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Urteil
Verweigerung der Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung eines gleichgestellten Arbeitnehmers wegen geschäftsschädigenden Verhaltens gegenüber eines Kunden - Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Gericht:

VG München


Aktenzeichen:

18 K 11.2986


Urteil vom:

23.03.2013


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, hilfsweise zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Beigeladenen.

Bei dem am ... ... 1956 geborenen Beigeladenen wurde laut Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung ... ... vom ... Dezember 2002 ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt. Nach dem Feststellungsbescheid beruht die Behinderung auf einer Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, entzündlich - rheumatischer Erkrankung der Wirbelsäule, Nierenfunktionsbeeinträchtigung, Bluthochdruck und Tinnitus beidseits. Mit Bescheid vom ... März 2011 wurde der Beigeladene gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX mit Wirkung zum ... März 2011 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Der Beigeladene wurde am ... November 1985 bei dem Eigenbetrieb der Stadt ... - den Stadtwerken ..., und hier bei den Verkehrsbetrieben - eingestellt. Mit Ausgliederung des Eigenbetriebes sowie seiner Umwandlung in eine GmbH ging das Arbeitsverhältnis des Klägers zunächst auf diese GmbH über. Zum ... Juni 2004 wechselte der Beigeladene zur Klägerin in den Bereich "Vertrieb". Seit dem ... Januar 2008 ist er im Bereich "Vertrieb Mittelstand" tätig, unter anderem in der Betreuung von Geschäftskunden. Der Beigeladene ist gemäß Tarifvertrag ordentlich unkündbar.

Mit Schreiben vom ... März 2012 beantragte die Klägerin die außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum ... Dezember 2011, des Beigeladenen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Am ... März 2011 sei über den Geschäftskunden-E-Mail-Account ein E-Mail der Hausverwaltung ... eingegangen, in der um die Klärung von Fragen zu aktuellen Gaspreisen und Vertragsverhältnissen gebeten worden sei. Der Beigeladene habe diese E-Mail schriftlich in unverschämter Weise und völlig wahrheitswidrig mit folgendem Schreiben vom ... März 2011 beantwortet:

"Ansprechpartner Azubi
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für Ihr Schreiben vom ...03.2011.

Der Arbeitspreis (AP) incl. Erdgassteuer beträgt für o. g. Anwesen im 1. Quartal 2011 ct./m³ 45,86 netto. Dabei sind die 9% Rabatt bereits berücksichtigt. Der AP ohne Rabatt beträgt 49,83 ct/m³ netto. Die Erdgassteuer beträgt 5,67 ct netto. Der Rabatt wird vom Arbeitspreis 44,16 ct/m³ ohne Erdgassteuer berechnet.

Im Moment gibt es Grundsätzlich und außerdem wird sich der Erdgaspreis sowieso und überhaupt dann aber eventuell, vielleicht dann doch nicht, aber versprochener Weise zum ...04.2011 ändern. Auf alle Fälle können Sie davon ausgehen, dass wir sehr vorsichtig, aber 100% auf unseren Gewinn, die Marge und das Gesamtstrategiekonzept, die Prozessexcelenz und vor allem auf unsere Unternehmensstrategie achten.

Wir hoffen alle Ihre Klarheiten beseitigt zu haben und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen
... ... ...

Das Schreiben sei sowohl von dem Beigeladenen als auch seinem Kollegen unterschrieben worden. Auf dieses Schreiben hin habe die Hausverwaltung ... versucht, den Beigeladenen telefonisch zu erreichen. Da der Beigeladene nicht anwesend gewesen sei, habe der Zweitunterzeichner den Anruf entgegengenommen. Dieser habe nach seiner Aussage zum Inhalt des Schreibens nichts sagen können, da er dieses nach eigener Aussage "blind" unterschrieben hätte. Daraufhin habe der Beigeladene die Hausverwaltung ... zurückgerufen und sich nach seinen Aussagen für den Vorfall entschuldigt. Damit habe er gehofft, dass die Kundin den Vorfall auf sich beruhen lasse. Der Beigeladene habe deshalb auch seinen Vorgesetzten nicht informiert. Die Geschäftsbereichsleitung habe von dem Vorfall erst durch die Geschäftsführung und durch eine Anfrage bei der Pressestelle erfahren. Die Hausverwaltung ... habe das Schreiben an den Stadtrat der ... ... ..., weitergeleitet, der damit an die Presse gegangen sei. Als Reaktion seien entsprechende Artikel in der ... ..., im ... ... und in der ... jeweils in den Ausgaben vom ... März 2011 erschienen. Auf das Anschreiben der Pressestelle per E-Mail habe der Beigeladene wie folgt geantwortet:

"Bedauerlicherweise ist dieser Brief aus Versehen zur Post gegangen. Bereits am nächsten Tag habe ich mit Frau ... telefoniert und mich in aller Form dafür entschuldigt. Zeitgleich habe ich das korrekte Antwortschreiben gesendet. Mit heutiger Post ging bereits ein erneutes Vertragsangebot raus, da sich die Kundin über die ungleichen Preise für Privat- und Geschäftskunden - Gaspreise - beschwerte. Der Gasnachtrag beinhaltet einen 21,6%igen Rabatt, der die Differenz zum Privatkundentarif ausgleichen soll.

Der vorliegende Brief wurde weder in Umlauf gebracht noch in anderer Weise publik gemacht. Es war nur ein erster Entwurf."

In einem darauf folgenden Gespräch habe der Beigeladene eingeräumt, dass das Schreiben von ihm verfasst worden sei. Er habe aber nicht beabsichtigt, den Text an Kunden zu versenden; er habe ihn nur aus Versehen "rausgeschickt". Den Text habe er aus Frust geschrieben, da seit Längerem die Preisdiskrepanz zwischen Geschäftskunden- und Privatkundenpreisen zu Kundenbeschwerden geführt habe. Auf Nachfrage der Geschäftsbereichsleitung, wie er sich dieses Verhalten erklären könne, habe der Beigeladene auf seine persönliche Situation verwiesen. Seine Frau leide an Depressionen, sein Vater sei in einem Heim untergebracht und es ginge ihm selbst aufgrund seiner eingeschränkten Nierenfunktion gesundheitlich auch nicht gut. Mit der Tatsache konfrontiert, dass er durch sein Fehlverhalten dazu beigetragen habe, dem Image der Stadtwerke erheblich zu schaden, habe der Beigeladene angegeben, dass es ihm leid tue und es nicht mehr vorkomme.

