Urteil
Berufliche Rehabilitation - Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten

Gericht:

LSG Essen


Aktenzeichen:

L 9 Ar 188/89


Urteil vom:

09.01.1992


Grundlage:

  • AFG § 56 ABS 3 NR 3A AFG § 56 ABS 3 NR 4 RehaAnO 1975 § 33 Abs 3 RehaAnO 1975 § 33 Abs 4 BSHG § 27 Abs 3 RehaAnO 1975 § 29 Abs 3 S 2 AFG § 37 ABS 1 S 2 AFG § 58 ABS 2 S 2

Orientierungssatz:

1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat während der von ihr geförderten Maßnahme eines Behinderten im Eingangsverfahren und Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte nicht die Kosten für Verpflegung (Mittagsmahlzeit) zu übernehmen, wenn der Behinderte im Wohnheim bzw bei einer Wohnfamilie untergebracht ist und diese Unterbringung unabhängig von der Maßnahme dauernd erforderlich ist.

2. Die Regelung der Kostenübernahme für Verpflegung des § 56 Abs 3 Nr 4 gilt nicht bei täglichem Pendeln zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Entgegen LSG Essen vom 24.7.1991 - L 12 Ar 255/90 = info also 1992, 122).

3. Zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Sozialhilfeträger hinsichtlich der Kosten für die Heimunterbringung eines Behinderten.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Duisburg 1989-06-19 S 16 Ar 121/88

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Orientierungssatz:

1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat während der von ihr geförderten Maßnahme eines Behinderten im Eingangsverfahren und Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte nicht die Kosten für Verpflegung (Mittagsmahlzeit) zu übernehmen, wenn der Behinderte im Wohnheim bzw bei einer Wohnfamilie untergebracht ist und diese Unterbringung unabhängig von der Maßnahme dauernd erforderlich ist.

2. Die Regelung der Kostenübernahme für Verpflegung des § 56 Abs 3 Nr 4 gilt nicht bei täglichem Pendeln zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Entgegen LSG Essen vom 24.7.1991 - L 12 Ar 255/90 = info also 1992, 122).

3. Zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Sozialhilfeträger hinsichtlich der Kosten für die Heimunterbringung eines Behinderten.


Fundstelle:
Bibliothek BSG

Rechtszug:
vorgehend SG Duisburg 1989-06-19 S 16 Ar 121/88

Referenznummer:

KSRE015571507


Informationsstand: 21.05.1996