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Urteil
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung eines Rollfiets für behindertes Kind

Gericht:

OVG Münster 6. Senat


Aktenzeichen:

6 A 505/97


Urteil vom:

05.05.1998


Grundlage:

  • BhV NW 1975 § 3 Abs 1 Nr 1 Fassung 1995-06-16 |
  • BhV NW 1975 § 4 Nr 10 S 9 Fassung 1995-06-16

Leitsatz:

1. Klage eines Beamten auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung eines Rollfiets für seinen geistig und körperlich behinderten Sohn.

2. Notwendigkeit und Angemessenheit eines Hilfsmittels nach den Umständen des Einzelfalles.

Rechtszug:

vorgehend VG Münster 1996-12-13 4 K 4730/94

Rechtsweg:

VG Münster Urteil vom 13.12.1996 - 4 K 4730/94

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger beantragte bei dem beklagten Land die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Beschaffung eines Rollfiets für seinen behinderten Sohn.
Ein Rollfiets ist ein Krankenfahrstuhl (Rollstuhl) mit einem an dessen Rückseite ankoppelbaren Fahrradteil ohne Vorderrad und Lenker. Die Lenkung übernimmt die auf dem Fahrradteil fahrende Begleitperson mit dem als Lenker ausgebildeten rückwärtigen oberen Teil des Rollstuhlgestänges. Der Beklagte erkannte die anteiligen Kosten des Rollstuhlteils als beihilfefähig an, lehnte dies jedoch für den Fahrradteil ab; dieser sei der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen und gehe über den Sinn und Zweck eines Krankenfahrstuhls hinaus.

Das VG gab der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage, mit der der Kläger die Anerkennung der Beihilfefähigkeit auch der Aufwendungen für die Beschaffung des Fahrradteils verfolgte, statt. Die Berufung des Beklagten wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der BVO vom 27.3.1975, GV NW 332, in der hier maßgebenden Fassung der 12. ÄnderungsVO vom 16.6.1995, GV NW 580, sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange in Krankheitsfällen u.a. zur Linderung von Leiden oder zum Ausgleich angeborener Körperschäden. Bei der Beschaffung des Rollfiets für den seit Geburt geistig und körperlich behinderten Sohn des Klägers ging es sowohl um die Linderung von Leiden, etwa die Vermittlung neuer geistiger Eindrücke und einer größeren Erlebniswelt insbesondere durch Ermöglichung der Einbeziehung in familiäre Fahrradausflüge, als auch um den Ausgleich angeborener Körperschäden; der zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides acht Jahre alte Sohn des Klägers kann ohne Hilfsmittel (Hilfsperson oder Gehwagen) nicht gehen, und damit ist auch nicht mehr zu rechnen (wird ausgeführt. Des weiteren war die Beschaffung des Fahrradteils des Rollfiets, anders als der Beklagte meint, unter den erwähnten Aspekten notwendig und auch angemessen.