Der Verbleib des Beigeladenen in der bisherigen Funktion sei nach diesem Vorfall nicht mehr vertretbar. Das Vertrauensverhältnis sei durch die völlig unzulängliche und unverschämte Beantwortung des Kundenanliegens erheblich gestört. Die Motivation für dieses Verhalten sei auch nach der Anhörung des Beigeladenen in keiner Weise nachvollziehbar. Daher müsse angenommen werden, dass Ähnliches sich in Zukunft wiederholen könne, unter anderem auch deshalb, weil der Beigeladene anhaltende private Probleme als Grund für sein Fehlverhalten angeführt habe. Hinzu komme, dass der Beigeladene seine Vorgesetzten nicht über den Vorfall mit dem Kunden informiert habe. Weiterhin habe er den Vorfall auch auf seinen seit längerer Zeit eingeschränkten Gesundheitszustand zurückgeführt, über den er ebenfalls seine Vorgesetzten nicht informiert habe. Zudem habe er den Kundenbrief nach dem Vorfall ohne Rücksprache vom Laufwerk gelöscht und den Vorfall auch nicht - wie angewiesen - als Beschwerde erfasst. Derzeit gebe es kein Einsatzgebiet innerhalb des Vertriebs, für das der Beigeladene das notwendige Anforderungsprofil mitbrächte und bei dem kein Kundenkontakt erforderlich wäre. Aus diesen Gründen könne eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht vertreten werden.

Der Beigeladene nahm zum Antrag der Klägerin mit Schreiben vom ... März 2011 im Wesentlichen wie folgt Stellung:
Am ... März 2011 habe er aus Frustration einen Brief verfasst, den er jedoch niemals an einen Kunden habe versenden wollen. Seine Frustration setze sich aus vier Komponenten zusammen: Sein Vater (... Jahre, Witwer) sei wegen eines Leidens seit ... 2010 im Pflegeheim untergebracht. Die Betreuung habe er allein übernommen, weil sich von seinen Brüdern keiner dazu entschließen habe können. Er besuche seinen Vater zwei- bis dreimal die Woche. Seine Ehefrau sei sehr krank. Seit 1998 müsse sie täglich Medikamente nehmen. Mittlerweile nehme auch er täglich 8 Tabletten ein. Die Nebenwirkungen äußerten sich dahingehend, dass er fast täglich unter Erschöpfungszuständen leide. Während dieser Erschöpfungszustände sei die Konzentrationsfähigkeit stark vermindert. Darüber hinaus bestehe ein untragbarer Zustand von Seiten der Arbeit. Im Moment (und das seit Jahren) sei der Privattarif (Gas) günstiger als im Sondervertrag. Seit Jahren werde gesagt, in Kürze ändere sich etwas. Genau darauf habe die Beschwerde abgezielt. Da der Preisunterschied unlogisch sei, sei die Bearbeitung einer solchen Beschwerde äußerst schwierig. In dieser Situation habe er einen Brief verfasst und seinen Emotionen freien Lauf gelassen. Versehentlich - und dummerweise - sei dieser Brief in Umlauf gekommen. Dummerweise habe sich auch sein Kollege - der sich bisher immer auf die Richtigkeit seiner Briefe verlassen konnte - nicht von dem Inhalt dieses falschen Briefes versichert und ihn ungelesen gegengezeichnet. Es liege tatsächliche eine Verkettung unglücklicher Umstände vor. Dieser Brief sei als persönliche Notiz gedacht gewesen, die weder in Umlauf gebracht und schon gar nicht versendet werden sollte. Dass dieser "dubiose Brief" nicht versendet werden sollte, könne auch damit bewiesen werden, dass ein zweiter Brief bereits am ... März verfasst worden sei. Im allgemeinen Laufwerk, das für alle Mitarbeiter zugänglich sei, sei dieser mit Datum und Uhrzeit abgespeichert, jedoch erst am ... März versendet worden. Nach dem Telefonat mit Frau ... am ... März sei dieses Schreiben sofort - wie telefonisch mit ihr vereinbart - versendet worden. Da er sich bei diesem Telefonat in aller Form bei der Kundin telefonisch entschuldigt habe (sein Kollege könne dies bestätigen), habe er gehofft, die Sache würde "im Sande verlaufen" und deshalb niemand vom Inhalt des "dubiosen Briefes" vom ... März unterrichtet. Selbstverständlich sei ihm bekannt, da er im Vertrieb Beschwerden bearbeite, dass Beschwerden aller Art - vor allem über die Geschäftsleitung, den Oberbürgermeister und der gleichen - sehr sensibel behandelt würden. Deshalb hätte er niemals absichtlich einen solchen Unsinn versendet. Die Konsequenzen eines solchen Verhaltens seien ihm bewusst gewesen. Gegen ein absichtliches Versenden "dieses Briefes" spreche außerdem, dass er nicht absichtlich seine Existenzgrundlage zerstören wolle. Nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit kenne er die Gepflogenheiten des Unternehmens sehr wohl. Ihm tue der Vorfall außerordentlich leid; es handele sich nur um ein dummes Versehen und er könne die Geschäftsführung gut verstehen, dass sie sehr verärgert sei. Er bitte jedoch darum, von einer Kündigung abzusehen. Er habe wie bereits ausgeführt am ... März 2011 zwei Briefe an die Hausverwaltung ... verfasst und beide Briefe auf dem Laufwerk gespeichert. Beim Ausdruck habe er dann den falschen Brief "erwischt". Dass im Briefkopf "Azubi" stand, sei eindeutig ein Indiz dafür, dass dieses Schreiben niemals verschickt werden sollte. Damit sich sein Verhalten nicht wiederhole, begebe er sich in eine psychotherapeutische Behandlung. Laut Handlungsanweisung könnten Beschwerden auch mündlich beantwortet werden. Über seinen gesundheitlichen Zustand habe er sehr wohl seinen Vorgesetzten informiert.

