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Urteil
Ausschluß des Anspruchs auf stationäre Tbc-Heilbehandlung bei Auslandsaufenthalt des Versicherten

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 253/70


Urteil vom:

26.02.1971


Grundlage:

  • RVO § 1244a Abs 9 Fassung 1959-07-23 |
  • SozSichAbk GRC Art 5 Abs 1 Fassung 1961-04-25

Leitsatz:

1. RVO § 1244a Abs 9 wird von zwischenstaatlichen Verträgen,
die sich auf die Sozialversicherung der Wanderarbeitnehmer beziehen, nicht berührt (hier: Griechenland; so auch BSG 1971-02-26 4 RJ 205/69 = SozR Nr 19 zu § 1244a RVO und BSG 1971-02-26 4 RJ 363/70 = SozR Nr 20 zu § 1244a RVO und Weiterführung BSG 1970-12-02 4 RJ 481/68 = BSGE 32/122). Sonstiger Orientierungssatz:

Ausschluß des Anspruchs auf stationäre Tbc-Heilbehandlung bei Auslandsaufenthalt (Griechenland) des Versicherten:
1. Die Anwendbarkeit des RVO § 1244a Abs 9, wonach die Rentenversicherungsträger Ansprüche auf Leistungen der Tuberkulosehilfe nur insoweit zu erfüllen haben, als sie diese im Geltungsbereich der RVO erbringen können, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das ausländische Staatsgebiet nach einer zwischenstaatlichen Vereinbarung (zB SozSichAbk GRC) versicherungsrechtlich als Inland zu behandeln ist; mithin hat die KK für ein rentenversichertes Mitglied, das sich in Griechenland aufhält, die Kosten einer stationären Behandlung wegen Tuberkulose zu übernehmen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE053810218


Informationsstand: 01.01.1990