Urteil
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kein Anspruch auf Kostenübernahme einer Umschulung zum Berufsjäger - Körperliche Eignung

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

I.

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Förderung einer Ausbildung zum Berufsjäger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der 1960 geborene Kläger, der beim Beklagten im Bezug laufender Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II steht, ist nach eigenen Angaben ausgebildeter Verkäufer und verdiente seinen Lebensunterhalt zuletzt als Taxifahrer.

Am 17.12.2009 schloss der Kläger mit dem Beklagten eine Eingliederungsvereinbarung, mit der er sich verpflichtete, schriftliche Informationen/Unterlagen zu einer von ihm begehrten Ausbildung zum Berufsjäger vorzulegen. Der Beklagte verpflichtete sich im Gegenzug, die Unterlagen zeitnah nach Vorlage im Hinblick auf eventuelle Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. In der Folgezeit legte der Kläger verschiedene Bewerbungen und Broschüren von Jagdschulen vor und stellte am 20.09.2010 einen Antrag auf Umschulung zum Revierjäger, wobei er von der dreijährigen Ausbildung zunächst die finanzielle Förderung einer Ausbildung in der Berufsjägerfachschulklasse in O begehrte.

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 05.10.2010 mit der Begründung ab, dass die geplante Bildungsmaßnahme die Integrationschancen unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation nicht erhöhen würde. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2011 zurück. Ergänzend zur Begründung im angefochtenen Bescheid wies er darauf hin, dass der Anspruch auch daran scheitere, dass der Besuch der Berufsfachschule Revierjäger für den Kläger keine Weiterbildung im Sinne von § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 77 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) darstelle. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Kläger bislang unzu-reichende Eigenbemühungen in Bezug auf seine berufliche Eingliederung gezeigt habe.

Der Kläger hat am 03.05.2011 Klage beim Sozialgericht Köln erhoben und sein Begehren weiter verfolgt. Aufgrund seiner Behinderung von 20 % (Genua valga bds., Gonarthrose bds., Bewegungseinschränkung re. Schultergelenk) kämen seine ehemaligen Tätigkeiten für ihn nicht mehr in Betracht. Trotz der Invalidität sei er in der Lage, Tätigkeiten auszuüben, bei denen Individualismus, selbständiges Arbeiten und Entscheidungsfreiheit geboten würden. Als ehemaliger Sportschütze habe er die Jägerschaft kennen und schätzen gelernt. Er bringe für den Beruf alle Grundvoraussetzungen bis auf den Jagdschein mit, der in einem 3-Wochen-Spezialkurs von Jagdschulen angeboten werde. Nachdem er diesen gemacht habe, könne er sich erfolgreich beim BDB (Bund Deutscher Berufsjäger) bewerben. Die Ausbildungszeit betrage bei vorhandener Berufserfahrung 2 Jahre. Er berufe sich auf die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit. Regelmäßig wisse der Betroffene besser als das Jobcenter, welche Leistungen seinen Bedürfnissen am besten gerecht würden.

Das Sozialgericht hat die Klage im Einverständnis der Beteiligten mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 06.03.2012 abgewiesen. Der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in seinen Rechten, denn er habe keinen Anspruch auf die begehrte Ausbildungsförderung. Auch stehe ihm kein Anspruch auf erneute Entscheidung durch den Beklagten zu.

Die Förderung einer Maßnahme gem. § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 77 SGB III setze u.a. voraus, dass es sich um eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung handele. Die vom Kläger begehrte Maßnahme sei keine Weiterbildung, sondern eine Berufsausbildung im dualen System, die weder eine abgeschlossene Berufsausbildung noch Berufserfahrung zwingend voraussetze. Darüber hinaus sei die Maßnahme nicht zulassungsfähig im Sinne von §§ 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 85 Abs. 2 SGB II, da es sich um eine Vollzeitmaßnahme handele, die gegenüber der entsprechenden Berufsausbildung nicht um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt werde. Die vom Kläger angestrebte Ausbildung dauere grundsätzlich drei Jahre und könne nur bei einer - beim Kläger jedoch nicht vorhandenen - Berufserfahrung auf zwei Jahre verkürzt werden. Die Maßnahme könne schließlich nicht auf der Grundlage der §§ 97, 98 Abs. 1 Nr. 2, 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III gefördert werden. Danach seien behinderten Menschen anstelle der allgemeinen Leistungen besondere Leistungen zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu erbringen, wenn die allgemeinen Leistungen die wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsähen. Es könne dahinstehen, ob der Kläger mit einem Grad der Behinderung von lediglich 20 überhaupt als behindert im Sinne dieser Normen anzusehen sei. Jedenfalls handele es sich bei der Ausbildung zum verhältnismäßig sportlichen Beruf des Revierjägers nicht um eine nach Art und Schwere der beim Kläger vorliegenden orthopädischen Behinderung erforderliche Leistung. Im Gegenteil stünden die körperlichen Beeinträchtigungen des Klägers der von ihm favorisierten Berufsausbildung eher entgegen.

Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nicht erfüllt seien, scheide auch ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung aus.

Gegen das ihm am 22.03.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 02.04.2012 Berufung eingelegt und sein Begehren weiter verfolgt. Er habe sich berufsspezifisch um das beworben, was er aufgrund seiner Behinderung machen könne und hier etliche Eigenbemühungen (Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung, ca. 25 Bewerbungen) gezeigt. Die Auffassung des Sozialgerichts zur mangelnden körperlichen Eignung sei insofern falsch als es erstens immer auf das Revier ankomme und zweitens auf die Jagdsituation (Drückjagd, Pirsch, Ansitz usw.), die er mit und ohne Jagdhilfsmittel ausüben könne. Selbstverständlich benötige der behinderte Mensch in gewissen Situationen Hilfsmittel. Wegen der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz) komme der Neigung des behinderten Menschen besondere Bedeutung zu und habe die Bundesagentur für Arbeit dem so lange Rechnung zu tragen als nicht zu erwarten sei, dass der behinderte Mensch für die von ihm angestrebte Maßnahme und beabsichtigte berufliche Tätigkeit ungeeignet sei. Bei mehreren objektiv gleichwertigen Leistungen sei davon auszugehen, dass der Behinderte regelmäßig besser als die Bundesagentur wisse, welche Leistungen seinen Bedürfnissen am ehesten gerecht würden (BSG Urteil vom 03.11.1999 - B 3 KR 16/99 R).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2012 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 05.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2011 zu verurteilen, ihm eine Förderung des Besuchs der Berufsjägerfachschulklasse zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.