Der Betriebsrat der Klägerin sowie die Vertrauensperson der behinderten Menschen nahmen mit Schreiben vom ... März 2011 sowie vom ... März 2011 gleichlautend wie folgt Stellung: Der Kündigung werde widersprochen. Die gesundheitlichen Probleme des Beigeladenen, die zu seiner Behinderung/Gleichstellung mit einen Grad der Behinderung von 30 geführt hätten, stellten klar eine erhebliche Belastung für ihn dar. Die vom Beigeladenen geschilderten Belastungen machten den Alltag für ihn schwer und belasteten ihn natürlich auf Dauer psychisch erheblich. In der letzten Zeit hätten sich die Belastungen durch eine schwierige private Situation erhöht. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass der Beigeladene sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, als er das Schreiben an die Kundin formuliert habe. Wegen der vielfachen Belastung sei es dann wohl auch dazu gekommen, dass das Schreiben, dem man das "Unvollendetsein" deutlich anmerke, in den Postausgang gerutscht sei. Eine außerordentliche Kündigung sei unverhältnismäßig. Der Beigeladene arbeite seit mehr als 25 Jahren im Unternehmen und habe sich in dieser Zeit nichts zu Schulden kommen lassen. Er habe gegenüber Kollegen und Vorgesetzten ohne Umschweife sein Fehlverhalten eingeräumt und versprochen, dass derartiges nie wieder vorkommen werde. Er habe sich umgehend und ohne dass ihn ein Vorgesetzter dazu aufgefordert habe, bei der Kundin entschuldigt. Damit habe er sofort Einsicht in das Fehlverhalten gezeigt und sei schnell wieder zur Besonnenheit zurückgekehrt. Der Beigeladene arbeite aktiv an der Verbesserung seiner gesundheitlichen und vor allem psychischen Stabilität. Es sei unkorrekt, ein eventuell in der Zukunft stattfindendes Fehlverhalten aufgrund familiärer Probleme anzunehmen und dies dann als Kündigungsgrund mit anzuführen. Erst recht gehe dies nicht an, da dies von einem ersten Fehltritt in 25 Arbeitsjahren abgeleitet werde. Die beschriebenen Probleme seien auch nicht Ursache des Fehlverhaltens. Vielmehr hätten die verschiedenen Probleme in ihrer Gesamtheit, vor allem aber die lang andauernden gesundheitlichen Belastungen zu seiner nervlichen Anspannung geführt. Die große Außenwirkung über die Presse habe der Beigeladene nicht zu verantworten. Eine Weiterbeschäftigung des Beigeladenen im Bereich "Vertrieb" müsste möglich sein, gegebenenfalls unter bestimmten Voraussetzungen bzw. Auflagen und zumindest vorläufig mit weniger direktem Kundenkontakt. Zumindest sei eine anderweitige Beschäftigung im Konzern sehr wohl machbar. In einem Unternehmen wie dem der Klägerin sollte es möglich sein, für einen Mitarbeiter mit angeschlagener Gesundheit einen geeigneten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, zumal es sich bei dem Beigeladenen um einen ersten Fehltritt während seiner langjährigen Tätigkeit im Unternehmen handele und dieser durchaus im Zusammenhang mit seinen gesundheitlichen Problemen zu sehen sei.

Auf Anfrage des Integrationsamtes nahm der den Beigeladenen behandelnde Internist mit Schreiben vom ... April 2011 im Wesentlichen wie folgt Stellung:

Zwischen dem Verhalten des Beigeladenen und den anerkannten Behinderungen bestehe ein unmittelbarer bzw. mittelbarer Zusammenhang. Zum einen sei die psychische Belastung bezüglich der erblich bedingten Nierenerkrankung des Beigeladenen in letzter Zeit massiv angestiegen, da ihm vor Kurzem eröffnet werden musste, dass er noch in diesem Jahr dialysepflichtig werde. Zum anderen habe der Beigeladene über eine in der letzten Zeit geringere Belastbarkeit geklagt, was für eine fortgeschrittene Niereninsuffizienz ebenfalls typisch sei. Der Beigeladene werde schneller müde und habe dann auch Konzentrationsprobleme. Diese Konstellation könne selbstverständlich die Frustrationsschwelle senken und würde die Reaktionsweise des Beigeladenen erklären. Der Beigeladene könne auch glaubhaft begründen, dass er das bemängelte Schreiben nicht wirklich in den Postweg geben wollte. Die vom Beigeladenen eingenommenen Medikamente hätten keine direkte Nebenwirkung in Form einer Verhaltens- oder Wesensänderung. Es liege kein Grund zur Sorge vor, dass sich beim Beigeladenen ein ähnliches Verhalten wiederholen werde. Er sei dem behandelnden Arzt als außerordentlich zuverlässig und geradlinig im Charakter bekannt. Wie dargelegt, sei es auch verständlich, dass die Nachricht der bevorstehenden Dialysepflichtigkeit bei dem Patienten eine gewisse Verzweiflung ausgelöst habe, zumal die Mutter sowie andere Verwandte ebenfalls an dieser Erkrankung gelitten hätten bzw. leiden würden und der Beigeladene das Krankheitsbild dadurch sehr gut kenne. Wie bereits erwähnt, komme es im Spätstadium einer Niereninsuffizienz durchaus zu einer geringeren Belastbarkeit mit Schwächezuständen und Konzentrationsproblemen. Da der Beigeladene über die letzten 25 Jahre seinen Dienst untadelig ausgeführt habe, wäre es absolut inadäquat und unzumutbar, ihm in dieser gesundheitlichen Situation nun zu kündigen. Es werde dringend gebeten, von der Kündigungsabsicht Abstand zu nehmen, da dies den Beigeladenen in eine zusätzliche, nicht mehr kalkulierbare Lebenskrise stürzen würde.

Mit Bescheid vom ... Mai 2011 lehnte das Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen ab.

Mit Bescheid vom ... Mai 2011 lehnte das Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses ab.

Beide Bescheide wurden im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die fachärztliche Stellungnahme vom ... April 2011 bestätige einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Beigeladenen und seiner Behinderung. Dies habe zur Folge, dass die ermessenslenkende Vorschrift des § 91 Abs. 4 SGB IX keine Anwendung finde und das Integrationsamt über den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden habe. Dabei habe das Integrationsamt das Interesse des schwerbehinderten Menschen am Erhalt seines Arbeitsverhältnisses gegen die Interessen des Arbeitgebers an dessen Beendigung abzuwägen. Das dem Beigeladenen zur Last gelegte Fehlverhalten könne grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Durch sein Schreiben an die Hausverwaltung ... sei das Ansehen der Klägerin gegenüber einem Kunden erheblich beschädigt worden. In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Verhalten aber unmittelbar auf die Behinderung des Beigeladenen zurückgeführt werden könne, erscheine eine außerordentliche Kündigung jedoch nicht verhältnismäßig. Zugunsten der Klägerin seien folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

Durch den Versand des Briefes des Beigeladenen sei eine Außenwirkung zulasten der Klägerin erzeugt worden. Es handele sich nicht um ein rein intern wirkendes Fehlverhalten. Möglicherweise sei dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und der Klägerin gestört worden.

