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Gesetz
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
Zweiter Abschnitt: Selbstverwaltung
Erster Unterabschnitt: Verfassung

SGB 3 § 372 Satzung und Anordnungen

(1) Die Bundesagentur gibt sich eine Satzung.

(2) Die Satzung und die Anordnungen des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(3) Die Satzung und die Anordnung sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn ein anderer Zeitpunkt nicht bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann anstelle der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anordnungen Rechtsverordnungen erlassen, wenn die Bundesagentur nicht innerhalb von vier Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, eine Anordnung erlässt oder veränderten Verhältnissen anpasst.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

20.08.2021

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Schlagworte:

Referenznummer:

SGB3372