Urteil
Schonbetrag - Eingliederungshilfe - Werkstatt für behinderte Menschen - Betreuungskosten

Gericht:

OLG München


Aktenzeichen:

3Z BR 207/02


Urteil vom:

26.02.2003


Leitsatz:

Bezieht ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen, hat er sein Vermögen für Betreuungskosten nur insoweit einzusetzen, als es neben dem allgemeinen Schonbetrag von 2. 301 Euro auch den nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG regelmäßig zu belassenden Betrag von 23.010 Euro übersteigt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

Bezieht ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen, hat er sein Vermögen für Betreuungskosten nur insoweit einzusetzen, als es neben dem allgemeinen Schonbetrag von 2. 301 Euro auch den nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG regelmäßig zu belassenden Betrag von 23.010 Euro übersteigt.

Referenznummer:

KORE418842003


Informationsstand: 09.09.2003