Auf Seiten des Beigeladenen seien dagegen folgende Gesichtspunkte entscheidend zu berücksichtigen:
Das vorgeworfene Fehlverhalten habe zu keinem monetären Schaden bei der Klägerin geführt. Die Einschaltung der ... Presse habe der Beigeladene nicht zu vertreten. Diese sei durch ein ...-Stadtratsmitglied über den Vorfall informiert worden. Der Beigeladene habe sich nicht nur ohne Aufforderung bei dem Kunden entschuldigt, sondern sein Fehlverhalten auch gegenüber seinen Vorgesetzten und Kollegen eingeräumt und sich dafür in aller Deutlichkeit entschuldigt. Gegenüber dem Integrationsamt habe der Beigeladene bereits Konsequenzen dergestalt angekündigt, er werde sich in psychotherapeutische Behandlung begeben, um sicher zu gehen, dass sich dieses Fehlverhalten in Zukunft nicht wiederholen werde. Von Seiten des behandelnden Arztes werde keine Wiederholungsgefahr gesehen. Der Arzt beschreibe den Beigeladenen als außerordentlich zuverlässig und auch geradlinig im Charakter. Dies bestätigten auch die Aussagen der Interessenvertretungen, wonach sich der Beigeladene in mehr als 25 Jahren Dienstzeit im Unternehmen nichts zu Schulden kommen ließ. Das Integrationsamt verkenne nicht, dass die weitere Beschäftigung des Beigeladenen mit Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden sei und sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Zukunft als schwierig gestalten werde. Diese Umstände seien der Klägerin jedoch im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht und im Hinblick auf die langjährige Beschäftigungszeit des Beigeladenen zuzumuten. Das Integrationsamt rate der Klägerin, im Rahmen eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Unterstützung des Integrationsamtes und des Integrationsfachdienstes in Anspruch zu nehmen, um eine Wiedereingliederung des Beigeladenen in den alltäglichen Arbeitsprozess zu bewerkstelligen. Sollte es bei dem Beigeladenen zu neuerlichen, verhaltensbedingten Defiziten kommen, sei die Zumutbarkeitsgrenze jedoch bald erreicht, so dass in so einem Fall anheimgestellt werde, erneut einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung zu stellen.

Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beigeladene bei einer Entlassung als schwerbehinderter Mensch kaum Aussicht auf Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes hätte. Er würde dadurch in seiner sozialen Stellung erheblich absinken. Dies zu verhindern sei Aufgabe des SGB IX (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX).

Der Bescheid vom ... Mai 2011 wurde am ... Mai 2011 zur Post gegeben. Nach einer Sendungsverfolgung wurde die Sendung am ... Mai 2011 ausgeliefert. Der Bescheid vom ... Mai 2011 wurde am ... Mai 2011 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2011, bei Gericht am selben Tag eingegangen, erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom ... Mai 2011/... Mai 2011 zu verpflichten, der Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

hilfsweise

außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, mit dem Beigeladenen zu erteilen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Der Beigeladene habe sich zu seinen gesundheitlichen Beschwerden gegenüber seinen Vorgesetzten nicht geäußert. Einziges Thema seien in der Vergangenheit Probleme mit dem Blutdruck gewesen. Darüber hinaus habe es keine Auffälligkeiten gegeben und der Beigeladene habe auch keine Probleme oder die Notwendigkeit einer Entlastung angezeigt. Insbesondere seien gesundheitliche Beschwerden oder Einschränkungen seitens des Beigeladenen auch nicht in den regelmäßig stattfindenden Mitarbeitergesprächen thematisiert worden. Der Beigeladene habe auf die Anfrage einer Geschäftskundin ein unverschämtes und geschäftsschädigendes Antwortschreiben verfasst. Das Schreiben habe er auf Briefpapier mit dem Logo der Klägerin ausgedruckt. Es stehe für jeweils zwei Mitarbeiter ein Drucker mit einem Schacht mit unterschiedlichem Papier (mit oder ohne Logo) zur Verfügung. Der Beigeladene habe den Schacht mit dem Logo-Papier für seinen Ausdruck gewählt, wie dies für Kundenbriefe vorgegeben sei. Der Beigeladene habe das streitgegenständliche Schreiben außerdem im Kunden- und Abrechnungssystem als Kundenkontakt gespeichert. Der Prozess hierzu erfordere das Aufrufen der entsprechenden Kundenmaske und die Hinterlegung des Dokumentes - ähnlich wie bei dem Einfügen einer Anlage in eine E-Mail. Der Beigeladene habe damit noch nachvollziehbar das Schreiben als Kundenkontakt archiviert. Dies zeige, dass er das Schreiben auch versenden wollte. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn der Beigeladene behaupte, das Schreiben "aus Versehen" versendet zu haben. Zur ordnungsgemäßen Versendung des Schreibens sei eine Reihe von Einzelschritten erforderlich - namentlich der Ausdruck auf Logo-Papier, das Einholen der zweiten Unterschrift, die eigene Unterschrift, die Vorbereitung für den Postlauf -, wobei bei jedem einzelnen Schritt dem Arbeitnehmer auffallen musste, was er gerade im Begriff war zu tun. Spätestens als der Kollege den Beigeladenen von dem Anruf der Geschäftskundin informierte, sei für den Beigeladenen ersichtlich gewesen, dass das von ihm verfasste Schreiben dem Kunden zugegangen war. Spätestens in diesem Moment wäre er verpflichtet gewesen, seinen Vorgesetzten von dem Vorfall zu berichten. Die Entscheidung darüber, wie in der Sache weiter zu verfahren wäre und auf welche Weise der Schaden für die Klägerin begrenzt werden konnte, oblag ersichtlich nicht mehr dem Arbeitnehmer. Der Beigeladene habe jedoch - ohne seine Vorgesetzten in Kenntnis zu setzen - persönlich bei der Geschäftskundin angerufen und sich für den Vorfall in der Hoffnung entschuldigt, dass die Kundin die Angelegenheit auf sich beruhen lassen werde. Die Geschäftskundin habe in der Presse jedoch kundgetan, dass sich niemand bei ihr entschuldigt habe, sondern der Beigeladene am Telefon nur gesagt habe, es handele sich um ein Versehen. Der Stadtrat der ...-Fraktion habe sich am ... März 2011 an die Pressestelle der Klägerin gewandt und sie zu einer Stellungnahme aufgefordert. Erst jetzt habe die Geschäftsführung der Klägerin von dem Vorfall erfahren. Dieser habe für die Klägerin sehr unvorteilhafte Berichterstattungen in der ... ..., dem ... ... sowie der ..., jeweils in den Ausgaben vom ... März 2011, ausgelöst. Zugleich seien auch Mitglieder des Stadtrates sowie ein ... Landtagsabgeordneter informiert worden. Hintergrund zu der "Differenz zwischen Geschäfts- und Privatkundenpreisen" sei Folgender:

