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Urteil
Privater Arbeitsunfall eines Soldaten verbleibt als Entschädigungsfall in der Risikosphäre des Unfallversicherungsträgers

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 3/U-998/80


Urteil vom:

09.03.1983


Grundlage:

  • RVO § 557 |
  • SG § 30 |
  • RVO § 556

Leitsatz:

1. Der private Arbeitsunfall eines Soldaten verbleibt als Entschädigungsfall in der Risikosphäre des Unfallversicherungsträgers, sofern besondere militärische Interessen der Bundeswehr, die sich nicht nur auf die Heilbehandlung an sich beziehen, ausgeschlossen werden können. Wenn die Bundeswehr in diesen Fällen die Heilbehandlung durchführt, steht ihr gegen den Träger der Unfallversicherung ein öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch in Höhe der Kosten zu, die bei der Durchführung der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entstanden wären.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE030321105


Informationsstand: 01.01.1990