Aufnahmebedingungen & Werkstattfähigkeit
Entscheidungen zu den Aufnahmebedingungen in eine Werkstatt für behinderte Menschen und der damit verbundenen sogenannten Werkstattfähigkeit.
Die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sind in § 219 Absatz 2 SGB IX wie folgt beschrieben: Die Werkstatt steht allen behinderten Menschen unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden. Dies ist nicht der Fall bei behinderten Menschen, bei denen trotz einer der Behinderung angemessenen Betreuung eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung zu erwarten ist oder das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich dauerhaft nicht zulassen.
Urteile (39)
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1 Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Voraussetzung der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte im Eingangsverfahren zur Feststellung von Teilhabeleistungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nordhausen 20. Kammer — S 20 R 1063/18 — 28.05.2020 -
2 Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Werkstattfähigkeit - Erbringung eines Mindestmaßes an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - langfristige Erkrankung für mindestens sechs Monate
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 774/16 — 18.09.2017 -
3 Eingangsverfahren - Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat — L 27 R 240/17 — 14.09.2017 -
4 Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 994/13 — 17.03.2015 -
5 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Kostenübernahme für eine Kommunikationsassistenz - Werkstattfähigkeit - hoher Betreuungsbedarf - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - UNBehRÜbk
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 56/12 — 23.09.2014 -
6 Kündigung eines Werkstattvertrages nach § 136 Abs. I, § 138 Abs. 1 SGB IX - Begriff der Werkstattfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 9. Kammer — 9 Sa 469/13 — 11.11.2013 -
7 Eingliederung von behinderten Menschen - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für einen Einzelfallhelfer zur Teilhabe an einer Tagesfördergruppe
Gericht und Aktenzeichen: SG Braunschweig 32. Kammer — S 32 SO 178/10 — 14.02.2013 -
8 Kündigung eines Werkstattverhältnisses wegen Selbst- und Fremdgefährdung - Wegfall der Werkstattfähigkeit - Aufhebung des Leistungsbescheids
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 15. Kammer — 15 Sa 994/12 — 07.02.2013 -
9 Kein Anspruch auf Aufnahme in den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen für Menschen mit hohem Hilfebedarf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 10 AL 207/10 — 23.05.2012 -
10 Übernahme der Kosten für das Eingangsverfahren in eine Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 12. Senat — L 12 AL 20/11 B ER — 01.07.2011 -
11 Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Berufsbildungsbildungsbereich in einer Behindertenwerksatt bei fehlender Werkstattfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 4 AL 5318/09 ER — 22.12.2009 -
12 Werkstatt für behinderte Menschen - Übernahme von bereits entstandenen Kosten - Keine Aufnahme in das Eingangsverfahren - Prüfung der Werkstattfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 16. Kammer — S 16 AL 200/07 — 01.12.2009 -
13 Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertragswidriger Nichtbeschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 9 Sa 45/09 — 12.11.2009 -
14 Klärung der Werkstattfähigkeit im Eingangsverfahren einer WfbM - bessere Eignung der Wunsch-WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Reutlingen — S 14 AL 402/09 — 22.09.2009 -
15 Einstweiliger Rechtsschutz - Aufnahmeanspruch in den Eingangsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock — S 4 ER 196/09 AL | S 4 ER 196/09 — 31.08.2009 -
16 Einstweilige Anordnung - Aufnahme in das Eingangsverfahren einer WfbM - Aufnahmekriterien
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 AL 520/09 ER-B — 08.04.2009 -
17 Übernahme der Kosten für den Besuch einer Einrichtung - Weiterführung der Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
Gericht und Aktenzeichen: VG Potsdam 11. Kammer — 11 K 2483/04 — 18.07.2008 -