Das Thema komme seit einigen Jahren von Zeit zu Zeit vor, insbesondere bei Hausverwaltungen, die sowohl Privat- als auch Geschäftskundenverträge für verschiedene Objekte hätten. Bei Geschäftskundenverträgen werde der Preis vierteljährlich nach einer Klausel, die auf den Preisindex für "... ... ..." ("...") abstelle, ermittelt. Privatkundenverträge gingen dagegen von einem festen Preis aus, enthielten aber eine Preisanpassungsklausel, die jedoch nicht automatisch vierteljährlich zu Preisanpassungen führe. Dadurch könne es zu Überschneidungen in der einen wie in der anderen Richtung kommen. Argumentativ könne dies nachvollziehbar dargestellt werden, weil Geschäftskunden nicht nur durch steigende ...-Preise belastet, sondern bei sinkenden ...-Preisen in gleichem Umfang entlastet würden. Weiterhin hänge es auch vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab, welcher Vertrag günstiger sei. Der Argumentationsleitfaden sei den Mitarbeitern seit Jahren hinlänglich bekannt. Das zur Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnis sei unwiderruflich gestört. Der Beigeladene sei nicht mehr in einer Position einsetzbar, in der Kontakt zu Kunden der Klägerin bestehe. Die Klägerin könne sich nicht darauf verlassen, dass ein solcher Vorfall sich nicht wiederhole. Zwei Tage nach dem Personalgespräch habe der Beigeladene einen Bescheid über die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vom ... März 2011 zu den Akten gegeben. Das Integrationsamt hätte gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilen sollen, da die Kündigung aus einem Grund erfolgt sei, der nicht mit der Behinderung im Zusammenhang stehe. Dies habe das Integrationsamt verkannt und darüber hinaus auch sein Ermessen falsch ausgeübt. Die beim Beigeladenen bestehende Niereninsuffizienz - die zu Erschöpfung und verminderter Konzentrationsfähigkeit führe - und die Herabsetzung der Frustrationstoleranz des Beigeladenen könnten nicht erklären, dass der Beigeladene den Brief in den Postlauf gegeben habe. Hier sei die Schwelle von Erschöpfung und Frustration hin zu einer bewussten Inkaufnahme der Schädigung des Arbeitgebers überschritten. Weiterhin könnten diese Umstände auch nicht erklären, dass der Arbeitnehmer den Vorfall so lange verschwiegen habe, bis ein Eingreifen von Seiten der Klägerin nicht mehr möglich gewesen sei, da sie selbst erst durch Anfragen der lokalen Presse von dem Vorfall erfahren habe. Es handele sich bei der geplanten Kündigung des Beigeladenen auch um keinen atypischen Fall, der dem Beigeladenen ein Sonderopfer abverlange. Die schlechten Vermittlungsaussichten des Beigeladenen auf dem Arbeitsmarkt führten nicht dazu, dass ihm ein Sonderopfer abverlangt werde. Würde man dies annehmen, so bliebe für die - vom Gesetz als Regelfall vorgesehene - Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers praktisch kein Raum mehr. Das Integrationsamt hätte erkennen müssen, dass es nur ein eingeschränktes Ermessen besaß. Es habe auch die widerstreitenden Interessen unzureichend abgewogen. Es sei nicht darauf eingegangen, dass ein Einsatz des Beigeladenen nach seinem groben Fehlverhalten bei der Klägerin nicht mehr möglich sei und sie deshalb gezwungen sei, ihn ohne Gegenleistung zu vergüten. Der Beigeladene habe auch dadurch, dass er sowohl seine Einschränkung als auch seine wohl große Unzufriedenheit mit seiner Situation verschwiegen habe, der Klägerin jede Möglichkeit, präventiv tätig zu werden, um den Vorfall zu verhindern, genommen. Das Integrationsamt habe schließlich seiner Abwägung unzutreffende Gesichtspunkte zugrunde gelegt. Der Beigeladene habe sich nach den der Klägerin vorliegenden Informationen nicht bei der Hausverwaltung entschuldigt. Er habe sich auch gegenüber Vorgesetzen nicht in aller Deutlichkeit entschuldigt. Von Seiten des stellungnehmenden Arztes sei ausgeführt worden, dass die bevorstehende Dialysepflicht bei dem Beigeladenen eine gewisse Verzweiflung ausgelöst haben könnte. Dies stütze jedoch den Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsrund nicht, da der Beigeladene nach eigenen Angaben den Brief an die Hausverwaltung nicht aus Verzweiflung geschrieben habe. Es sei weiterhin unklar, worauf die Einschätzung des Arztes beruhe, es bestehe keine Wiederholungsgefahr, da nicht ersichtlich sei, dass sich die gesundheitliche oder familiäre Situation des Arbeitnehmers zeitnah verbessern werde.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Klage gegen den Bescheid vom ... Mai 2011 sei unzulässig, da verfristet. Nach dem der Bescheid vom ... Mai 2011 der Klägerin am ... Mai 2011 - einem Mittwoch zugegangen sei - hätte die Klage spätestens am ... Juni 2011 - einem Freitag (der ...6.2011 sei in Bayern ein Feiertag) - bei Gericht eingehen müssen. Tatsächlich sei die Klage jedoch erst am ... Juni 2011 eingegangen. Die Klage gegen den Bescheid vom ... Mai 2011 sei unbegründet. Entgegen der Behauptung der Klägerin liege ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der anerkannten Behinderung vor. Die fachärztliche Stellungnahme vom ... April 2011 habe diesen Zusammenhang zwischen der anerkannten Behinderung und dem in Frage stehenden Verhalten des Beigeladenen eindeutig bejaht. Danach sei der Beigeladene aufgrund der körperlichen und psychischen Belastungen, welche wiederum auf der anerkannten Behinderung basierten, schneller müde, geringer belastbar und leide unter Konzentrationsproblemen. Auch seine Frustrationsschwelle könne dadurch gesenkt werden. Dies erkläre nach Angaben des Arztes die Reaktionsweise des Beigeladenen. Es sei deshalb zu Recht von einem hohen Schutzniveau bezüglich des Beigeladenen ausgegangen worden. Zugunsten des Beigeladenen sei zu berücksichtigen gewesen, dass er das Schreiben lediglich aus Versehen versandt habe, er dieses eigentlich nicht versenden wollte. Gerade die in der ärztlichen Stellungnahme vom ... April 2011 angegebenen Konzentrationsprobleme, die niedrige Frustrationsschwelle und die geringe Belastbarkeit würden zum einen das Verfassen eines solchen Briefes und zum anderen gerade auch ein solches versehentliches Versenden des Briefes erklären. Zugunsten des Beigeladenen müsse auch sein Lebensalter, seine lange Dienstzeit im Unternehmen - in der er sich nie etwas zu Schulden hat kommen lassen - berücksichtigt werden. Der Beigeladene hatte keine Veranlassung, den Arbeitgeber - im Hinblick darauf, dass in der Vergangenheit die Dienstzeit reibungslos abgelaufen war - über seine Behinderung in Kenntnis zu setzen. Der Beigeladene habe sich auch nach den Angaben des Betriebsrates, der Schwerbehindertenvertretung und auch seinen Angaben selbst sowohl bei dem Kunden, den Kollegen als auch seinem Vorgesetzten für sein Verhalten entschuldigt.

