Inhalt

Urteil
Sozialhilfe - Vermögen - Schmerzensgeld - Zinsen - Anrechnung

Gericht:

VG Karlsruhe 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 4146/04


Urteil vom:

17.01.2006


Orientierungssatz:

1. Einzelfall, in dem offenbleibt, ob Zinsen aus Schmerzensgeld gem BSHG § 77 Abs 2 generell Anrechnungsschutz genießen, da die Höhe der Zinsen aus dem Schmerzensgeld weder tatsächlich noch nominal zu ermitteln ist.

2. Der Zweck des Schmerzensgeldes könnte dafür sprechen, den Anrechnungsschutz des BSHG § 77 Abs 2 auch auf Zinsen zu erstrecken, die aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkünfte bezogen werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens

Tatbestand:

Der am XXX geborene Kläger ist infolge eines Verkehrsunfalls am 16.02.1988 schwerstbehindert (Grad der Behinderung 100 / Merkzeichen B, G, H, aG und RF). Nach Besuch einer Heimsonderschule wurde der Kläger am 01.09.1994 teilstationär in den Förder- und Betreuungsbereich der Gemeinnützigen Werkstätten und Wohnstätten GmbH, Zweigniederlassung Werkstatt für behinderte Menschen Calw, aufgenommen. Mit Bescheid vom 15.08.1994 hatte der XXX, der Rechtsvorgänger des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe der dortigen Aufnahme des Klägers zugestimmt und entschieden, die Hilfe als erweiterte Hilfe nach § 29 BSHG zu gewähren, da noch nicht feststehe, ob aus Einkommen oder Vermögen ein Aufwendungsersatz zu leisten sei. Sollte sich das Einkommen wesentlich ändern, sei der Landeswohlfahrtsverband hierüber unverzüglich zu informieren.

Für den Kläger besteht eine Betreuung. Betreuer sind die Mutter des Klägers XXX mit dem Aufgabenbereich Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung und Herr XXX mit dem Aufgabenbereich Besorgung der Vermögensangelegenheiten des Betreuten. Ein Einwilligungsvorbehalt ist jeweils nicht angeordnet.

Nach einem beim Oberlandesgericht Bamberg am 18.01.2000 geschlossenen Vergleich erhält der Kläger aufgrund des Unfallereignisses Schadensersatz, der sich unter anderem wie folgt zusammensetzt: ab 01.09.1997 monatliche Rente in Höhe von 150 DM für die unfallbedingte Vermehrung seiner Bedürfnisse; ab 01.09.1997 bis 30.09.2037 als Verdienstentgang 1/3 des Nettolohns, der sich aus dem tariflichen Entgelt eines Metzgermeisters errechnet sowie Schmerzensgeld in Höhe von 180.000 DM.

Nach den Angaben der Betreuer zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers vom 06.05.2002 verfügt dieser über folgende Vermögenswerte und Einkünfte:

- Einfamilienhaus in Schömberg, Einheitswert 36.200 DM (18.508 Euro)

- Sonstiges Vermögen 129.778 Euro (92.032,54 Euro Schmerzensgeld und 33.622,55 Euro Krankenhaustagegeld)

- Zinsen aus Schmerzensgeld und Krankenhaustagegeld: 400 Euro monatlich

- Rente wegen unfallbedingter Vermehrung der Bedürfnisse: 76,69 Euro monatlich

- Leistungen der Pflegeversicherung: 664,68 Euro monatlich

- Leistungen für Verdienstentgang: 403,18 Euro monatlich

Mit an die "Eheleute XXX" gerichtetem Bescheid des XXX vom 10.03.2003 wurde der Kläger verpflichtet, sich ab dem 01.03.2003 an den Verpflegungskosten der Werkstatt in Höhe von 2,30 Euro täglich zu beteiligen, da sein Einkommen den derzeitigen Schonbetrag in Höhe von 630 Euro übersteige.