18 Rechtsweg - gerichtliche Zuständigkeit - Werkstattaufnahme eines behinderten Menschen - Aufnahmeanspruch nach § 137 Abs 1 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 Ta 131/08 — 20.06.2008 -
19 Einstweilige Anordnung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 12. Senat — L 12 AL 128/07 ER | L 12 B 25/07 AL — 05.12.2007 -
20 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Aufnahme in eine WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 12. Senat — L 12 AL 117/07 ER | L 12 B 19/07 AL — 31.10.2007 -
21 Aufnahmeanspruch in den Arbeitsbereich einer Behindertenwerkstatt bei nur leichter geistiger Behinderung - Auswirkungen der Behinderung auf die Teilhabebeeinträchtigung im Sinne der ICF
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 SO 54/06 ER — 07.05.2007 -
22 Übernahme von Kosten für die Betreuung und Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg — S 9 SO 38/06 ER — 22.06.2006 -
23 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen - Einzugsgebiet
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus 19. Kammer — S 19 AL 220/05 ER — 27.07.2005 -
24 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Wunsch zur Aufnahme in einer bestimmten Werkstatt für behinderte Menschen - Einzugsgebiet - Mehrkosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Chemnitz 19. Kammer — S 19 AL 220/05 — 27.07.2005 -
25 Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer von Fachkräften der WfbM begleiteten ausgelagerten Berufsbildungsmaßnahme - Wunsch- und Wahlrecht
Gericht und Aktenzeichen: SG Kiel — S 9 AL 48/05 | S 9 AL 11/05 ER — 24.05.2005 -
26 Verbandsklage gemäß § 63 SGB IX - EU-Rente kein Kriterium für die Aufnahme in Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 12 CE 04.1580 | Au 3 E 04.753 — 17.11.2004 -
27 Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Darlegung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 12. Senat — L 12 B 68/03 AL ER — 06.10.2003 -
28 Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Darlegung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Aufnahme in das Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 13. Kammer — S 13 AL 192/03 ER — 30.07.2003 -
29 Entlassung aus dem Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Leipzig — 2 K 1049/03 — 18.07.2003 -
30 Zur Aufnahme in das Eingangsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden — SG AL 1041/03 ER — 11.07.2003 -
31 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungen im Eingangsverfahren einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen - Voraussetzung für die Durchführung des Eingangsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 6. Kammer — S 6 AL 1041/03 ER — 11.07.2003 -
32 Förderung der Teilnahme eines behinderten Menschen am Arbeitsleben - Berufsvorbereitungsmaßnahme - Ermittlung der Leistungsfähigkeit und Eignung - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 9. Senat — L 9 AL 43/02 — 17.03.2003 -
33 Förderung eines behinderten Menschen in einer Werkstatt für Behinderte - Berufsbildungsbereich - Einzelbetreuung - Personalschlüssel
Gericht und Aktenzeichen: LSG Stuttgart 13. Senat — L 13 AL 2380/02 ER-B — 14.08.2002 -
34 Förderung eines behinderten Menschen in einer Werkstatt für Behinderte - Berufsbildungsbereich - Einzelbetreuung - Teilnahmekosten - nachgehende Hilfe - Personalschlüssel
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 17. Kammer — S 17 AL 6128/01 ER — 10.05.2002 -
35 Aufnahme einer türkischen Staatsangehörigen in den Berufsbildungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: SG Stade — S 6 AL 52/02 — 24.04.2002 -
36 Zur Altersbegrenzung der Werkstattbeschäftigung auf das 65. Lebensjahr
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — AU 3 K 01.1051 | 3 K 01.1051 — 04.03.2002 -
37 Umfang der Betreuung im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 10. Senat — L 10 Ar 291/94 (A) — 30.05.1994 -
38 Zum verwertbaren Vermögen - hier: PKW
Gericht und Aktenzeichen: VG Oldenburg 3. Kammer — 3 A 177/89 — 15.12.1993 -
39 Zugang zur Werkstatt für Behinderte für Schwerbehinderte - Eingangsverfahren - Arbeitstrainingsbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Stuttgart 3. Senat — L 3 Ar 2406/90 — 29.01.1993