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Urteil
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Nachpraktikum zur Erlangung der staatlichen Anerkennung als Arbeitserzieher - Verfassungsmäßigkeit

Gericht:

LSG Stuttgart 12. Senat


Aktenzeichen:

L 12 AL 4181/00


Urteil vom:

21.06.2001


Orientierungssatz:

1. Nach der zu § 34 Abs 2 S 2 AFG inhaltsgleichen Vorschrift des § 89 Abs 2 SGB 3 ist die Förderung eines der Erlangung der staatlichen Anerkennung zur Berufsausübung dienenden Praktikums nach Abschluß der Ausbildung ausgeschlossen. Dies hat das BSG zur Vorgängervorschrift ausdrücklich bekräftigt (vgl BSG vom 14.7.1988 - 11 RAr 49/88 = SozR 4100 § 34 Nr 15).

2. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten, die durch den Rentenversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation gefördert werden, liegt nicht vor (vgl BVerfG vom 19. Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 = SozR 4100 § 34 Nr 10).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE057491105


Informationsstand: 30.01.2002