Mit Schreiben vom 17.03.2003 legte die Mutter des Klägers Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie vortrug: Ihr Sohn erhalte eine monatliche Rente von derzeit 454,56 Euro. Dieser Betrag sei unstreitig als Einkommen zu verwerten. Aus Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 92.032 Euro und Krankenhaustagegeld in Höhe von 33.000 Euro verfüge ihr Sohn über einen Betrag von 125.032 Euro, der in Sparkassenzertifikaten angelegt sei. Aus diesen Anlagen erhalte ihr Sohn ca. 400 Euro monatlich als Zinsertrag. Weder das Schmerzensgeld noch das Krankenhaustagegeld seien zu verwerten. Auch führten die Zinseinnahmen aus diesen Beträgen nicht zu einem anrechenbaren und somit verwertbaren Einkommen; dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.1991. Das Einkommen ihres Sohnes liege damit unter dem Schonbetrag von 630 Euro.

Mit Schreiben vom 19.04.2003, das mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war und an den Betreuer des Klägers für Vermögensangelegenheiten adressiert wurde, führte der XXX aus, der Kläger sei ab 01.04.2004 verpflichtet, sich an den Verpflegungskosten der Werkstatt mit 3,00 Euro täglich zu beteiligen, da sein Einkommen den derzeitigen Schonbetrag in Höhe von 630 Euro übersteige. Eine entsprechende Kostenfestsetzung sei bereits mit Bescheid vom 10.03.2003 für die Zeit ab 01.03. 2003 in der damals gültigen Höhe vorgenommen worden. Dieser Bescheid sei versehentlich an die Betreuerin für Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung gerichtet worden. Um abklären zu können, ob dieser Bescheid Rechtskraft erlangt habe, werde er als Betreuer um Mitteilung gebeten, ob und ggfs. wann er von diesem Bescheid Kenntnis erlangt habe.

Mit Schreiben vom 11.05.2004 teilte der Betreuer mit, von einer Kostenbeitragsfestsetzung vom 10.03.2003 habe er erst heute nach Rücksprache mit der Mutter des Klägers erfahren. Dieser Bescheid hätte an ihn zugestellt werden müssen. Allein aus diesem Grund habe der Bescheid nie Rechtskraft erlangt. Der Widerspruch von Frau XXX werde von ihm dem Grunde nach aufrechterhalten und er übernehme die Begründung vollinhaltlich.

