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Urteil
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in Bayern

Gericht:

VGH München 7. Senat


Aktenzeichen:

7 B 96.2568


Urteil vom:

11.12.1996


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 3 S 2 |
  • EUG BY Art 20 Abs 1 Fassung 1995-12-23 |
  • EUG BY Art 21 Abs 1 Fassung 1995-12-23 |
  • EUG BY Art 41 Abs 1 Fassung 1995-12-23

Leitsatz:

1. Kann ein Schüler in den allgemeinen Schulen auch mit sonderpädagogischen Fördermaßnahmen nicht mit hinreichender Aussicht auf Erfolg unterrichtet werden, hat er nach bayerischem Schulrecht keinen Anspruch auf Aufnahme in eine allgemeine Schule.

2. Die Schaffung von Integrationsklassen mit lernzieldifferentem Unterricht für behinderte Schüler kann nach den schulrechtlichen Bestimmungen im Freistaat Bayern nicht beansprucht werden.

3. Diese Regelung ist mit Art 3 Abs 3 S 2 Grundgesetz vereinbar und stellt keine unzulässige Benachteiligung Behinderter dar.

Fundstelle:

RdLH 1997, 33-34 (K)
DVBl 1997, 627 (L)

Rechtszug:

vorgehend VG Regensburg 1996-05-29 RO 1 K 96.86
nachgehend BVerwG 1997-08-14 6 B 34/97

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat anerkannt, daß der Ausschluß eines geistig behinderten Kindes vom Besuch der Regelschule eine Diskriminierung Behinderter im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt. Diese Diskriminierung Behinderter in Bayern sei jedoch nicht verfassungswidrig: Die in Art. 7 Abs. 1 GG garantierte staatliche Schulhoheit umfasse die Befugnis des Staates zu Planung und Organisation des Schulwesens. Deshalb unterfalle auch die Entscheidung, in welcher Weise behinderte Kinder unterrichtet werden (in Integrationsklassen mit lernzieldifferenziertem Unterricht oder in besonderen Förderschulen) dem Entscheidungsbereich des Gesetzgebers.

Mit dieser Begründung hat der Bayerische VGH die Berufung der Eltern eines Kindes mit Down-Sydrom zurückgewiesen, das Kind nicht für den Besuch der Volksschule ab Beginn des ersten Schuljahres aufgenommen wurde. Mehrere Gutachten waren übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, daß eine lernzielgleiche Integration des Klägers auch mit sonderpädagogischen Fördermaßnahmen in der Grundschule nicht möglich ist. Eine lernzieldifferenzierte Integration, also eine Unterrichtung geistig behinderter und lernbehinderter Schüler nach Zielsetzungen, die von denen der Grundschule abweichen, sei nach bayerischem Schulrecht jedoch nicht vorgesehen. Ausgehend von dieser Rechtslage sei die Entscheidung, das behinderte Kind mit Down-Sydrom nicht in die Grundschule aufzunehmen, rechtmäßig.

Allerdings geht auch der Bayerische VGH davon aus, daß die Zuweisung eines geistig behinderten Kindes zur Sonderschule eine diskriminierende Maßnahme ist:

"Die Differenzierung zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern indiziert bereits die Benachteiligung, da sie der Zielsetzung der Verfassungsvorschrift, Ausgrenzungen Behinderter zu verhindern, entgegenläuft (vgl. in Dreier, a.a.O., RdNr.104 zu Art. 3). Aus der Sicht betroffener Eltern, deren Kind gegen ihren Willen aus dem bisherigen sozialen Umfeld von gleichaltrigen Nichtbehinderten, die gemeinsam die örtliche Grundschule besuchen werden, herausgenommen und einer Förderschule zugewiesen wird, kann darin eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gesehen werden (vgl. BVerfG DVBl 1996, 1369 = JZ 1996, 1073 m. Anm. von Dietze; Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 1996, RdNr. 312 zu Art. 3 GG). Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Schüler von Förderschulen würden dort nicht nur gleich, sondern sogar besser gefördert als in der Regelschule (separat but equal), erlitten daher in keinem Fall einen Nachteil. Denn Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbietet nicht nur, wie Art. 3 Abs. 1 GG, sachwidrige Differenzierungen, sondern schließt grundsätzlich Differenzierungen aus, die an personenbezogene Merkmale anknüpfen (vgl. Sachs RDJB 1996, 154/168; Heun in Dreier,
a.a.O., RdNr. 104 zu Art. 3). (...)

