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Urteil
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände nach § 128 AFG

Gericht:

LSG Stuttgart 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 Ar 566/96


Urteil vom:

02.10.1996


Grundlage:

  • KSchG § 1 Abs 2 |
  • BGB § 613a Abs 1 |
  • AFG § 128 Abs 1 S 2 Nr 3 Fassung 1992-12-18 |
  • AFG § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 Fassung 1992-12-18 |
  • AFG § 128 Abs 1 S 2 Nr 5 Fassung 1992-12-18 |
  • AFG § 128 Abs 1 S 1 Fassung 1992-12-18 |
  • AFG § 128 Abs 7 S 2 Fassung 1992-12-18 |
  • BGB § 613a Abs 4 |
  • EWGRL 187/77 Art 1 |
  • KapErhG § 25 Abs 2 |
  • KSchG § 15

Orientierungssatz:

1. Das Arbeitsamt kann in Fällen, die nicht § 128 Abs 1 S 2 Nr 6 bzw Nr 7 AFG betreffen, auch ohne Antrag des Arbeitgebers eine Vorab-Grundlagenentscheidung treffen und somit zweistufig vorgehen.

2. Als Beschäftigungszeit iS von § 128 Abs 1 S 1 AFG sind auch Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor einer Verschmelzung und/oder einer Betriebsübernahme anzusehen.

3. Die Amtsermittlungspflicht im Hinblick auf die die Erstattungspflicht ausschließende Erfüllung der Voraussetzungen auf andere Sozialleistungen (§ 128 Abs 1 S 2 Alt 2 AFG) setzt erst ein, wenn dafür Anhaltspunkte bestehen.

4. Die in § 128 Abs 1 S 2 AFG getroffene Regelung über die Darlegungs- und Nachweislast zu Lasten des Arbeitgebers ist nicht zu beanstanden.

5. Ein Aufhebungsvertrag kann auch dann nicht, wenn er auf Wunsch des Arbeitnehmers abgeschlossen wurde, einer Kündigung des Arbeitnehmers iS von § 128 Abs 1 S 2 Nr 3 AFG oder einer Kündigung iS von § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 AFG gleichgestellt werden.

6. Unter dem Gesichtspunkt sozialer Auswahl, die im Rahmen ordentlicher Kündigungen ihren Platz hat (vgl § 1 Abs 2 KSchG), kann die Kündigung solcher Arbeitnehmer nicht gerechtfertigt werden, bei denen aufgrund Gesetzes wegen ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat oder aufgrund Tarifvertrages wegen ihres Alters und ihrer langen Betriebszugehörigkeit die ordentliche Kündigung ausgeschlossen oder kraft Gesetzes wegen einer Schwerbehinderung erschwert ist.

7. Bei der Frage, ob der Arbeitgeber berechtigt war, den Arbeitnehmer aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, ist zu beachten, daß bei Arbeitnehmern mit einem besonderen Kündigungsschutz - sei es durch ihre Betriebsratsmitgliedschaft oder durch eine tarifvertragliche Alterssicherung - eine betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund besonders strengen Anforderungen unterliegt. Dabei sind auch die dem Arbeitgeber obliegenden Darlegungs- und Nachweislasten zu berücksichtigen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

LSG Stuttgart 1996-10-02 L 5 Ar 1353/96 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend SG Heilbronn 1995-11-21 S 7 Ar 206/95
anhängig BSG 11 RAr 103/96

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017710407


Informationsstand: 03.04.1997