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1 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
2 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
3 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
4 Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 89/23 — 28.08.2025
5 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
6 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
7 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
8 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
9 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG Inhaltsübersicht
10 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
11 Partielle Remission reicht nicht für GdB-Herabsetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 24/23 — 10.06.2025
12 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
13 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG § 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes
14 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
15 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
16 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
17 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
18 Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens H
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 12 SB 440/24 — 09.05.2025
19 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
20 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
21 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
22 Schwerbehindertenrecht - einstweiliger Rechtsschutz - aG-Light - Parkerleichterung - Verwaltungsakt - Bescheinigung - Straßenverkehrsbehörde - Amtshilfe - Erlass - subjektives öffentliches Recht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 81/25 B ER — 10.04.2025
23 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
24 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
25 Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 123/24 — 27.03.2025
26 Höhe des Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 382/24 — 25.03.2025
27 Schwerbehindertenausweis - nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der Zukunft - kein schützenswertes Vertrauen auf einmal erlangte Schwerbehinderteneigenschaft - Ablehnung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 3490/23 — 21.03.2025
28 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
29 Kostenübernahme für behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines PKW
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 10 SO 48/23 — 14.03.2025
30 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Weichteilsarkom - kein Anspruch auf unbefristeten Schwerbehindertenausweis wegen unbefristeten GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 835/24 — 13.03.2025
31 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
32 Erstfeststellung der Grad der Behinderung (GdB) bei psychischer Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1545/23 — 13.02.2025
33 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen
34 Einholung von Sachverständigengutachten (hier zur Neubewertung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung) - gerichtliches Ermessen bei der Auswahl von Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 107/24 — 11.02.2025
35 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
36 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
37 Voraussetzungen für eine barrierefreie Zugänglichmachung von Gerichtsdokumenten bei Blindheit und anwaltlicher Vertretung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 U 313/24 B ER — 16.01.2025
38 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025
39 Annahmeverzugslohn bei streitiger Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Chemnitz 4. Kammer — 4 Sa 57/23 — 16.01.2025
40 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG
AGG Inhaltsübersicht
41 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) - SGB IX
SGB IX Inhaltsübersicht
42 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
43 Entschädigungsanspruch eines Bewerbers wegen einer Benachteiligung bei einer Bewerbung aufgrund seiner Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 8 SLa 312/24 — 18.12.2024
44 GdB-Feststellung - Bewegungseinschränkung des Kniegelenks - Begriff der "anhaltenden Reizerscheinung" - kein Raum für weitere Substantiierung des Vortrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 139/23 — 18.12.2024
45 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
46 Leidensgerechte Beschäftigung - Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweispflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 SLa 628/24 — 12.12.2024
47 Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes mellitus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/24 R — 12.12.2024
48 Zur Unzulässigkeit der Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer an den Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LArbG München — 3 TaBV 56/24 — 05.12.2024
49 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
50 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 95/24 B ER — 27.11.2024

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