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Urteil
Keine Gewährung eines höheren Übergangsgeldes

Gericht:

LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 R 226/08 ER


Urteil vom:

03.06.2008


Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes.

Die Antragsgegnerin gewährt dem Antragsteller Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Fachkraft für Abwassertechnik. Unter Berücksichtigung des zuletzt vom Antragsteller im April 2006 bei der Fa. F. erzielten Entgelts gewährt sie dabei dem Antragsteller für die Dauer der Umschulung ein Übergangsgeld in Höhe von täglich 32,37 EUR. Demgegenüber begehrt der Antragsteller die Berechnung des Übergangsgeldes unter Heranziehung seines - höheren - bis Juni 2005 bei der Mineralölraffinerie G. erzielten Verdienstes.

Den Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung hat das Sozialgericht Braunschweig mit Beschluss vom 28. März 2008, dem Antragsteller zugestellt am 1. April 2008, abgelehnt. Es sei weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund erkennbar.

Mit der am 29. April 2008 eingelegten Beschwerde vertieft der Antragsteller sein Vorbringen zum Anordnungsanspruch und zum Anordnungsgrund. Von den monatlichen Übergangsgeldzahlungen in Höhe von 966,60 EUR müsse er vorab regelmäßige Ausgaben in Höhe von 821,10 EUR, insbesondere für die Bedienung von Kredit- und Kreditkartenverbindlichkeiten, Kapitallebensversicherungs- und anderen Versicherungsverträgen und Mietzahlungen bestreiten sowie monatlich 50,00 EUR an seine Bevollmächtigte abführen, so dass ihm nicht genug verbleibe, um seinen laufenden Lebensunterhalt und die Unterhaltskosten für sein Kraftfahrzeug zu abzudecken.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin Bezug genommen.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 03.06.2008 - L 2 R 226/08 ER

Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) liegen nicht vor. Hiernach darf eine einstweilige Anordnung - selbst unter der Annahme der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs - nur dann erlassen werden, wenn das Vorliegen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht wird. Der Antragsteller hat substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen, dass ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung wesentliche Nachteile drohen, aufgrund derer er - ausnahmsweise - nicht zumutbarerweise auf die Inanspruchnahme von Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren verwiesen werden kann.

Die von der Antragsgegnerin erbrachten Übergangsgeldzahlungen liegen spürbar oberhalb des Betrages des im Rahmen von §§ 20 ff. SGB II bzw. §§ 27 ff. SGB XII als notwendig anzusehenden Lebensbedarfs und damit oberhalb des Betrages, mit dem der ledige und kinderlose Antragsteller seinen Lebensunterhalt bestreiten müsste, wenn er - wie viele Sozialleistungsempfänger - auf Leistungen nach diesen Gesetzen angewiesen wäre. Soweit der Senat dies angesichts der auch insoweit trotz gerichtlicher Nachfrage unsubstantiiert gebliebenen Ausführungen des Antragstellers entnehmen kann, musste (und konnte?) er in den letzten Jahren auch zeitweilig seinen Lebensunterhalt mit Leistungen nach dem SGB II bestreiten.

Inwieweit privatrechtlich begründete Verbindlichkeiten namentlich in Form von Kreditschulden bei dieser Ausgangslage dem Grunde nach überhaupt geeignet sein können, einen Anordnungsgrund zu begründen, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner weitergehenden Erörterung. Im Zivilrecht ist es jedenfalls schwer vorstellbar, dass ein Bauunternehmer seine Werklohnforderung gegen einen sich auf Baumängel berufenden Bauherrn im Wege der einstweiligen Anordnung und damit im Wege der Vorwegnahme der Hauptsache mit der Begründung durchsetzen könnte, dass er anderenfalls seine Verbindlichkeiten gegenüber seiner Bank nicht fristgerecht erfüllen könnte.

Selbst wenn insoweit in Fällen einer drohenden besonders schweren Härte im Sozialrecht ein großzügigerer Maßstab in Betracht kommen sollte, müsste eine solche Notlage dem Grunde und der Höhe nach zumindest substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Davon kann im vorliegenden Zusammenhang nicht ansatzweise die Rede sein. Der Antragsteller hat die Aufklärungsverfügung des Senates vom 7. Mai 2008 in wesentlichen Punkten unbeantwortet gelassen und von einer Vorlage der angeforderten Unterlagen überwiegend abgesehen. Er verwehrt dem Senat geradezu einen konkreten Einblick in seine Einkommens- und Vermögens- bzw. Schuldenverhältnisse. Nicht einmal die angeforderten Kontenauszüge sind vorgelegt worden. Damit fehlt von vornherein jede Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Antragsteller muss sich daher darauf verweisen lassen, die geltend gemachten Rechte in dem - bereits eingeleiteten - Hauptsacheverfahren zu verfolgen. Dementsprechend besteht im vorliegenden Eilverfahren kein Anlass, zur Frage eines Anordnungsanspruchs Stellung zu nehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Referenznummer:

R/R4576


Informationsstand: 06.07.2010