Die Klägerin legte mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 ein Gesundheitszeugnis des Referates für Gesundheit und Umwelt der ... ... vom ... August 2011 vor, wonach der Kläger zwecks Arbeitsfähigkeit am ... Juli 2011 untersucht worden sei und danach zwar gesundheitliche Störungen, aufgrund derer regelmäßig Medikamente eingenommen werden müssten, bestünden, diese jedoch den Beigeladenen nicht in der Ausübung seiner Tätigkeit beeinträchtigten. Der Beigeladene sei auch weiterhin für übliche Verwaltungstätigkeiten (ungefährliche, körperlich nicht belastende Innendiensttätigkeiten) gesundheitlich geeignet, insofern kämen sowohl die jetzt angebotene wie auch die zuvor ausgeübte Tätigkeit weiterhin in Frage. Aus diesem Zeugnis ergebe sich, dass kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Medikamenteneinnahme mit dem Fehlverhalten des Beigeladenen bestehe. Die Entscheidung des Integrationsamtes habe deshalb gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX gebunden erfolgen müssen.
Der Beigeladene nahm mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2012 im Wesentlichen wie folgt Stellung:

Seine Frustration setze sich aus den geschilderten vier Komponenten zusammen. Seit 1998 müsse er täglich ACE-Hemmer wegen erhöhtem Blutdruck nehmen. Dies rühre von seinen Zystennieren her. Seine Nieren arbeiteten damals nur noch 20% und sein behandelnder Arzt habe gesagt, in 1 - 2 Jahren drohe ihm die Dialyse. Seit März 2012 sei er nun an der Dialyse. Die Nebenwirkungen hätten sich dahingehend geäußert, dass er fast täglich unter Erschöpfungszuständen leide. Außerdem sacke bei ihm fast täglich der Blutdruck auf 110/70 (und auch darunter) ab. In diesem Zustand sei die Konzentration stark vermindert gewesen. In dieser Situation habe er die beiden Briefe verwechselt, den "falschen Brief" ausgedruckt, unterschrieben und seinem Kollegen vorgelegt. Dieser habe den Brief "blind" unterschrieben und deshalb sei er in dieser Weise zur Post gegangen. Dass der Brief nicht versendet werden sollte, ergebe sich auch daraus, dass ein zweiter Brief zeitgleich am ... März 2011 verfasst worden sei und im allgemeinen Laufwerk abgespeichert wurde, jedoch erst am ... März 2011 versendet worden sei. Am ... März 2011 habe dann auch die Geschäftskundin persönlich bei ihm angerufen. Sie sei auch nach mehrmaliger Entschuldigung und Versicherung, dass es sich um ein Versehen handelte, nicht zu beruhigen gewesen. Sein Kollege könne dies bestätigen. Damals habe er noch gehofft, dass die Sache "im Sande verlaufen" würde und habe aus Angst und Verzweiflung niemand von dem Inhalt des "dubiosen Briefes" vom ... März 2011 unterrichtet. Er hätte niemals absichtlich einen "solchen Unsinn" versendet. Die Konsequenzen eines solchen Verhaltens seien ihm bewusst. Im Übrigen sei seine Erkrankung schon allein wegen der mehrmals täglichen Kontrolle seines Blutdrucks allgemein bekannt gewesen. Der Vorfall sei ihm außerordentlich peinlich, es tue ihm sehr leid und er bitte die Geschäftsführung um Entschuldigung.

In der mündlichen Verhandlung am 13. März 2013 wiederholten die Beteiligten die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.

Der Beigeladene stellte keinen Antrag.

Auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13. März 2013 wird Bezug genommen.
Im Übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 42 Abs. 1 zweiter Halbsatz erste Alternative VwGO als Versagungsgegenklage statthafte Verpflichtungsklage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet.

Soweit sich die Klage gegen den Bescheid vom ... Mai 2012 (Ablehnung der Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung) richtet, ist sie wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig.

Der Bescheid vom ... Mai 2011 wurde der Klägerin durch Übergabe-Einschreiben gemäß § 4 Abs. 1 erste Alternative VwZVG zugestellt. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZVG gilt demnach der Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 3 VwZVG). Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid vom ... Mai 2011 nach dem im Akt befindlichen Versendungsvermerk am ... Mai 2011 zur Post gegeben. Er gilt damit am 23. Mai 2011 (einem Montag) als zugestellt. Die Sendungsverfolgung hat auch ergeben, dass der Bescheid am ... Mai 2011 zuging. Nach § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1, 193 BGB lief damit die Klagefrist des § 74 VwGO von einem Monat am Freitag, den ... Juni 2011 (da am ...6.2011 mit Fronleichnam ein Feiertag war) ab. Die auf den ... Juni 2011 datierte Klage ging jedoch erst am ... Juni 2011 bei Gericht ein.

Die Klage, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom ... Mai 2011 zu verpflichten, der Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beigeladenen mit sozialer Auslauffrist zu erteilen, ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Klägerin ist durch die Ablehnung der Zustimmung nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO), da die Ablehnung zu Recht und auch ermessensfehlerfrei (§ 114 VwGO) erfolgte.

Maßgebend für die Beurteilung eines Anspruches der Klägerin auf die Erteilung der begehrten Zustimmung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 B 79/08), vorliegend also zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom ... Mai 2011.

Der Beigeladene ist nach § 2 Abs. 3 SGB IX mit Wirkung zum ... März 2011 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist (zur Zulässigkeit einer derartigen außerordentlichen Kündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit vgl. BAG, Urt. v. 5.2.1998 - 2 AZR 227/97) wurde am ... März 2011 gestellt. Damit sind gemäß § 68 Abs. 1 SGB IX die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen, insbesondere die Regelungen über den Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX anzuwenden.

