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Urteil
Bedient sich ein Beschädigter oder Hinterbliebener zur Erfüllung seiner Pflicht, Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, einer anderen Person, so haftet er für ein Verschulden dieser Person in entsprechender Anwendung des BGB § 278

Gericht:

OVG Lüneburg 4. Senat


Aktenzeichen:

IV A 117/76


Urteil vom:

12.10.1977


Grundlage:

  • BVG § 27e Abs 1 Fassung 1966-12-28 |
  • BGB § 278 Abs 1 S 1 Fassung 1896-08-18 |
  • KOFV § 32 Abs 1 Fassung 1965-08-27

Leitsatz:

1. Bedient sich ein Beschädigter oder Hinterbliebener zur Erfüllung seiner Pflicht, Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, einer anderen Person, so haftet er für ein Verschulden dieser Person in entsprechender Anwendung des BGB § 278.
2. Es besteht keine öffentlich-rechtliche Norm, die einen Beschädigten oder Hinterbliebenen zum Schadensersatz verpflichtet, der durch das Verschweigen eines Anspruchs, den er gegen einen anderen hat, eine Überleitung dieses Anspruchs vor dessen Erfüllung verhindert.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE009960019


Informationsstand: 01.01.1990