Das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG unterliegt darüberhinaus jedoch - wie jedes Grundrecht - den Beschränkungen, die sich aus kollidierendem Verfassungsrecht ergeben (vgl. hierzu Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 3. Aufl. 1995, RdNr. 61 zu Art. 3 GG m.w.Nw.). Als solche Beschränkung ist die verfassungsrechtlich in Art. 7 Abs. 1 GG institutionalisierte staatliche Schulhoheit in Betracht zu ziehen. (...)

Der Konflikt, der - jedenfalls aus der Sicht der Kläger - zwischen dem Schutz Behinderter vor Benachteiligung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Ausübung staatlicher Schulhoheit in Art. 7 Abs. 1 GG besteht, ist im Wege praktischer Konkordanz (vgl. BVerfG 41, 29/151; 52,223/247) zu lösen.
(...)

Der bayerische Gesetzgeber hat sich (...) aus pädagogischen und organisatorischen Gründen dagegen entschieden, eine lernzieldifferenzierte Integration in sogenannten Integrationsklassen einzuführen. (...)

Aus pädagogischer Sicht wird zwar auch die Möglichkeit einer sinnvollen lernzieldifferenten Integration bejaht (vgl. zum Diskussionsstand Sander RdJB 1996, 174; Füssel RdJB 1996, 188). Auch wird diese Form der Integration in anderen Bundesländern praktiziert. Diese unterschiedlichen bildungspolitischen Zielsetzungen sind jedoch Ausfluß der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland. Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung schulrechtlicher Regelungen der Bundesländer ist deshalb Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 59, 360/377). Auch kann es nicht Aufgabe der Gerichte sein, anstelle des Parlaments in der Fachpädagogik umstrittene Fragen zu entscheiden. (...)"

Anmerkung (Quelle: Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/97)

Es ist zu begrüßen, daß der Bayerische VGH den Ausschluß geistig behinderter Kinder von der Regelschule als "Diskriminierung wegen einer Behinderung" und damit als Eingriff in das seit 1994 in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot zugunsten behinderter Menschen anerkennt. Der daraus eigentlich abzuleitenden Folgerung, daß der vollständige Ausschluß einer lernzieldifferenzierten Unterrichtung behinderter Kinder in der Regelschule durch das bayerische Schulgesetz (BUG) damit verfassungswidrig wäre, hat sich das Gericht allerdings durch einen juristischen Kunstgriff entzogen: Indem das Gericht dem Diskriminierungsverbot wegen einer Behinderung aus Art. 32 Abs. 3 Satz 2 GG die in Art. 7 Abs. 1 GG geregelte Schulaufsicht des Staates als gleichwertiges "Verfassungsgut" gegenüberstellt, wird eine Güterabwägung der beiden kollidierenden Rechtsgüter nach der Auslegungsregel der "praktischen Konkordanz" erforderlich und öffnet dem Gericht den Weg zur Feststellung der Verfassungsmäßigkeit der bayerischen schulrechtlichen Regelung. Dabei bewegt sich das Gericht allerdings auf dünnem Eis: Vor einer großzügigen Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen durch sogenanntes kollidierendes Verfassungsrecht wird z.B. in dem vom Gericht mehrfach zitierten Kommentar von Jarass/Pieroth gewarnt: "Bei der Anwendung solcher verfassungsimmanenter Schranken ist allerdings Zurückhaltung und Vorsicht geboten..." (Vorb. Vor Art. 1 Rn.37). Der Bayerische VGH läßt es an dieser Vorsicht vermissen, indem er Grundrechte Behinderter im Ergebnis vollständig hinter die staatliche Schulhoheit zurücktreten läßt. Dem Charakter der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, in die auch der Gesetzgeber nicht uneingeschränkt eingreifen darf, trägt diese Rechtsprechung nicht im erforderlichen Maße Rechnung.

Referenznummer:

MWRE105529700


Informationsstand: 06.08.1997