Urteil
Beamtenrecht - Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung - Beschädigung eines Dienstwagens - Anhörung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten

1. Zum Erfordernis der Anhörung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten vor dem Erlaß eines Leistungsbescheids, mit welchem gegen einen schwerbehinderten Beamten Schadensersatz wegen Verletzung von Dienstpflichten geltend gemacht wird.

2. Zur Frage, ob ein Polizeibeamter als Fahrer eines Dienstfahrzeugs grob fahrlässig handelt, wenn er beim Befahren einer Haarnadelrechtskurve an deren Ende wegen einer Blendung 20 cm über die unmarkierte Fahrbahnmitte gerät (hier verneint).

vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 1984-01-27 7 K 265/82