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Urteil
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - MdE im bisherigen Beruf - durchgeführte Umschulungsmaßnahme durch BA - Übergangsgeld von Rentenversicherungsträger

Gericht:

LSG Celle-Bremen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 RJ 368/01


Urteil vom:

12.10.2005


Orientierungssatz:

1. Zur Erlangung einer Rehabilitationsleistung genügt eine Minderung oder Gefährdung der Erwerbsfähigkeit im "bisherigen Beruf". Dabei ist nicht allein auf die letzte Tätigkeit abzustellen; vielmehr sind die beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren in Betrachtung zu ziehen (vgl LSG Celle-Bremen vom 27.10. 2004 - L 2 RJ 48/04 und BSG vom 31. Januar 1980 - 11 RA 8/79 = BSGE 49, 263 = SozR 2200 § 1237a Nr 10).

2. Diese muss sich nach wie vor nicht auf sogenannte Verweisungstätigkeiten erstrecken. Somit kann eine Rehabilitationsleistung nicht allein mit der Begründung versagt werden, der Versicherte sei noch in der Lage, eine zumutbare Verweisungstätigkeit zu verrichten.

3. Für eine Ermessensausübung zur Gewährung einer beruflichen Rehabilitationsleistung durch den Rentenversicherungsträger besteht kein Raum mehr, wenn der Rehabilitationsanspruch dem Grunde nach vorliegt und diese Maßnahme - hier eine Umschulung zum Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft - mittlerweile - von einer anderen Fachbehörde - hier von der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit - bereits geprüft und bejaht wurde und anschließend während des Verfahrens auch erfolgreich durchgeführt worden ist. Der Rentenversicherungsträger muss sich die Ermessensentscheidung wie seine eigene zurechnen lassen und Übergangsgeld unter Anrechnung der von der Arbeitsverwaltung gewährten Leistungen an den Rehabilitanden zahlen.

Referenznummer:

KSRE080270315


Informationsstand: 15.02.2006