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Urteil
Zur Aufforderung der Krankenkasse zur Stellung eines Rehabilitationsantrags bzw eines Rentenantrags

Gericht:

LSG München 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Kr 55/88


Urteil vom:

08.02.1990


Grundlage:

  • RVO § 183 Abs 7 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Die Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitationsantrags durch die Krankenkasse (§ 183 Abs. 7 RVO aF) setzt voraus: a) das Vorliegen eines ärztlichen Gutachtens oder einer begründeten ärztlichen Stellungnahme über die Erwerbsunfähigkeit (unbestimmte Äußerungen eines Vertrauensarztes reichen nicht), b) eine Ermessensausübung unter Abwägung der Interessen des Versicherten und denen der Kasse.

2. Zur Stellung eines Rentenantrags kann die Krankenkasse auch dann nicht auffordern, wenn der Versicherte (z. B. als im Ausland lebender Ausländer) keine Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen kann.

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 09.03.1988 - S 3 Kr 26/87

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE033433418


Informationsstand: 01.01.1990