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Urteil
Zum Erstattungsanspruch der Kosten einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme - keine Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit

Gericht:

LSG Bayern 19. Senat


Aktenzeichen:

L 19 R 687/05


Urteil vom:

27.06.2007


Tenor:

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.08.2005 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 23.659,39 EUR festgesetzt.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für eine berufliche Förderung des Versicherten H. E. in Höhe von 23.659,39 EUR angefallen sind.

Der 1965 geborene, zum Verfahren beigeladene Versicherte hat nach seinen Angaben den Beruf eines Heizungsbauers erlernt (Prüfung 1985) und war bis Anfang des Jahres 1991 in diesem Beruf tätig. Danach war er als Werkarbeiter beschäftigt und nach seiner Einlassung mit dem Zusammenbauen, Heben und Abstapeln von Heizkörpern und Duschkabinen befasst.

Am 10.06.1999 beantragte er bei der Klägerin die Gewährung berufsfördernder Maßnahmen, da er nach einem privaten Unfall (am 30.11.1998) unter permanenten Schmerzen des rechten Knies, der rechten Schulter und im Lendenwirbelbereich beim Bücken leide. Er könne seinen zuletzt ausgeübten Beruf nicht weiter verrichten. Nach einem für die Klägerin erstellten Gutachten vom 19.05.1999 sollte er in der Lage sein, vollschichtig mittelschwere Arbeiten ohne ausgesprochen schweres Heben und Tragen von Lasten und ohne Überkopfarbeit zu verrichten.

Die Klägerin bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 03.08.1999 berufsbildende Maßnahmen in Form einer Fortbildung zum Industriemeister 2000 im Berufsförderungswerk E., mit Beginn 24.08.1999 für die Dauer von acht Monaten. Die Klägerin hatte den Antrag des Beigeladenen bereits vorher an die Beklagte weitergeleitet.

Mit Bescheid vom 05.08.1999 lehnte die Beklagte den Antrag des Beigeladenen ab, da seine Erwerbsfähigkeit, bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht erheblich gefährdet oder gemindert sei. Den dagegen vom Beigeladenen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 20.09.1999 zurück. Ein Anspruch auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation nach §§ 9, 10 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) bestehe nicht. Der Versicherte sei als ungelernter Arbeiter einzustufen. Seine Erwerbsfähigkeit sei nicht erheblich gefährdet oder gemindert, weil er für alle ungelernten Tätigkeiten des Arbeitsmarktes zur Verfügung stehe. Die persönlichen Voraussetzungen für eine berufliche Reha-Maßnahme seien daher nicht erfüllt.

Mit Schreiben vom 22.01.2001, vorher bereits am 07.11.2000, machte die Klägerin gegen die Beklagte Erstattungsanspruch gemäß § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend, da nach den im Rahmen der Vorleistung zu beachtenden Vorschriften die Teilnahme des Beigeladenen an der Maßnahme zu Recht bewilligt worden sei. Mit Schreiben vom 19.02.2001 lehnte die Beklagte die Erfüllung des Erstattungsanspruchs ab. Sie müsse bei ihrer Entscheidung vom 05.08.1999 und vom 20.09.1999 verbleiben, da die beim Versicherten festgestellten Gesundheitsstörungen nicht so schwerwiegend seien, dass von einer erheblich gefährdeten oder geminderten Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden könnte. Auch eine ungeklärte Zuständigkeit zu Beginn der Maßnahme habe nicht vorgelegen, da die Beklagte bereits vor Maßnahmebeginn mit Bescheid vom 05.08.1999 die Gewährung entsprechender Leistungen abgelehnt habe.

Die Klägerin hat am 18.12.2003 Klage beim Sozialgericht Nürnberg (SG) erhoben. Sie hat weiterhin die Auffassung vertreten, dass die fraglichen Maßnahmen im Rahmen der Vorleistungspflicht erbracht worden seien. Mit Beschluss vom 04.01.2005 hat das SG Nürnberg den Versicherten zum Verfahren beigeladen. Nach Beiziehung medizinischer Befundberichte hat das SG den Orthopäden Dr.S. zum ärztlichen Sachverständigen bestellt. Dieser hat das Gutachten vom 31.03.2005 nach Aktenlage erstattet und im Wesentlichen ausgeführt, dass der Versicherte nach seinem privaten Unfall im November 1998 unter einer Bewegungseinschränkung der rechten Schulter mit Weichteilschwellungen und Druckschmerzen in der gesamten Schulterregion, multiplen Prellungen unter Ausschluss von Frakturen, einem Zustand nach Arthroskopie des rechten Knies und Bewegungsstörungen der rechten Schulter gelitten habe. Diese Gesundheitsstörungen hätten zwar qualitative Leistungseinschränkungen bedingt, jedoch keine erhebliche Gefährdung oder Abminderung der Erwerbsfähigkeit auf Dauer, selbst wenn eine zeitnahe Beeinträchtigung rückschauend vorhanden gewesen sein mochte. Die Tätigkeit als Heizungsbauer habe der Versicherte nicht mehr verrichten können. Die bereits durchgeführte Fortbildungsmaßnahme habe jedoch dem gesundheitlichen Restleistungsvermögen des Versicherten entsprochen und diesen auch für eine weitere Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt befähigt. Mit Urteil vom 18.08.2005 hat das SG die Klage - gerichtet auf Erstattung der Kosten für die Maßnahme vom 24.08.1999 bis 10.05.2000 in Höhe von insgesamt 23.659,39 EUR - abgewiesen. Die Klage sei nicht begründet, denn die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr erbrachten Vorleistungen. Eine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten habe im Zeitpunkt des Beginns der beruflichen Maßnahme (24.08.1999) nicht vorgelegen. Dies habe bereits Dr. S. in seinem Gutachten ausgeführt, dass nämlich die bei dem Unfall erlittenen Gesundheitsbeeinträchtigungen keine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit auf Dauer zur Folge gehabt hätten. Vermittlungsbemühungen für den Beigeladenen seien nicht unternommen worden, da dessen Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt hatte. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Maßnahme zum Industriemeister jedoch um eine Fortbildungsmaßnahme, nicht um eine Umschulungsmaßnahme, denn auch für einen Facharbeiter stelle eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme zum Industriemeister eine Fortbildung dar. Der Aufgabenbereich der Beklagten umfasse die Alterssicherung und die Sicherung bei geminderter Erwerbsfähigkeit bzw. die Verhinderung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Vermeidung von Rentenzahlungen. Zu den Leistungen der Arbeitsförderung gehöre die Übernahme von Weiterbildungskosten, auch im Rahmen einer Fortbildung.

