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Urteil
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit der institutionellen Vorprüfung durch das Arbeitsamt - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Gericht:

LSG Celle-Bremen 7. Senat


Aktenzeichen:

L 7 AL 394/01


Urteil vom:

26.08.2003


Orientierungssatz:

1. Die Voraussetzung für eine Förderung der beruflichen Weiterbildung sind nicht erfüllt, wenn vor Beginn der Teilnahme das Arbeitsamt der Teilnahme nicht zugestimmt (§ 77 Abs 1 Nr 3 SGB 3) und die Maßnahme nicht anerkannt (§ 77 Abs 1 Nr 4 SGB 3) hat.

2. Unabhängig davon, ob ein Beratungsfehler des Arbeitsamtes darin gesehen werden kann, dass nicht ausdrücklich auf das Erfordernis der institutionellen Vorabprüfung der Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundesanstalt für Arbeit hingewiesen wurde, scheitert ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch schon daran, dass eine institutionelle Vorprüfung nach § 77 Abs 1 Nr 4 SGB 3 fehlt.

3. Wenn ein Anspruch auf Förderung der Teilnahme an der Weiterbildung nach § 97 SGB 3 nicht besteht, kann dahinstehen, ob eine Behinderteneigenschaft iS des § 97 Abs 1 SGB 3 iVm § 5 Nr 2 SGB 9 vorliegt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die ... 1977 geborene Klägerin begann am 1. August 1995 eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau. Diese Ausbildung brach sie am 28. Februar 1997 ab, weil sie erkrankte. In der Folgezeit war sie mit Unterbrechungen durch einen Klinikaufenthalt arbeitslos.

Sie beantragte am 7. Februar 2000 bei der Beklagten Leistungen zur beruflichen Rehabilitation.

Nach einem ärztlichen Gutachten der Arbeitsamtsärztin M vom 17. März 2000 und einem psychologischen Gutachten des Diplom-Psychologen H vom 6. Juni 2000 lehnte die Beklagte den Antrag durch Bescheid vom 10. Juli 2000 ab. Die Klägerin sei noch in der Lage, wettbewerbsfähig ihren Beruf als Groß- und Außenhandelskauffrau auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben. Daher seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach §§ 19 und 97 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht erfüllt.

Zur Begründung ihres Widerspruchs vom 31. Juli 2000 erklärte die Klägerin, der berufliche Bereich der Groß- und Außenhandelskauffrau, in dem sie keinen Abschluss erworben habe, sei für ihre gesundheitliche Stabilisierung bedenklich. Daher wolle sie sich zur Physiotherapeutin oder Diätassistentin umschulen lassen. Gleichzeitig legte die Klägerin eine psychologische Stellungnahme ihres behandelnden Psychotherapeuten A E vom 14. Juli 2000 vor.

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2000 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Nach dem Ergebnis der arbeitsamtsärztlichen Untersuchung könne sie leichte und mittelschwere Arbeiten in geschlossenen und temperierten Räumen vollschichtig ausüben. Zwar sei ihre Leistungsfähigkeit insofern eingeschränkt, als sie Tätigkeiten unter Witterungseinflüssen sowie Arbeiten, bei denen sie Staub, Rauch, Gasen oder Dämpfen ausgesetzt sei, vermeiden müsse. Sodann sei das Heben, Tragen und Bewegen von Lasten zu vermeiden. Diese Einschränkungen seien indes nicht so gravierend, dass sie zur Anerkennung der Behinderteneigenschaft führen könnten. Die Klägerin sei auf Grund ihres Leistungsvermögens nicht auf die besonderen Hilfen für Behinderte angewiesen, vielmehr seien für die berufliche Wiedereingliederung die allgemeinen Leistungen des SGB III ausreichend.

Die Klägerin hatte zuvor im September 2000 mit ihrer Ausbildung zur Diätassistentin bei der Schule für Berufe mit Zukunft in O begonnen; die Ausbildung endete im Juni 2003.

Die Klägerin hat gegen den am 20. Oktober 2000 zugestellten Widerspruchsbescheid am 10. November 2000 Klage erhoben und zur Begründung ausgeführt, seit ihrer psychischen Erkrankung im Jahre 1998 habe sie sich regelmäßig bei Herrn E in Behandlung befunden. Dieser habe dargelegt, dass eine Neuorientierung im Beruf für ihre weitere psychische Gesundheit förderlich sei. Ihre psychischen und körperlichen Probleme ließen eine Tätigkeit als Groß- und Außenhandelskauffrau nicht weiter zu.

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat die Klage durch Urteil vom 10. Juli 2001 nach Einholung eines Befundberichts des Psychotherapeuten A E vom 22. März 2001, zu dem die Beklagte durch den Facharzt für innere Medizin, Betriebsmedizin und Sozialmedizin R und ihren Leitenden Arzt Dr. H Stellung genommen hat, abgewiesen. Die Klägerin sei nicht behindert im Sinn des § 97 Abs. 1 SGB III. Zwar leide sie unter Angstzuständen, gelegentlichen Panikattacken und psychosomatischen Beschwerden wie Herzrasen, Zittern und Schweißausbrüchen. Es sei indes nicht ersichtlich, dass sie auf Grund dieser Erkrankungen nicht mehr als Groß- und Außenhandelskauffrau, aber als Diätassistentin erwerbstätig werden könne.

Gegen das am 20. Juli 2001 zugestellte Urteil führt die Klägerin am 17. August 2001 Berufung. Ihre psychischen Probleme seien eindeutig mit dem Berufsbild der Groß- und Außenhandelskauffrau verbunden, weil in diesem Berufsbild die Angstneurosen mit Panikattacken und massiver Angststörung deutlich ausgeprägt gewesen seien. Ihre psychischen Probleme seien im Zusammenhang mit diesem Aufgabenbereich zu sehen.
Dies habe sich mit ihrer neuen Ausbildung geändert. Durch das neue Aufgabengebiet habe sie sich psychisch stabilisiert. Diese Stabilisierung sei eng verknüpft mit ihrer Ausbildung als Diätassistentin und dem damit verbundenen Aufgabengebiet.


