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Urteil
Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers, ob durch eine Maßnahme zur medizinischen (oder beruflichen) Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit des Versicherten gebessert oder wiederhergestellt werden kann

Gericht:

LSG Niedersachsen


Aktenzeichen:

L 2 J 412/84


Urteil vom:

26.06.1985


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 |
  • SGB 10 § 104 Abs 3 Fassung 1982-11-04

Leitsatz:

1. Die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, ob durch eine Maßnahme zur medizinischen (oder beruflichen) Rehabilitation die Erwerbsfähigkeit des Versicherten (voraussichtlich) wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann oder ob bei einer bereits geminderten Erwerbsfähigkeit durch diese Leistungen der Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgewendet werden kann (§ 1236 Abs 1 S 1 RVO), kann von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nur nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen nachgeprüft werden, weil zwischen dieser Entscheidung und der (eigentlichen) Ermessensentscheidung nach § 1236 Abs 1 S 1 RVO ("... kann ... erbringen ...") eine unlösbare Verbindung besteht (Anschluß an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 GmS OGB 3/70 = NJW 1972, 1411).

2. Hat ein nachrangig zuständiger (§ 104 SGB 10) Sozialleistungsträger Maßnahmen zur medizinischen (oder beruflichen) Rehabilitation gewährt und beantragt er anschließend die Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten von dem vorrangig zuständigen Rentenversicherungsträger, richtet sich der Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs 3 SGB 10 nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger gültigen Rechtsvorschriften, hier also nach den §§ 1236 ff RVO).

3. Auch in Erstattungsfällen nach § 104 SGB 10 ist der Rentenversicherungsträger berechtigt, nachträglich zu entscheiden, ob im streitigen Einzelfall Rehabilitationsmaßnahmen hinreichende Aussicht auf Erfolg iS des § 1236 Abs 1 S 1 RVO geboten haben, ob Leistungen zur Rehabilitation überhaupt (nachträglich) erbracht werden sollen und ob er das von dem anderen Leistungsträger gewählte Therapiekonzept ("... Art, Umfang und Durchführung der Leistungen zur Rehabilitation sowie Rehabilitationseinrichtung ...", § 1236 Abs 1 S 5 RVO) nachträglich billigt. Diese Entscheidung ist im Rechtsstreit vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit insgesamt nur nach den für die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen maßgebenden Grundsätzen nachprüfbar.

Rechtszug:

vorgehend SG Hildesheim 1984-10-25 S 5 J 220/83

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE029713315


Informationsstand: 01.01.1990