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Alle Entscheidungen zu WfbM

Urteile (267)

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1 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
2 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Entbehrlichkeit des Verfahrens wegen der Aufnahme einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin — S 116 AS 3726/24 ER — 09.08.2024
3 Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte Menschen - erhebliche Fahrtkosten - Verweis auf eine näher gelegene Werkstatt - Wunsch- und Wahlrecht - mehrstufige Prüfung - zumutbare Leistungsalternative - Kostenvergleich - Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten - vergleichende Einzelfallprüfung - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 1663/23 ER — 13.07.2023
4 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
5 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022
6 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022
7 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einer Fördergruppe der Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 35/21 — 25.01.2022
8 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
9 Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Voraussetzung der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte im Eingangsverfahren zur Feststellung von Teilhabeleistungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nordhausen 20. Kammer — S 20 R 1063/18 — 28.05.2020
10 Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
Gericht und Aktenzeichen: BFH 5. Senat — V R 10/18 — 27.02.2020
11 Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/19 R — 26.02.2020
12 Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen - Regelaltersgrenze - Arbeitsbereich - Dauerhaftigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 256/19 — 11.12.2019
13 Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 110/19 — 03.07.2019
14 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019
15 Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Vergütung für den Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 1/18 R — 29.05.2019
16 Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Festsetzung der Vergütung für die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten behinderten Mitarbeiter als Kosten im Sinne von § 41 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 3/18 R — 29.05.2019
17 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Unterbringung in einem Pflegeheim
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4797/16 — 16.05.2019
18 Anordnung zur Unterbrechung der Arbeiten in den Räumen einer Kartonagenabteilung einer Werkstatt für behinderte Menschen bei Überschreiten einer Lufttemperatur von 26°C
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 8. Senat — 8 B 44/18 | 8 B 44.18 — 08.05.2019
19 Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold — S 11 SO 135/17 — 28.02.2019
20 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 19. Senat — L 19 R 444/16 — 26.09.2018
21 Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII - Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM - Höhe des Investitionsbetrages - Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt - Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze - Bindung an die Anerkennung als WfbM - Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 28/16 R — 05.07.2018
22 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse - dauerhafte volle Erwerbsminderung - Eingangs- bzw. Berufsbildungsbereich einer WfBM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 83/18 B ER — 28.06.2018
23 Behindertenwerkstatt - Überschreiten der Lufttemperatur in den Arbeitsräumen von 26 Grad
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 5. Senat — 5 A 998/17 — 09.05.2018
24 Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung - Annahme der vollen Erwerbsminderung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 34/18 ER — 30.04.2018
25 Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 R 617/15 — 27.03.2018
26 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SO 143/17 — 16.02.2018
27 Begehr eines Kostenbeitrags für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 18/15 R — 14.12.2017
28 Einsicht in die Personalakte eines in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigten Betreuten durch den Betreuer - Kein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Entwicklungsberichts des Betreuten an den Betreuer
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 Sa 325/17 — 13.12.2017
29 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017
30 Eingeschränktes Recht auf Wahl einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 14 AL 3015/16 — 12.10.2017
31 Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Werkstattfähigkeit - Erbringung eines Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - langfristige Erkrankung für mindestens sechs Monate
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 774/16 — 18.09.2017
32 Eingangsverfahren - Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat — L 27 R 240/17 — 14.09.2017
33 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen - Vorliegen einer wesentlichen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1680/15 — 29.06.2017
34 Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 31/15 KL — 14.06.2017
35 Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 19/16 KL — 14.06.2017
36 Vorläufige Übernahme der Kosten einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Behinderte - Ausschluss von Leistungen nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 18. Senat — L 18 SO 89/17 B ER — 22.05.2017
37 Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Oldenburg 2. Kammer — 2 Ca 556/16 — 29.03.2017
38 Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Besuch des Förder- und Betreuungsbereichs einer WfbM - Erreichen der Regelaltersgrenze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 1652/16 — 07.12.2016
39 Vergaberecht: Vergabe von Fahrdienstleistungen - Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Gericht und Aktenzeichen: OLG Celle — 13 Verg 6/16 — 13.10.2016
40 Zum Schiedstellenbeschluss über die geltend gemachten Investitionskosten einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 187/14 KL — 18.08.2016
41 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als "Arbeitgeber"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 24/14 — 28.04.2016
42 Kein Anspruch auf Mindestlohn für Tätigkeit in Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 Sa 224/15 — 11.01.2016
43 Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen - Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns
Gericht und Aktenzeichen: OLG Düsseldorf Vergabesenat — VII-Verg 11/15 — 15.07.2015
44 Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger - Sachliche Kongruenz zwischen den von der Bundesagentur für Arbeit erbrachten Maßnahmekosten für die Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt und dem Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens
Gericht und Aktenzeichen: BGH 6. Zivilsenat — VI ZR 379/14 — 30.06.2015
45 Grundsätzlich kein Mindestlohn für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kiel 2. Kammer — 2 Ca 165 a/15 — 19.06.2015
46 Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 13 R 12/14 R — 16.06.2015
47 Anspruch auf Ersatz von ausgefallenen Rentenversicherungsbeiträgen nach Aufnahme in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Erstreckung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs auf fiktive Beiträge zur Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BGH 4. Zivilsenat — VI ZR 416/14 — 16.06.2015
48 Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 11 SO 77/13 ES — 05.05.2015
49 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 41/12 — 18.03.2015
50 Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 994/13 — 17.03.2015

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