabe der BA, eine optimale Sicherung der materiellen Lebensgrundlage der betreffenden Praktikanten während der Ausbildungszeit zu gewährleisten, gleichgültig, ob es sich um Behinderte oder Nichtbehinderte handelt. Nicht anders liegt es im Falle des Klägers. Nach den Feststellungen des LSG hat er während seines Praktikums eine Vergütung erhalten. Zwar hat das LSG diese nicht als tariflich gewährte festgestellt und auch nicht die Höhe der jeweiligen monatlichen Zahlungen an den Kläger genannt. Aus den in Bezug genommenen Akten des Berufungsgerichts ergibt sich jedoch, dass der Kläger eine Vergütung von monatlich ca 1000 DM bis (zuletzt) 1200 DM netto erhalten hat. Die Feststellung des LSG, dass die Vergütung nicht im Wege der Anrechnung zu einem vollständigen Wegfall des zu beanspruchenden Übg führe, reicht jedenfalls für die Annahme aus, dass es an einer finanziellen Mindestsicherung des Klägers im oben bezeichneten Sinn während der Ableistung seiner praktischen Tätigkeit nicht gefehlt hat. Danach muss der Kläger die Rechtsfolgen des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG im gleichen Maße wie nichtbehinderte Praktikanten hinnehmen. Unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ändert der Hinweis des LSG auf die Förderung von Praktika von Schülern und Studenten nach dem BAföG hieran nichts, denn dieses Gesetz betrifft ein anderes Regelungssystem (typischerweise Förderung der Erstausbildung von Schülern und Studenten - §§ 2 und 7 BAföG) und verfolgt auch nicht die gleichen sozialpolitischen Aufgaben und Ziele wie das AFG. Dass der Gesetzgeber bei dieser Sachlage seine gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Normierung von Lebenssachverhalten verletzt haben könnte, ist deshalb nicht zu erkennen (vgl dazu BVerfGE 55, 72, 88 bis 90; 81, 156, 205 ff).

Nicht sachgerecht wäre die Anwendung des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG auf die berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation möglicherweise allerdings dann, wenn die berufliche Eingliederung von Behinderten wie zB dem Kläger deshalb scheiterten, weil die BA für die Zeit solcher Nachpraktika überhaupt keine ergänzenden Leistungen an den Behinderten erbringen müsste. Das ist indes nicht der Fall. Die Nichtförderung von Nachpraktika als Bildungsmaßnahme iS des § 34 Abs 2 Satz 2 AFG betrifft nur diese Maßnahme selbst. Es bleibt aber bei der Förderungsfähigkeit von Hilfen, die der Eingliederung von Behinderten in das Berufsleben - außerhalb des Praktikums - dienen (§ 56 Abs 1 Satz 1 AFG). Eine Förderung des Behinderten in diesem Zeitraum zB durch die Gewährung von Technischen Arbeitshilfen oder Hilfen zum Erwerb eines Führerscheins und dergleichen als sonstige Leistungen iS des § 56 Abs 3 Nr 6 AFG ist daher nicht ausgeschlossen. Andere Anspruchsgrundlagen sind für die geltend gemachten Ansprüche des Klägers auf Übg und Fahrgeld hier nicht ersichtlich. Insbesondere liefert die aufgrund der Ermächtigung des § 58 Abs 2 AFG erlassene Anordnung des Verwaltungsrates der BA über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (AReha) vom 31. Juli 1975 (hier anwendbar idF durch die 14. Änderungsanordnung zur AReha vom 6. Juli 1988, ANBA 1125) keine Rechtsgrundlage für die begehrten Leistungen. Das vom Kläger durchlaufene Nachpraktikum, das nicht Teil der beruflichen Bildungsmaßnahme ist, unterfällt insbesondere nicht dem § 16 Abs 4 AReha. Nach dieser Vorschrift sind Zeiten eines Praktikums Bestandteil der Fortbildungsmaßnahme, wenn sie qualifizierende berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, zu Bereichen des Maßnahmeziels vorgeschrieben und vor Beginn der Maßnahme im Gesamtplan vorgesehen sind. Weil das vom Kläger abgeleistete Praktikum nach § 34 Abs 2 Satz 2 iVm § 58 Abs 1 Satz 1 AFG nicht Teil der beruflichen Bildungsmaßnahme ist, erstreckt sich der Regelungsbereich dieser Vorschrift von vornherein nicht auf dieses Praktikum.

Nach § 58 Abs 2 AFG ist die BA nämlich nur befugt, "das Nähere" über Voraussetzungen, Art und Umfang der berufsfördernden und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation durch Anordnung zu regeln. Dies bedeutet, sie kann die gesetzlichen Vorschriften zwar konkretisieren, nicht aber inhaltlich verändern (vgl BSG SozR 4100 § 59 Nrn 2 und 6 sowie SozR 4100 § 44 Nr 37). Auch wenn § 16 Abs 4
AReha vom Wortlaut her die Förderung von Nachpraktika nicht ausschließen mag, ist die Vorschrift gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass sie nur Vor- und Zwischenpraktika iS des § 34 Abs 2 Satz 1 AFG, die Bestandteil der beruflichen Bildungsmaßnahme sind, erfasst. Auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch lassen sich die geltend gemachten Ansprüche des Klägers ebenfalls nicht gründen, wie bereits das SG zutreffend ausgeführt hat. Der maßgeblich von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte Anspruch setzt tatbestandlich voraus, dass ein Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder eines bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung, verletzt hat (§§ 14 und 15 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -; BSGE 71, 17, 22 = SozR 3-4100 § 103 Nr 8; Senatsurteil vom 3. März 1993 - 11 RAr 101/91 - SozR 3-4100 § 105 Nr 1). Der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil muss durch eine rechtmäßige Amtshandlung beseitigt werden können. In Fällen, in denen ein Nachteilsausgleich auf ein gesetzwidriges Handeln des Leistungsträgers hinauslaufen würde, lässt sich hingegen ein Fehlverhalten des Leistungsträgers, weil er sonst gegen das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Art 20 Abs 3 GG verstoßen würde, nicht korrigieren (vgl Urteil des 7. Senats des BSG vom 25. Januar 1994 - 7 RAr 50/93 -, demnächst veröffentlicht in SozR 3 mit den dort genannten zahlreichen Hinweisen).

Da der Kläger im Revisionsverfahren nicht mehr auf diese Anspruchsgrundlage eingegangen ist, genügt hier der Hinweis, dass ihm mit Hilfe des Herstellungsanspruchs jedenfalls deshalb weder Übg noch Fahrgeld für die Zeit der Ableistung seines Nachpraktikums gewährt werden kann, weil dies gesetzwidrig wäre. Das Nachpraktikum gehört nämlich - wie ausgeführt - gemäß § 34 Abs 2 Satz 2 AFG nicht als
Bestandteil zu der allein förderungsfähigen Bildungsmaßnahme - dem einjährigen Lehrgang zur Ausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister.

Die Revision musste deshalb Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 4 Satz 1 SGG.

Referenznummer:

KSRE045690206


Informationsstand: 07.03.1995