Mit Abhilfebescheid vom 15.11.2004 nahm der XXX den Bescheid vom 10.03.2003 gegenüber der Mutter des Klägers zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.11.2004, zugestellt am 01.12.2004, wies der XXX nach Anhörung sozial erfahrener Personen den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 19.04.2004 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Grundlage für die Erhebung des Kostenbeitrags für die in der Werkstatt oder Förder- und Betreuungsgruppe eingenommenen Mahlzeiten sei § 43 Abs. 1 S. 2 BSHG i.V.m. §§ 28, 43 Abs. 2 S. 3 BSHG. Der XXX habe weder das Schmerzensgeld in Höhe von 92.032,54 Euro noch das Krankenhaustagegeld in Höhe von 33.622,55 Euro als Einkommen oder Vermögen beansprucht und damit unter Anerkennung von Härtegründen nach §§ 88 Abs. 3 BSHG die sozialhilferechtlichen Vorgaben in vollem Umfang erfüllt. Beim Schmerzensgeld sei als Härtegrund anerkannt worden, dass es als zweckgebundenes Vermögen zum Ausgleich für entgangene Lebensfreuden und zur Genugtuung bestimmt sei und nicht zur Deckung des Lebensunterhalts diene. Beim Krankenhaustagegeld liege ebenfalls ein Härtegrund vor, weil ein Vermögenseinsatz des Krankenhaustagegelds die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung erschweren würde. Der vom Gesetzgeber vorgesehene Anrechnungsschutz betreffe hingegen nicht die Zinseinnahmen. Diese seien Einkommen nach § 76 BSHG. Ein nochmaliger Rückgriff auf Schutz- und Härteregelungen sei gesetzlich nicht vorgesehen und eine Gleichsetzung von Schmerzensgeldvermögen mit Zinseinnahmen aus angelegtem Schmerzensgeld damit ausgeschlossen. Das Sozialhilferecht kenne auch keine Differenzierung mehr hinsichtlich der Quelle des Einkommens in Bezug auf die Herkunft des Kapitalstamms (§ 6 der Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG). Erst recht seien Zinseinnahmen aus dem angelegten Krankenhaustagegeld, für das kein grundsätzlicher Anrechnungsschutz bestehe, Einkommen im Sinne von § 76 BSHG. Das im Rahmen des Widerspruchs angeführte Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.1991 betreffe das Arbeitsförderungsgesetz und die Arbeitslosenhilfeverordnung und sei auf Leistungen, die nach den Bestimmungen des BSHG zu gewähren seien, nicht übertragbar. Dem Kläger sei es auch zumutbar, sich aufgrund seiner Einkommensverhältnisse ab dem 01.04.2004 mit einem Kostenbeitrag in Höhe von 3 Euro je Mittagessen zu beteiligen, da sein zu berücksichtigendes monatlichen Einkommen ca. 800 Euro betrage und damit den gesetzlichen Schonbetrag von derzeit 594 Euro monatlich bzw. den vom Landeswohlfahrtsverband zugrunde gelegten Schonbetrag von 630 Euro monatlich übersteige.

Am 22.12.2004 hat der Kläger Klage erhoben.

Er beantragt,

den Bescheid des XXX vom 19.04.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 26.11.2004 aufzuheben.

Er ist der Auffassung, Zinsen aus Schmerzensgeld und Krankenhaustagegeld seien nicht als Einkommen im Sinne von § 76 BSHG anzusehen und daher sei ihm aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ein Kostenbeitrag je Mittagessen nicht zumutbar.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und den Inhalt der Akten verwiesen. Dem Gericht liegen die Gerichtsakte 5 K 4146/04 sowie die den Kläger betreffende Sozialhilfeakte (Bd. I - IV) vor.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid des XXX vom 19.04.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 26.11.2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Der Beklagte trat als Funktionsnachfolger des XXX (vgl. Art. 177 §§ 1, 2 u. 12 Abs. 1 u. 3 Verwaltungsstrukturreformgesetz - VRG - vom 01.07.2004 [GBl. 2004, 570, 572]) kraft Gesetzes an dessen Stelle (Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 21 Rd. Ziff. 24 m. w. N.) und ist als solcher passiv legitimiert.

Rechtsgrundlage des streitgegenständlichen Kostenbeitragsbescheids ist § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 8 i.V.m. Abs. 2 S. 3 BSHG. Nach § 43 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BSHG ist dem Kläger, der teilstationär im Wege der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BSHG als erweiterte Hilfe im Förder- und Betreuungsbereich der Gemeinnützigen Werkstätte und Wohnstätten GmbH, Zweigniederlassung Calw untergebracht ist, die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhalts zuzumuten. Nach Satz 3 ist die Aufbringung der Mittel nach Satz 1 Nr. 7 und 8 aus dem Einkommen nicht zumutbar, wenn das Einkommen des behinderten Menschen insgesamt einen Betrag in Höhe des 2-fachen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nicht übersteigt.

Die Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 S. 3 BSHG sind nicht gegeben. Wie der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 26.11.2004 im Einzelnen ausgeführt hat, bezieht der Kläger ein monatliches Einkommen von ca. 800 Euro, das somit den Schonbetrag übersteigt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte im Ergebnis zu Recht die in der Erklärung seiner Betreuer vom 06.05.2002 mit 400 Euro angegebenen Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld und Krankenhaustagegeld als Einkommen angesehen.

