Gesetz
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung - WMVO

WMVO Inhaltsübersicht

in der Fassung vom 25. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1297)

geändert durch Artikel 13a des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2.06.2021 (BGBl. I S. 1387),
geändert durch Artikel 4 des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1762),
geändert durch Artikel 11 des Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 11.12.2021 (BGBl. I S. 5162),
zuletzt geändert durch Artikel 1 der ersten Verordnung zur Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vom 18.03.2022 (BGBl. I. S. 476).

Auf Grund des § 144 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I, S. 1046, 1047) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

INHALTSÜBERSICHT:

Abschnitt 1:

Anwendungsbereich, Einrichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Einrichtung von Werkstatträten
§ 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats
§ 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats
§ 5 Mitwirkung und Mitbestimmung
§ 6 Vermittlungsstelle
§ 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats
§ 8 Zusammenarbeit
§ 9 Werkstattversammlung

Abschnitt 2:

Wahl des Werkstattrats

Unterabschnitt 1:

Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen

§ 10 Wahlberechtigung
§ 11 Wählbarkeit
§ 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat

Unterabschnitt 2:

Vorbereitung der Wahl

§ 13 Bestellung des Wahlvorstandes
§ 14 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
§ 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten
§ 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
§ 18 Wahlausschreiben
§ 19 Wahlvorschläge
§ 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Unterabschnitt 3:

Durchführung der Wahl

§ 21 Stimmabgabe
§ 22 Wahlvorgang
§ 23 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
§ 25 Bekanntmachung der Gewählten
§ 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 27 Wahlanfechtung
§ 28 Wahlschutz und Wahlkosten

Abschnitt 3:

Amtszeit des Werkstattrats

§ 29 Amtszeit des Werkstattrats
§ 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder

Abschnitt 4:

Geschäftsführung des Werkstattrats

§ 31 Vorsitz des Werkstattrats
§ 32 Einberufung der Sitzungen
§ 33 Sitzungen des Werkstattrats
§ 34 Beschlüsse des Werkstattrats
§ 35 Sitzungsniederschrift
§ 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats
§ 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats
§ 38 Sprechstunden
§ 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats

Abschnitt 4a:
Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen

§ 39a Aufgaben und Rechtsstellung
§ 39b Wahlen und Amtszeit
§ 39c Vorzeitiges Ausscheiden

Abschnitt 5:

Schlussvorschriften

§ 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte
§ 40a Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie
|§ 40b (weggefallen)
§ 41 Inkrafttreten

Stand:

23.06.2023

Quelle:

Bundesgesetzblatt

Hinweis:

Schlagworte:

Referenznummer:

R/RWMVO00

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