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Urteil
Eingliederungshilfe - zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von Pflegeeinrichtungen

Gericht:

VG Osnabrück 4. Kammer


Aktenzeichen:

4 B 104/97


Urteil vom:

06.06.1997


Grundlage:

  • BSHG § 40 |
  • BSHG § 39 Abs 3 |
  • BSHG § 39 Abs 1 S 1 |
  • SGB 11 § 71 Abs 2 |
  • SGB 11 § 71 Abs 4 |
  • SGB 11 § 13 Abs 3 Nr 1 |
  • SGB 11 § 13 Abs 4

Orientierungssatz:

1. Einzelfall, in dem der Betroffene - hier: Unterbringung in einem Wohnheim/vollstationäre Pflegeeinrichtung - nicht auf den Nachrang der Eingliederungshilfe verwiesen werden kann.

2. Gemäß SGB 11 § 71 Abs 4 sind stationäre Einrichtungen, in denen die medizinische Vorsorge oder Rehabilitation, die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Kranker oder Behinderter im Vordergrund stehen, keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des SGB 11 § 71 Abs 2. Die Vorschrift des SGB 11 § 71 Abs 4 stellt somit den Zweck der einzelnen Einrichtung und nicht den Personenkreis, der in dieser Einrichtung lebt, in den Vordergrund.
Im Einzelfall vollstationäre Wohneinrichtung, in der die berufliche und soziale Eingliederung im Vordergrund steht, bejaht; Pflegeeinrichtung verneint.

3. In Fällen, in denen Pflegeleistungen mit Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG zusammentreffen, sollen gemäß SGB 11 § 13 Abs 4 die Pflegekassen und der Träger der Sozialhilfe vereinbaren, daß im Verhältnis zum Pflegebedürftigen nur eine Stelle die Leistungen übernimmt und die andere Stelle die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen erstattet. Im Einzelfall ist eine solche Vereinbarung noch nicht erfolgt; gleichwohl Verpflichtung zur Übernahme der
Unterbringungskosten bejaht, weil nach Auskunft des Einrichtungsträgers tatsächlich bereits innerhalb Niedersachsens die Leistungsabrechnung zwischen den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger so erfolgt, wie SGB 11 § 13 Abs 4 es vorsieht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH
Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/1997

Aus den Gründen:

Die Antragstellerin wurde im Herbst 1990 in die Werkstatt für Behinderte aufgenommen und lebt seit dem 8.3.1994 in einem Wohnheim für geistig behinderte
Menschen in Osnabrück.

Mit Bescheid vom 17.3.1997 wies der Antragsgegner die Kostenzusage für die Eingliederungshilfe in der Einrichtung auf Weisung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mit der Begründung zurück, eine weitere Hilfegewährung komme nicht in Betracht, weil es sich bei dem Wohnheim vorrangig um eine vollstationäre Pflegeeinrichtung handele. Das Gericht gab dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Weiterzahlung des Entgeltes für das Wohnheim im Rahmen der Eingliederungshilfe statt. Ein Anordnungsanspruch auf Eingliederungshilfe sei gegeben. Die Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) ergebe sich daraus, daß für die Antragstellerin unzumutbare Nachteile drohten, wenn sie mangels finanzieller Leistungsfähigkeit die Einrichtung verlassen müsse.

Zum Vorliegen des Anordnungsgrundes führte das Gericht folgendes aus: Zwar habe sich nach dem Inkrafttreten der II.
Stufe der Pflegeversicherung zum 1.7.1996 die Rechtslage insoweit verändert, als nunmehr auch im Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen die Leistungen der Pflegeversicherung den Fürsorgeleistungen nach dem BSHG vorgingen (s. § 13 Abs. 2 Ziff. 1 SGB XI). Die Antragstellerin könne jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht auf den Nachrang der Eingliederungshilfe verwiesen werden. Bei dem Wohnheim handele es sich um eine vollstationäre Einrichtung gemäß § 71 Abs. 4 SGB XI, in der die berufliche und soziale Eingliederung der Bewohner im Vordergrund stehe, und nicht um eine zulassungsfähige Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 71 Abs. 2, 72 SGB XI. Als Indiz wertete das Gericht die Regelung, daß viele Bewohner unabdingbar in der der Einrichtung angeschlossenen Werkstatt für Behinderte tätig sein müßten. Außerdem sei ausweislich des Heimvertrags ein Hauptzweck der Unterbringung neben der persönlichen Hilfestellung und allgemeinen Beratung die pädagogische und heilpädagogische Förderung der Bewohner. Dies schließe Hilfestellungen in allen lebenspraktischen Dingen (Taschengeldeinteilung, Gestaltung der Freizeit, Unterstützung bei persönlichen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten) ein. Auch für die Antragstellerin stünden nicht die Pflegemaßnahmen, sondern die Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung im Mittelpunkt. So habe die Antragstellerin einen Arbeitsplatz in der Verwaltung des Wohnheims, nehme regelmäßig an arbeitsbegleitenden Maßnahmen teil und werde dazu angeleitet, lebenspraktische Fähigkeiten zu erwerben, um möglichst selbständig und unabhängig leben zu können.

Referenznummer:

MWRE003859800


Informationsstand: 05.10.1998