Inhalt

Urteil
Fehlende unmittelbare Wirkung der Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei über Invalidität und Renten bei Alter und Tod

Gericht:

EuGH


Aktenzeichen:

C-277/94


Urteil vom:

10.09.1996


1. Der Beschluß Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige ist am Tag seines Erlasses, d.h. am 19. September 1980, in Kraft getreten und bindet seither die Vertragsparteien.

2. Die Artikel 12 und 13 des Beschlusses Nr. 3/80 haben, solange der Rat nicht die zur Durchführung dieses Beschlusses unerläßlichen ergänzenden Maßnahmen erlassen hat, in den Mitgliedstaaten keine unmittelbare Wirkung und begründen daher für den einzelnen nicht das Recht, sich vor den innerstaatlichen Gerichten auf sie zu berufen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

EuroAS 10/1996

Referenznummer:

R/R0351


Informationsstand: 29.11.1996