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Grundsätzlich entscheidet das Integrationsamt nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen. Diese Regelung gilt nach § 91 Abs. 1 SGB IX auch bei einer außerordentlichen Kündigung. Nach § 91 Abs. 4 SGB IX soll das Integrationsamt jedoch die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht. Bei Fehlen eines Zusammenhangs muss in der Regel das Integrationsamt die Zustimmung erteilen. Nur beim Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen erlassen, darf das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Bei der Prüfung nach § 91 Abs. 4 SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist grundsätzlich die Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung nach § 69 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zugrunde liegt, wobei der festgestellten Behinderung eine Behinderung gleichsteht, hinsichtlich derer eine Feststellung trotz Antragstellung ohne Vertretenmüssen des Antragstellers noch nicht ausgesprochen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2012 - 5 C 16/11). Zur Feststellung des Zusammenhangs hat das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung Folgendes ausgeführt:

"Gemessen an der § 91 Abs. 4 SGB IX zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung, den schwerbehinderten Menschen vor einer nichtbehinderungsbedingten außerordentlichen Kündigung nicht stärker zu schützen als nichtbehinderte Menschen, ist der Begriff des Zusammenhangs zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund im Sinne des § 91 Abs. 4 SGB IX im Lichte der Zielsetzungen des Fürsorgeprinzips auszulegen. Die Auslegung hat zum einen dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der öffentlich-rechtliche Sonderkündigungsschutz gerade im Bereich der außerordentlichen Kündigung nicht dazu zu dienen bestimmt ist, den schwerbehinderten Menschen zu bevorzugen, sondern allein auf den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gerichtet ist. Zum anderen muss der unmittelbare Zusammenhang bei natürlicher Betrachtung gegeben sein. Im Falle von durch die Behinderung begründeten Defiziten in der Einsichtsfähigkeit oder Verhaltenssteuerung muss das einer Kündigung als wichtigem Grund zugrunde liegende Verhalten des schwerbehinderten Arbeitnehmers nachvollziehbar gerade auf diese behinderungsbedingten Defizite zurückzuführen sein, ohne dass für seine Herleitung etwa auf Mutmaßungen zurückgegriffen werden muss. Maßgeblich ist, ob sich das Verhalten des schwerbehinderten Menschen zwanglos aus der Behinderung ergibt und der Zusammenhang nicht nur ein entfernter ist."

Hinsichtlich des Beigeladenen wurde im Rahmen der Feststellung nach § 69 SGB IX mit Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung ... ... vom ... Dezember 2002 folgende Gesundheitsstörungen berücksichtigt:

1. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, entzündlich - rheumatische Erkrankung der Wirbelsäule;
2. Nierenfunktionsbeeinträchtigung;
3. Bluthochdruck;
4. Tinnitus beidseits.

Nach der nephrologisch-/fachärztlichen Stellungnahme vom ... April 2011 hat der Beigeladene "in der letzten Zeit" über eine geringere Belastbarkeit geklagt, die für fortgeschrittene Niereninsuffizienz typisch sei und zu Müdigkeit sowie Konzentrationsproblemen führe. Hinzukomme, dass die psychische Belastung des Beigeladenen bezüglich der erblich bedingten Nierenerkrankung "in letzter Zeit" massiv angestiegen sei, da ihm vor kurzem eröffnet worden sei, dass er noch 2011 dialysepflichtig werde. Diese Konstellation könne auch selbstverständlich die Frustrationsschwelle senken und die Reaktionsweise des Beigeladenen erklären.
Diese fachärztliche Stellungnahme belegt, dass der Grund, aus dem die Kündigung erfolgen soll, im Zusammenhang mit der Behinderung des Beigeladenen steht. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, dass sich der Beigeladene aufgrund seiner Behinderung in einer nachvollziehbaren starken Belastungssituation befand, die zu Ermüdungserscheinungen, Konzentrationsschwierigkeiten und auch Frustration führen konnte. Dies ist eine Erklärung für den dem Beigeladenen zur Last gelegten Vorfall. An der Einschätzung der Klägerin, dass der Beigeladene absichtlich und nicht versehentlich den Brief vom ... März 2011 an die Geschäftskundin versandt hat, ist das Integrationsamt nicht gebunden. Zwar ist maßgeblich für die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, der von dem Arbeitgeber geltend gemachte Kündigungsgrund. Arbeitsrechtlich ist der der Kündigung zugrunde liegende Sachverhalt auf die von dem Arbeitgeber angegebenen Kündigungsgründe und den dahinterstehenden Lebenssachverhalt eingegrenzt. Da die Zustimmung des Integrationsamtes zu der Kündigung öffentlich-rechtliche Voraussetzung für deren Wirksamkeit ist, setzt dies zwingend voraus, dass der Gegenstand der öffentlich-rechtlichen Prüfung demjenigen der arbeitsrechtlichen Prüfung entspricht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2012 m. w. N.). Dies gilt jedoch nur für den historischen Sachverhalt. Die Frage, ob dieser historische Sachverhalt in einem Zusammenhang mit der Behinderung steht, unterliegt in vollem Umfang der Ermittlungspflicht (§ 20 SGB X) des Integrationsamtes. Ansonsten könnte der Arbeitgeber durch seine rein subjektive Einschätzung den Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bestimmen.

Da damit kein Fall des § 91 Abs. 4 SGB IX vorliegt, kann dahingestellt bleiben, inwiefern diese Regelung bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist eines tariflich oder aus anderen Gründen ordentlichen nicht (mehr) kündbaren Arbeitnehmers Anwendung finden kann (vgl. zum Sachstand: HK-SGB IX Trenk-Hinterberger, § 91 Rdnrn. 11 + 12; Neumann-Pahlen-Majerski-Pahlen, SGB IX § 91 Rdnr. 7). Zu Recht hat das Integrationsamt wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzung des § 91 Abs. 4 SGB IX eine Ermessensentscheidung nach §§ 91 Abs. 1, 88 SGB IX getroffen.

Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX hat das Integrationsamt eine an der Zielsetzung des Schwerbehindertenschutzes orientierte Interessenabwägung vorzunehmen. Mit den §§ 85 ff. SGB IX wollte der Gesetzgeber vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen, wofür er in Kauf nahm, dass die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers eingeengt wird. Der Schwerbehinderte soll vor den Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahrt werden und es soll sichergestellt werden, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht "ins Hintertreffen" gerät (BayVGH, Urt. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088). Es ist nicht Aufgabe des Sonderkündigungsschutzes, den von dem Arbeitsgericht nach erfolgter Kündigung zu gewährenden arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz zu ersetzen oder gar überflüssig zu machen. Vom Integrationsamt sind daher nicht alle den Kündigungsstreit betreffenden Interessen abzuwägen, sondern nur die vom Schutzzweck des Sonderkündigungsschutzes erfassten Interessen. Grundsätzlich ist daher nicht die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung zu prüfen, es sei denn, diese tritt ohne vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage, drängt sich jedem Kundigen geradezu auf (BVerwG, Urt. v. 2.7.1992 - 5 C 51/90). Bei seiner Abwägung muss das Integrationsamt berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch sein Leiden bedingte Stellung des einzelnen Schwerbehinderten im Wirtschaftlichen berührt. Der Schutz des Schwerbehinderten ist daher umso geringer, je weniger ein Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und den Kündigungsgründen feststellbar ist. Umso mehr wiegt andererseits der Schutz des Schwerbehinderten, wenn der Arbeitgeber sein Kündigungsverlangen auf Gründe stützt, die in einem Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers stehen (BayVGH, Beschl. v. 12.8.2008 - 12 ZB 07.3029 und Urt. v. 28.9.2010 - 12 B 10.1088).

