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Urteil
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Rehabilitanden bei der Sportausübung in einem Berufsförderungswerk

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 RU 12/86


Urteil vom:

20.01.1987


Grundlage:

  • ZPO § 551 Nr 7 |
  • RVO § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst c |
  • RVO § 539 Abs 1 Nr 1 |
  • SGG § 102

Leitsatz:

1. Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes eines Rehabilitanden bei der Sportausübung in einem Berufsförderungswerk.

Orientierungssatz:

Verspätete Urteilsabsetzung - absoluter Revisionsgrund - Unfallversicherungsschutz - Lernender - Umschüler - Sportausübung - Berufsförderungswerk:

1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird zwar überwiegend anerkannt, daß die verspätete Absetzung eines Urteils dem Fehlen von Gründen gleichstehen kann. Jedoch ist eine Verzögerung bis zu einem Jahr hinzunehmen, wenn gesichert ist, daß in den verspätet niedergelegten Urteilsgründen die Ergebnisse der Verhandlung und Beratung noch ihren zutreffenden Niederschlag gefunden haben (vgl BSG 22.5. 1984 10 RKg 3/83 = SozR 1750 § 551 Nr 12).

2. Zu den Lernenden iS des § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst c RVO rechnen auch Umschüler, die berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation erhalten.

3. Die Grundsätze für den Versicherungsschutz beim sogenannten Betriebssport gelten nicht nur für im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses und nach § 539 Abs 1 Nr 1 RVO Versicherte, sondern auch für solche Auszubildende, die nach § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst c RVO unter Versicherungsschutz stehen.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

SGb 1988, 23-24, Udsching, Peter (Anmerkung)
SGb 1988, 82-83, Wolber, K (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG Hamburg 1983-12-13 24 U 609/82
vorgehend LSG Hamburg 1985-05-08 III UBf 19/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE035880105


Informationsstand: 01.01.1990