Zinsen aus Vermögen sind regelmäßig Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG (Mergler/Zink, BSHG, § 76 [Stand 2004], Rz. 13; LPK-BSHG, 6. Aufl., 2003, § 76 Rz. 32; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, § 76 [Stand 2003), Rz. 3). Für die Auffassung, auch Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkünfte im Sinne des § 76 Abs. 1 S. 1 BSHG anzusehen (so Gutachten DV v. 23.10.2002 - G 33/ 02 -, NDV 2003, 35; Mergler/Zink, aaO, § 77 Rz. 25), spricht zunächst der Wortlaut der Bestimmung, der grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert ohne Rücksicht auf ihren privat-rechtlichen Ursprung als Einkünfte behandelt (zum weit auszulegenden Begriff der Einkünfte i.S.d. § 76 BSHG vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14.05.1981 - 6 B 48.80 -, FEVS 31, 418, 420). Auch § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommenssteuergesetz deutet darauf hin, Zinsen als laufzeitabhängige Nutzungsvergütungen für eine Kapitalüberlassung ohne Beachtung der dazu gehörenden "Vermögensquelle" als sozialrechtlich erhebliches Einkommen anzusehen. Zinsen sind Leistungen Dritter, die auf mit diesen abgeschlossenen Rechtsgeschäften und anderen Rechtsvorschriften beruhen und sich damit regelmäßig von der Herkunft des Kapitals "verselbstständigen" (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 13.08.1992 - 5 C 2.88 -, juris). Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 77 Abs. 2 BSHG könnten ebenfalls einen Anhalt dafür geben, Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen zu behandeln. Nach § 77 Abs. 2 BSHG ist eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 847 BGB geleistet wird, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Mit der Regelung in § 77 Abs. 2 BSHG reagierte der Gesetzgeber auf den Umstand, dass die Leistung des Schmerzensgeldes nach § 847 BGB und die Frage ihrer Berücksichtigung als Einkommen, vor allem infolge der Zunahme der Verkehrsunfälle, eine wachsende Rolle spielen und hat entsprechend einem praktischen Bedürfnis die Nichtberücksichtigung von Schmerzensgeld als Einkommen normiert (siehe näher BT-Drs. 7/308 v. 13.03.1973 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes -, Nr. 24 [§ 77], S. 17; BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 5 C 22.93 -, BVerwGE, 98, 256, 259). Da sich die gesetzgeberische Regelung ausdrücklich auf die Schmerzensgeldleistung als solche bezieht, könnte daraus zu folgern sein, es verbleibe hinsichtlich der Zinsen aus dem Schmerzensgeld bei dem Grundsatz des § 76 BSHG und damit der Anrechenbarkeit als Einkünfte.

