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Urteil
Zur Kostenübernahme einer Brille für berufliche Arbeit am Bildschirmgerät

Gericht:

LSG Essen 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 Kr 69/88


Urteil vom:

16.02.1989


Grundlage:

  • RVO § 182b Fassung 1974-08-07 |
  • SGB 5 § 33 Abs 1 Fassung 1988-12-20 |
  • HeilMHilfsMRL Abschn D Ziff 3.3.3 Fassung 1982-02-26 |
  • RVO § 182 Abs 1 Buchst b Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 182g Fassung 1981-12-22

Orientierungssatz:

1. Eine Brille, die ein Versicherter für seine Arbeit am Bildschirm benötigt, gehört zu den typischen Hilfsmitteln iS der §§ 182 Abs 1 Buchst b und 182b RVO, da es sich nicht um den - mittelbaren Ausgleich von Behinderungsfolgen, sondern um den unmittelbaren Ausgleich der Sehbehinderung handelt.

2. Die Bestimmung des Abschn D Ziff 3.3.3 der HeilMHilfsMRL hat, für sich genommen, keine Gesetzeskraft und kann die Mitglieder der Krankenkassen selbst dann nicht binden, wenn sie als Satzung in der dafür vorgesehenen Form beschlossen worden wäre.

3. Die erforderliche Erstausstattung mit einer zusätzlichen Brille allein für berufliche Zwecke unterliegt nicht der 3-Jahres-Begrenzung nach § 182g RVO. Diese zeitliche Begrenzung gilt nur für gleichartige weitere Leistungen.

Fundstelle:

ErsK 1990, 89-90 (T)
Meso B 30/78 (T)
KVRS A-2240/36 (OT1-2)
BAGUV RdSchr 77/90 (T)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE032523418


Informationsstand: 01.03.1993