Der Notwendigkeit der Beschaffung läßt sich nicht entgegenhalten, das Rollfiets diene allein der Fortbewegung und sei somit dem Bereich der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen. § 4 Nr. 10 Satz 9 BVO bestimmt allerdings, daß zu den (beihilfefähigen) Hilfsmitteln nicht Gegenstände gehören, die auch im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden können (sogenannte Bandscheibenmatratzen, Liegestühle, Gesundheitsschuhe, Fieberthermometer, Heizkissen, Bestrahlungslampen u.dgl.). Der Fahrradteil des Rollfiets, um den es hier geht, kann jedoch nicht im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung benutzt werden. Das folgt schon daraus, daß der Fahrradteil ohne den Rollstuhl, an dessen Rückseite er anzukoppeln ist, nicht sinnvoll verwendet werden kann. Das ergibt sich ohne weiteres aus der dem Senat vorliegenden Beschreibung des Herstellers und räumt der Beklagte selbst ein. Zudem gehören Krankenfahrstühle zu den in § 4 Nr. 10 Satz 10 BVO beispielhaft aufgeführten beihilfefähigen Hilfsmitteln, und der Fahrradteil des Krankenfahrstuhls, bei dessen Ankoppelung das Rollfiets entsteht, ist als Zubehör des Krankenfahrstuhls einzustufen.
So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.4.1996 - 4 S 3208/94 -, DÖD 1997, 37. Der Fahrradteil hat keine selbständige Funktion. Er erweitert und vervollständigt lediglich die Gebrauchsmöglichkeiten des Krankenfahrstuhls, so wie es auch bei dem vom Beklagten im Rahmen der angefochtenen Verwaltungsentscheidung als beihilfefähig anerkannten Zubehör Regencape und Winterschlupfsack der Fall ist. Vgl. zu der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Zubehör eines Krankenfahrstuhls auch Mohr/ Sabolewski, Beihilfenrecht NW, Loseblattkommentar, B I § 4 B 78/16.
Die Notwendigkeit und Angemessenheit des Zubehörs Fahrradteil ergibt sich aus den Umständen des vorliegenden Einzelfalles. Der Sohn konnte nach dem glaubhaften Vorbringen des Klägers in absehbarer Zeit nicht mehr auf einem Fahrrad-Kindersitz oder in einem Fahrrad-Anhänger befördert werden, weil er dafür zu groß wurde. Die Familienausflüge mit dem Fahrrad waren und sind aber, wie der Kläger ebenfalls glaubhaft und nachvollziehbar vorgebracht hat, ein wichtiger Bestandteil sowohl der Linderung der Leiden seines Sohnes als auch des Ausgleichs dessen angeborener Körperschäden. Wegen seiner körperlichen Behinderung, der ausgeprägten motorischen Defizite, kann er nicht selbständig gehen geschweige denn Fahrradfahren. Wegen seiner erheblichen geistigen Retardierung kann er sich zudem nicht in dem für eine selbständige Fortbewegung notwendigen Maße räumlich orientieren. Unter diesen Umständen leuchtet ein, daß Fahrradausflüge ins Grüne, die - wie auch vom Beklagten nicht angezweifelt wird - die Eltern mit ihm unternehmen, als Aufenthalt in frischer Luft sowohl seinem körperlichen Befinden zugute kommen als auch seine geistige Zurückgebliebenheit lindern; er erhält neue Eindrücke, die ihm ohne diese Möglichkeit der Fortbewegung verschlossen blieben. Hiernach hält der Senat die Aufwendungen für die Beschaffung des Zubehörs Fahrradteil für notwendig und auch - trotz des Preises von 1.869,29 DM - für angemessen; der Wert der häufigen Fahrradausflüge für den Sohn des Klägers ist bei dessen Krankenbild hoch anzusetzen. Das ergibt sich für den Senat auch ohne die Einholung der Meinung eines medizinischen Sachverständigen.

Der Auffassung des Beklagten, bei dem Antriebsteil des Rollfiets handele es sich um eine Überversorgung, die Kommunikation des Sohnes des Klägers mit der Umwelt sei bereits durch die beiden vorhandenen Rollstühle (den in der Schule benutzten Rollstuhl und den zuzüglich des Fahrradteils, um den es hier geht, angeschafften Rollstuhl) sowie durch das Therapiedreirad in ausreichendem Maße möglich, folgt der Senat nicht. Wie der Kläger unwidersprochen vorträgt, kann sein Sohn auf dem Dreirad, für dessen Beschaffung eine Beihilfe gewährt worden ist, nur "ansatzweise" selbst fahren und längere Strecken damit auf keinen Fall zurücklegen. Die beiden vorhandenen Rollstühle, deren Beschaffungskosten als beihilfefähig anerkannt worden sind, verfügen nicht über einen Elektroantrieb. Sie ermöglichen schon aus diesem Grunde keine Linderung der Leiden und keinen Ausgleich der angeborenen Körperschäden in dem Umfang, wie es mit den vom Kläger und seiner Ehefrau glaubhaft praktizierten familiären Ausflügen auf dem Fahrrad und mit dem angeschafften Rollfiets möglich ist. Eines vom VGH Bad.-Württ. in dem erwähnten Urteil vom 24.4.1996 vorgenommenen Rückgriffs auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte zur gesetzlichen Krankenversicherung, nach der ein Hilfsmittel im Sinne des Sozialgesetzbuchs V erforderlich ist, wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird, und wonach ein Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Rollstuhlboy, einem nach seiner Bauart einem Rollfiets vergleichbaren Gerät, vgl. BSG, Urteil vom 8.6.1994 - 3/1 RK 13/93 -, auf Versorgung mit einem Speedy-Bike, einem Zusatzgerät zur schnelleren Fortbewegung eines Körperbehinderten mit einem mechanisch betriebenen Rollstuhl, vgl. SG Bremen, Urteil vom 13.8.1997 - S 7 Kr 37/96 -, sowie auf Versorgung mit einem Rollfiets, vgl. SG Münster, Urteil vom 21.2.1989 - S 14 Kr 18/88 - bejaht worden ist, bedarf es nicht. Die Berechtigung des vom Kläger verfolgten Anspruchs ergibt sich nach den obigen Ausführungen aus den einschlägigen beihilferechtlichen Maßgaben.


weitere Fundorte:
br 1998, Heft 7

Referenznummer:

MWRE298008418


Informationsstand: 09.08.1999