Andererseits könnte der Zweck des Schmerzensgeldes dafür sprechen, den Anrechnungsschutz des § 77 Abs. 2 BSHG auch auf Zinsen zu erstrecken, die aus der Anlage von Schmerzensgeld als Einkünfte bezogen werden. Schmerzensgeld dient dem angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und der Genugtuung für erlittenes Unrecht und nicht der Deckung des Lebensunterhalts (siehe zu diesem auch für das Sozialrecht beachtlichen Zweck des Schmerzensgelds BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.05.1993 - 6 S 3184/91 -, FEVS 44, 290; Otto, Das Schmerzensgeld, ZfF 1975, 272, 273). Wird vom Verletzten das als Kapitalabfindung gezahlte Schmerzensgeld Zins bringend angelegt, um beispielsweise Vorsorge für das Alter zu treffen oder sich in sonstiger Weise durch das Geld Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, so setzt sich der Zweck, weshalb das Schmerzensgeld nicht als Einkünfte angerechnet wird, hierin fort. Diese Betrachtung ist auch mit dem Wortlaut des § 77 Abs. 2 BSHG in Einklang zu bringen, denn die Zinsen sind insoweit als immanenter Teil der Entschädigung zu verstehen. Im Übrigen hat auch der Gesetzgeber bei der Konzeption des § 77 Abs. 2 BSHG im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren zu erkennen gegeben, dass diese Regelung einer erweiternden Auslegung zugänglich ist, da er dort auch die Fälle erfasst sehen wollte, in denen ein Schmerzensgeldanspruch nur in Anlehnung an § 847 BGB zuerkannt wird; maßgebend ist insoweit die Überlegung, ob sich § 77 Abs. 2 BSHG auf eine Leistung bezieht, deren besonderer Zweck oder Inhalt es geboten erscheinen lässt, diese nicht als Einkommen zu berücksichtigten (BT-Drs. 7/308, aaO, S. 17). Auch Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitserwägungen sprechen dafür, Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld unter § 77 Abs. 2 BSHG zu subsumieren. Ob Schmerzensgeld in einer Kapitalabfindung oder in einer laufenden Rente gezahlt wird, ist häufig vom Zufall abhängig oder wird jedenfalls von Kriterien bestimmt, die ihren Ursprung nicht im Sozialrecht haben.

Dies trifft auch für den vorliegenden Fall zu. Nach den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung habe man sich bei dem am 18.01.2000 vor dem Oberlandesgericht geschlossenen Vergleich keine Gedanken darüber gemacht, ob das Schmerzensgeld auch als laufende Rente gezahlt werden könnte. Es sei nur festgelegt worden, dass das Schmerzensgeld in Höhe von 180.000 DM mögliche zukünftige Schäden mit umfasst. Während bei einer Schmerzensgeldrente, die dem Schutz des § 77 Abs. 2 BSHG unterliegt, eine Anpassung der Rente an geänderte Verhältnisse (z. B. aufgrund etwaiger immaterieller Zukunftsschäden oder gestiegener Lohn- und Preisverhältnisse) im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO möglich ist, ist dies bei einer Kapitalabfindung regelmäßig nicht der Fall. Eine Zins bringende Anlage der Kapitalabfindung wird allein schon deshalb nötig, um die Kaufkraft des Schmerzensgeldes zu erhalten. Jedenfalls soweit die Zinsen nur den Wertverlust des Kapitalstamms aufgrund der Inflationsrate ausgleichen, dürften sie ebenfalls dem Schutz des § 77 Abs. 2 BSHG unterliegen. Soweit Zinsen über den Inflationsausgleich hinaus bezogen werden, könnte ihre Nicht- anrechnung als Einkünfte darüber hinaus dann angezeigt sein, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Höhe des Schmerzensgeldes die Last für etwaige immaterielle Zukunftsschäden ausschließlich dem Geschädigten auferlegt wird; seine Absicherung erfordert dann eine hinreichend gewinnbringende Geldanlage (siehe auch BSG, Urt. v. 20.02.1991 - 11 RAr 109/89 -, juris zu ähnlichen Fragen im Rahmen des AFG). Auch der innere Zusammenhang zwischen der Freistellung des Schmerzensgelds - gleichgültig ob es als Kapitalabfindung oder laufende Rente gewährt wird - vom Vermögenseinsatz nach § 88 Abs. 3 BSHG mit Blick auf das Vorliegen einer besonderen Härte (BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, aaO; siehe auch Ziff. 88.37 Nr. 2 der Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg [Stand 01.10.2004]) mit der Regelung des § 77 Abs. 2 BSHG (Einsatzfreiheit des Schmerzensgeldes als Einkommen) spricht dafür, Zinsen aus Schmerzensgeld nicht als anrechenbares Einkommen zu behandeln.

