Urteil
Zum verwertbaren Vermögen - hier: PKW

Orientierungssatz:

1. Einzelfall der Ablehnung der Aufnahme eines spastisch Behinderten in eine Werkstatt für Behinderte allein wegen des Vorhandenseins eines Kraftfahrzeugs als verwertbares Vermögen. Der PKW übersteigt die Schongrenzen von 4.500,-- DM und ist als verwertbares Vermögen anzusehen (Im Einzelfall wurde der Antrag auf Neuaufnahme in die Werkstatt vom Landessozialamt abgelehnt; aus der Tatsache, daß der Betroffene einen Führerschein habe und einen PKW besitze, wurde auf die mangelnde Notwendigkeit, in einer Werkstatt gefördert zu werden, geschlossen).

Fundstelle:

RdLH 1994, Nr 1, 26 (T)