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Urteil
Zum Regreß der Bundesanstalt für Arbeit gegen den leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherer - Bundesanstalt für Arbeit als Sozialversicherungsträger

Gericht:

OLG Frankfurt 1. Zivilsenat


Aktenzeichen:

1 U 175/88


Urteil vom:

30.11.1989


Grundlage:

  • AFG § 56 |
  • AFG §§ 56ff |
  • PflVG § 3 Nr 6 |
  • VVG § 158c Abs 4

Orientierungssatz:

1. Nach PflVG § 3 Nr 6, VVG § 158c Abs 4 haftet der Versicherer (hier: der gegenüber seinem Versicherungsnehmer leistungsfreie Kfz-Versicherer) nicht, wenn und soweit der Dritte (hier: ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter) in der Lage ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Der fingierte Befreiungsanspruch des Dritten gegen den Versicherer ist im Verhältnis zu einem anderen, realen Anspruch gegen einen Versicherer oder einen Sozialleistungsträger subsidiär.

2. Hat die Bundesanstalt für Arbeit dem Verletzten berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation erbracht, ist sie als Sozialversicherungsträger iS des VVG § 158c Abs 4 tätig geworden (vergleiche BGH, 1965-09-23, II ZR 144/63, BGHZ 44, 166). Deshalb steht ihr gegen den (leistungsfreien) Versicherer kein Regreßanspruch zu.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE527209015


Informationsstand: 01.01.1990