Die Klägerin beantragt nach ihrem gesamten Vorbringen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Juli 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2000 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihre Ausbildung zur Diätassistentin durch Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung zu fördern, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, über ihren Antrag auf berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation vom 7. Februar 2000 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidert, die Klägerin sei nicht behindert im Sinn des § 97 Abs. 1 SGB III. Dies werde durch das arbeitsamtsärztliche Gutachten überzeugend festgestellt.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Das Gericht hat einen Befundbericht des Psychotherapeuten A E vom 10. Dezember 2001 eingeholt, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins vom 28. November 2002 wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten liegen vor und sind Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Die gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F., 151 Abs. 1 SGG statthafte und zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Förderungsleistungen durch die Beklagte für die Teilnahme an ihrer Ausbildung zur Diätassistentin durch die Schule für Berufe mit Zukunft in O für die Zeit von September 2000 bis Juni 2003.

Nach § 97 Abs. 1 SGB III in der hier maßgebenden, bis 30. Juni 2001 gültigen Fassung können für Behinderte Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung erbracht werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind, um ihre Erwerbsfähigkeit entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre berufliche Eingliederung zu sichern.

Leistungen zur beruflichen Eingliederung sind danach die allgemeinen Leistungen (§ 98 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) sowie die besonderen Leistungen (§ 98 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Zu den allgemeinen Leistungen im Sinn dieser Regelung gehört auch die Förderung der beruflichen Weiterbildung (§ 100 Nr. 6 SGB III), zu der die von der Klägerin beantragten Leistungen für ihre Ausbildung zur Diätassistentin bei der Schule für Berufe mit Zukunft in O gehört; ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Förderung der Berufsausbildung (§ 100 Nr. 5 SGB III) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der von der Klägerin gewählten Ausbildung zur Diätassistentin nicht um eine berufliche Ausbildung im Sinn des § 60 Abs. 1 SGB III handelt, sondern um eine schulisch geprägte Ausbildung.

Nach § 99 SGB III richten sich die allgemeinen und besonderen Leistungen nach den Vorschriften des 1. bis 6. Abschnitts des 4. Kapitels, soweit die §§ 99 ff nachfolgend nichts Abweichendes bestimmen. Das bedeutet, dass für die von der Klägerin beanspruchten Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung die §§ 77 bis 96 SGB III maßgebend sind. Voraussetzung für eine Förderung nach § 77 SGB III ist unter anderem, dass vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und das Arbeitsamt der Teilnahme zugestimmt hat (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 SGB III) und dass die Maßnahme für die Weiterbildungsförderung durch das Arbeitsamt anerkannt ist (§ 77 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 86 SGB III). An beiden Voraussetzungen fehlt es hier. Eine Zustimmung der Beklagten zur Teilnahme der Klägerin an der Ausbildung zur Diätassistentin liegt nicht vor; vielmehr hat die Klägerin die Ausbildung im September 2000 begonnen, ohne die Zustimmung der Beklagten hierzu abzuwarten. Es handelt sich dabei um eine "selbst beschaffte Maßnahme".

Die Klägerin kann auch nicht im Wege des sozialgerichtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als habe sie die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Förderleistungen oder zumindest für einen Anspruch auf eine erneute Ermessensentscheidung der Beklagten erfüllt. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zunächst zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder bestehenden Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung verletzt hat. Aus dieser Verletzung einer Beratungspflicht muss dem Sozialversicherten ein Nachteil entstanden sein. Schließlich ist weitere Voraussetzung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, dass dieser erlittene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelung, also durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann (zu den Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vgl. z.B. BSG, Urteil vom 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R -). Unabhängig davon, ob ein Beratungsfehler der Mitarbeiterin der Beklagten darin gesehen werden kann, dass sie die Klägerin nicht ausdrücklich auf das Erfordernis der institutionellen Vorabprüfung der Maßnahme durch die Beklagte hingewiesen hat, scheitert ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch hier schon daran, dass eine institutionelle Vorprüfung der Weiterbildungsmaßnahme nach § 77 Abs. 1 Nr. 4 SGB III fehlt.

Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 13.04.2000 - L 7 AL 64/99 -) ebenso wie das Bundessozialgericht (BSG, SozR 3-4460 § 10 Nr. 2; SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) zu der gleich lautenden Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), die auf Grund des § 58 Abs. 1 Satz 1 AFG auch im Fall der Behinderten-Berufshilfe anzuwenden war, ausgeführt, dass die Notwendigkeit der institutionellen Vorprüfung der Maßnahme vor deren Beginn verhindern soll, dass die Bundesanstalt ohne die Möglichkeit einer vorausgehenden institutionellen Kontrolle vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Beginnt der Behinderte - wie hier die Klägerin im September 2000 - die Maßnahme vor Durchführung und Abschluss ihrer institutionellen Vorabprüfung, entsteht der Förderungsanspruch danach nicht.

Da nach den o.g. Ausführungen ein Anspruch der Klägerin auf Förderung ihrer Teilnahme an der Ausbildung zur Diätassistentin nach § 97 SGB III nicht besteht, kann dahinstehen, ob die Klägerin zu den Behinderten im Sinn des § 97 Abs. 1 SGB III in Verbindung mit § 5 Nr 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) gehört.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 160 SGG).

Referenznummer:

KSRE062440305


Informationsstand: 31.08.2004