Im vorliegenden Fall kann das Gericht im Ergebnis jedoch offen lassen, ob Zinsen aus Schmerzensgeld nach § 77 Abs. 2 BSHG der Auffassung des Klägers entsprechend generell Anrechnungsschutz genießen. Denn im konkreten Fall ist die Höhe der vom Kläger aus dem Schmerzensgeld erhaltenen Zinsen weder tatsächlich noch nominal zu ermitteln. Der Kläger beruft sich insoweit auf einen Ausnahmetatbestand. Für dessen Vorliegen ist er nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen darlegungs- und ggfs. beweispflichtig. Die Behandlung von Zinsen aus Schmerzensgeld als anrechnungsfreies Einkommen würde voraussetzen, dass die konkrete Höhe der aus dem Schmerzensgeld in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen erhaltenen Zinsen bekannt ist. Im vorliegenden Fall hat jedoch insoweit eine Durchmischung von Einkünften und Vermögens des Klägers statt gefunden. Wie die Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung erläutert haben, sind Schmerzensgeld, Entschädigungsleistungen wegen entgangenen Verdiensts, Krankenhaustagegeld und andere Einkünfte nicht getrennt geführt worden. Sowohl laufende Kosten als auch außerplanmäßige Kosten werden aus der "Gesamtmasse" bestritten und damit auch aus dem Schmerzensgeld Aufwendungen getätigt. Bei der Anlage des Kapitals ist ebenfalls keine Differenzierung erfolgt.

Der Beklagte hat auch die Zinsen aus dem Krankenhaustagegeld zu Recht als Einkünfte angesehen. Nach den Angaben der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung ist zwar das in den Jahren 1988 bis 1991 gezahlte Krankenhaustagegeld aufgrund der Bedürfnisse des Klägers schon vor der im Jahre 2000 erfolgten Schmerzensgeldzahlung aufgebraucht gewesen. Daher dürften Zinsen konkret aus dem Krankenhaustagegeld nicht angefallen sein. Dagegen sprechen aber die Angaben der Betreuer zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers vom 06.05.2002, die ausdrücklich auf das Krankenhaustagegeld als Bestandteil des Vermögens in Höhe von 33.622,55 Euro hinweisen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, das ausgezahlte Krankenhaustagegeld sei nominal in einem Gesamtvermögen von ca. 110.000 Euro enthalten, könnte dies einen Anrechnungsschutz nicht begründen. Denn auch hier ist die Höhe der Zinsen, die auf die Auszahlung des Krankenhaustagegeld zurückzuführen sind, nicht bekannt. Unabhängig davon dürfte es für Zinseinkünfte aus Krankenhaustagegeld im Übrigen an einer Vorschrift fehlen, die abweichend von dem Grundsatz des § 76 Abs. 1 BSHG einen Anrechnungsschutz begründen könnte.

Anhaltspunkte dafür, dass das vom Beklagten angesetzte monatliche Einkommen des Klägers nach § 76 Abs. 2 BSHG zu mindern wäre, bestehen nicht. Der Betreuer des Klägers in Vermögensarbeiten wird ehrenamtlich tätig und enthält keine Aufwandsentschädigung. Auch die Bankspesen fallen mit 50 Euro pro Jahr nicht ins Gewicht.

Der Kostenbeitrag, der entsprechend der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nur für tatsächlich eingenommene Mahlzeiten erhoben wird und dem auch eine häusliche Ersparnis des Klägers gegenüber steht (vgl. zu diesen Erfordernissen BVerwG, Urt. v. 19.03.1992 - 5 C 20/87 -, FEVS 43, 7; Beschl. v. 08.05.1996 - 5 B 14/96 -, juris, LPK-BSHG, aaO, § 43 Rz. 16), unterliegt auch im übrigen keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere hat der Kläger gegen die Höhe des Kostenbeitrags und der im Übrigen der Festsetzung zugrunde liegenden Erwägungen und Berechnungen des Beklagten keine Einwände erhoben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren gerichtskostenfrei § 188 S. 2 VwGO.

Referenznummer:

MWRE003690600


Informationsstand: 04.10.2006