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Urteil
Krankenversicherung der Rehabilitanden - Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12 RK 42/79


Urteil vom:

09.07.1980


Grundlage:

  • RVO § 311 S 1 Nr 3 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 381 Abs 3a Nr 2 Fassung 1974-08-07 |
  • SGG § 54 Abs 5 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1227 Abs 1 S 1 Nr 8a Buchst c Fassung 1974-08-07

Orientierungssatz:

Krankenversicherung der Rehabilitanden - Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde:

1. Es fehlt seitens einer klagenden Behörde regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das mit der Klage verfolgte Ziel auf einfachere, billigere Weise, insbesondere durch den Erlaß eines entsprechenden Verwaltungsakts erreicht werden kann.

2. Der Krankenversicherungsträger ist befugt, gegenüber dem Unfallversicherungsträger als Träger der Rehabilitation Beiträge zur Krankenversicherung des Rehabilitanden durch Verwaltungsakt festzusetzen (Bestätigung von BSG 1980-05-13 12 RK 27/78).

3. Das einem Nebenerwerbslandwirt anläßlich einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zusätzlich als Ausgleich für die Minderung seines krankenversicherungsrechtlich unbeachtlichen Einkommens aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen gezahlte Übergangsgeld ist der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge nach RVO § 381 Abs 3a Nr 2 nicht zugrunde zu legen.

Sonstiger Orientierungssatz:

Beitragspflicht nach § 381 Abs 3a Nr 2 RVO sowie Rentenversicherungspflicht bei Bezug von Übergangsgeld aufgrund nebenberuflicher landwirtschaftlicher Tätigkeit:

1. Die Beitragspflicht des Rehabilitationsträgers nach § 381 Abs 3a Nr 2 RVO setzt eine durch die medizinische Rehabilitationsmaßnahme aufrechterhaltene Mitgliedschaft in der Krankenversicherung voraus; für Arbeitnehmer, die in einer nebenberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit einen Unfall erleiden und neben dem aus der Beschäftigung resultierenden Übergangsgeld außerdem Übergangsgeld aufgrund der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten, sind daher Beiträge nach § 381 Abs 3a Nr 2 RVO nicht zu entrichten.

2. Arbeitnehmer, die in einer nebenberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit einen Unfall erleiden und neben dem aus der Beschäftigung resultierenden Übergangsgeld außerdem Übergangsgeld aufgrund der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erhalten, unterliegen auch hinsichtlich des Übergangsgeldes aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung der Rentenversicherungspflicht nach § 1227 Abs 1 S 1 Nr 8a Buchst c RVO mit der Folge, daß insoweit auch Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten sind.

Rechtszug:

vorgehend SG Trier 1978-11-15 S 3 K 23/77
vorgehend LSG Mainz 1979-05-10 L 5 K 9/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE019121012


Informationsstand: 01.01.1990