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes unterliegt gemäß § 114 VwGO nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114 VwGO lediglich, ob die Behörde überhaupt Ermessen ausgeübt hat, ob sie bei der Ermessensausübung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens über- oder unterschritten hat und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Dabei ist zu überprüfen, ob in die Ermessenerwägungen alles eingestellt wurde, was nach Lage der Dinge einzustellen war. Ermessensfehlerhaft ist, wenn von einem nichtzutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 1.9.2008 - 12 ZB 08.1324). Das Integrationsamt hat bei seiner Ermessensentscheidung von Amts wegen all das zu ermitteln, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers abwägen zu können. Diese durch § 20 SGB X auferlegte Aufklärungspflicht gewinnt ihre Konturen und Reichweite aus dem materiellen Recht. Soweit ein Umstand materiell-rechtlich für die gebotene Interessenabwägung (vgl. o.) Bedeutung hat, unterliegt er der Aufklärungspflicht. Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das Integrationsamt sich damit begnügt, das Vorbringen des Arbeitgebers - soweit es im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu berücksichtigen ist - nur auf seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen.

Von der Pflicht zur Aufklärung in diesem Umfang ist das Integrationsamt nicht deshalb enthoben, weil die Richtigkeit der für seine Entscheidung wesentlichen Behauptungen eventuell im Arbeitsgerichtsprozess einer selbstständigen Feststellung unterzogen wird; wären nämlich unter dieser Voraussetzung Integrationsamt und Verwaltungsgericht an den Tatsachenvortrag des Arbeitgebers gebunden, würde das Zustimmungsverfahren zu einer leeren Förmlichkeit ausgehöhlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.10.1995, DVBl 1996, 858). Es müssen im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung alle Umstände berücksichtigt worden sein, die von den Beteiligten an das Integrationsamt herangetragen worden sind oder sich ihm hätten aufdrängen müssen. Die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist auch maßgeblich für die Überprüfung der Ermessensentscheidung durch das Gericht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2008, 5 B 79/08). Tatsachen und Umstände nach diesem Zeitpunkt sind vom Gericht nicht heranzuziehen (vgl. BayVGH, Urt. V. 17.9.2008, 12 B 09.52).

Bei Zugrundelegung dieser Grundsätze war - wie vorstehend ausgeführt - das Integrationsamt nicht an die subjektive Einschätzung des Arbeitgebers, es liege eine absichtliche Schädigung der Interessen des Arbeitgebers vor, gebunden. Für die Interessenabwägung war auch erforderlich und zulässig, eine eigene Bewertung des als Kündigungsgrund vorgetragenen historischen Sachverhaltes vorzunehmen. Zu Recht ist dabei das Integrationsamt in seinem Bescheid vom ... Mai 2011 davon ausgegangen, dass für das Verhalten des Beigeladenen seine Behinderung, das heißt, die durch seine Niereninsuffizienz ausgelöste schnelle Ermüdung und Konzentrationsschwäche ursächlich für das Versenden des Briefes war. Hierzu ist anzumerken, dass nach Auffassung der Kammer vom ganzen Erscheinungsbild des Briefes (Ansprechpartner "Azubi", Rechtschreibfehler, unsaubere Formulierungen), der Tatsache, dass der Urheber des Briefes zurückverfolgbar war und davon auszugehen ist, dass der Beigeladene nicht seine Existenz vernichten wollte, der Entwurf des Briefes - wie vom Beigeladenen vorgetragen - eindeutig nicht für den Versand bestimmt war.

Das Integrationsamt hat auch - entgegen der Auffassung der Klägerin - zu Recht berücksichtigt, dass der Beigeladene sich entschuldigt hat. Auch die Bezeichnung des Vorgangs als "Versehen" ist als Entschuldigung anzusehen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass dafür, dass sich der Beigeladene nicht bei der Geschäftskundin entschuldigt hat, von der Klägerin letztlich nur die Aussagen in den Zeitungsartikeln herangezogen wurden, während der Beigeladene als Zeuge für die Entschuldigung seinen Kollegen anführt. Inwieweit in der wohl unter erheblichen Druck stattgefundenen Anhörung des Beigeladenen durch die Klägerin Formulierungen des Beigeladenen erfolgten, die als Entschuldigung zu werten wären, ist letztlich nicht mehr feststellbar. Auch Zeugen können sich erfahrungsgemäß an einzelne Formulierungen nicht mehr wörtlich erinnern. Für die Tatsache dass der Beigeladene sich entschuldigt hat, spricht jedoch seine Stellungnahme zum Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung vom ... März 2011 gegenüber dem Beklagten.
Das Integrationsamt hat weiterhin in seiner Entscheidung das Interesse der Klägerin eingestellt und die Tatsache berücksichtigt, dass durch den (versehentlichen - vgl.o.) Versand des Briefes durch den Beigeladenen an die Geschäftskundin eine Schädigung des Ansehens der ... ... erfolgt ist. Es hat dieses Interesse damit abgewogen, dass die Schädigung durch die Zeitungsartikel nicht der Beigeladene zu vertreten hat, vielmehr dies die Folge des Vorgehens eines ...-Stadtratsmitgliedes ist. Es hat weiter zu Recht eingestellt, dass der Beigeladene selbst Maßnahmen ins Auge gefasst hat, ein Fehlverhalten in Zukunft durch eine psychotherapeutische Behandlung zu vermeiden und dass von Seiten des behandelnden Arztes keinerlei Wiederholungsgefahr gesehen wurde. Das im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Gesundheitszeugnis ist als nach der letzten Behördenentscheidung eingetretener Umstand nicht zu berücksichtigen, widerspricht im Übrigen auch nicht den im Verwaltungsverfahren vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen - auch diese gehen nicht von einer Arbeitsunfähigkeit des Beigeladenen aus.

Insbesondere jedoch wurde zu Recht die 25-jähige Dienstzeit ohne jegliche Beanstandungen stark zugunsten des Beigeladenen gewichtet. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber behinderten Arbeitnehmern verbietet es, wegen eines Vorfalles - der letztlich eine Verkettung unglücklicher Umstände darstellt - eine fristlose Kündigung gegenüber einem Mitarbeiter auszusprechen, der aufgrund seiner Behinderung eingeschränkt auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist und sich in langjähriger Betriebszugehörigkeit nichts zu Schulden kommen ließ.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 188 VwGO.

Mangels ersichtlicher außergerichtlicher Kosten der Klägerin unterblieb eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 a) Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Referenznummer:

R/R7113


Informationsstand: 17.01.2017