Gegen dieses Urteil richtet sich die am 23.09.2005 beim Bayer. Landessozialgericht eingegangene Berufung der Klägerin. Diese verweist im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen. Nach ihrer Ansicht seien die persönlichen Voraussetzungen für eine berufliche Förderung gemäß § 10 SGB VI beim Versicherten erfüllt gewesen.

Die Beklagte geht davon aus, dass maßgebender Beruf für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Werkarbeiter und nicht der erlernte Beruf des Heizungsbauers war.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des SG Nürnberg aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die für die berufliche Rehabilitation des Versicherten H. E. erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 23.659,39 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Dem Senat haben die Verwaltungsakte der Klägerin wie auch die der Beklagten und die Prozessakte des SG Nürnberg vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Rechtsweg:

SG Nürnberg Urteil vom 18.08.2005 - S 6 R 801/03

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Es war über eine allgemeine Leistungsklage zu entscheiden.

Das Rechtsmittel der Klägerin erweist sich als nicht begründet. Das SG hat zutreffend entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr erbrachten Leistungen im Rahmen der beruflichen Förderung des Beigeladenen nach § 102 SGB X hat.

Nach Abs 1 dieser Vorschrift hat ein Leistungsträger (hier die Klägerin), der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, einen Erstattungsanspruch gegen den zur Leistung verpflichteten Sozialleistungsträger. Nach § 102 Abs 2 SGB X richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Zur Prüfung des Anspruchs des Versicherten sind die Grundnormen der §§ 9, 10 SGB VI heranzuziehen. § 10 SGB VI bestimmt, dass Versicherte (wie hier der Beigeladene) Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation (Teilhabe am Arbeitsleben) gegen die Beklagte haben, wenn ihre Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher oder geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und bei denen voraussichtlich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur Teilhabe abgewendet werden kann oder - bei bereits geminderter Erwerbsfähigkeit - diese durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann. Gemäß § 10 Abs 1 Nr 1 SGB VI ist demnach eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit Voraussetzung zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Unter Erwerbsfähigkeit ist dabei die Fähigkeit zur möglichst dauernden Ausübung der bisherigen beruflichen Tätigkeit im normalen Umfang zu verstehen (vgl. dazu Niesel in Kasseler Kommentar Rdnr 3, 4, 5 zu § 10 SGB VI). Diese Voraussetzungen haben im Falle des Beigeladenen bei Beginn der beruflichen Maßnahme (24.08.1999) nicht vorgelegen. Der ärztliche Sachverständige Dr.S. hat in seinem nach Aktenlage erstellten Gutachten vom 31.03.2005 betont, dass beim Versicherten weder durch die Unfallfolgen noch aus sonstigen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Abminderung der Erwerbsfähigkeit auf Dauer bestanden hat. Die unmittelbaren Folgen des Unfalls waren eher gering: multiple Prellungen ohne knöcherne Beteiligung; dazu kamen ein Zustand nach Arthroskopie und eine Bewegungsstörung der rechten Schulter. Daraus hat der Sachverständige, auch für den Senat überzeugend, abgeleitet, dass eine (zum Unfall) zeitnahe Beeinträchtigung vorhanden gewesen sein mag, dass jedoch nach ärztlicher Erfahrung auf Dauer keine erhebliche Gefährdung oder gar Minderung der Erwerbsfähigkeit zu befürchten war. Der Versicherte war vielmehr durchgehend in der Lage, körperlich mittelschwere Arbeiten im betriebsüblichen Umfang zu verrichten. Die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe gemäß § 10 SGB VI haben deshalb beim Beigeladenen nicht vorgelegen.

Im Übrigen stimmt der Senat mit dem SG darin überein, dass es sich bei der Ausbildung des Versicherten zum Industriemeister eher um eine Fortbildungsmaßnahme i.S. einer "Qualifizierung" gehandelt hat, weniger um eine gesundheitsbedingte Umschulungsmaßnahme. Dies wird nicht zuletzt aus der Auskunft des Arbeitgebers des Beigeladenen deutlich, der erkennbar Wert auf eine Qualifizierung seines Arbeitnehmers durch eine Fortbildungsmaßnahme legte. Wenn das Erstgericht Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Weiterbildung grundsätzlich dem Leistungsbereich der Arbeitsförderung zugewiesen hat, ist dies auch nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden.

Die Berufung der Klägerin war demnach zurückzuweisen. Ihre Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 197a Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 SGG sind nicht ersichtlich.

Referenznummer:

R/R4578


Informationsstand: 07.07.2010