Inhalt

Urteil
Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche Weiterbildung bzw Berufsausbildung - Besuch der Heilpraktikerschule

Gericht:

LSG München 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 AL 54/02


Urteil vom:

30.11.2004


Orientierungssatz:

1. Dem Anspruch eines behinderten Menschen ohne Berufsabschluss, der noch nicht 3 Jahre beruflich tätig gewesen ist, auf Förderung einer Weiterbildung zum Heilpraktiker an einer Heilpraktikerschule können nach der Änderung des § 77 Abs 3 SGB 3 mWv 1.1.1999 die Anforderungen des § 60 Abs 1 SGB 3 nicht mehr entgegen gehalten werden, wenn eine berufliche Ausbildung aus in der Person liegenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.

2. Für die Zeit vor dem 1.1.1999 kann einem nach § 102 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 wegen Art und Schwere der Behinderung bestehenden Anspruch auf Förderung der Ausbildung an einer auch nicht Behinderten offenstehenden Heilpraktikerschule der § 102 Abs 1 S 2 SGB 3 nicht entgegen gehalten werden, wenn eine andere Form der beruflichen Eingliederung nicht denkbar ist.

Rechtsweg:

SG München - S 34 AL 422/00
BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a AL 23/05 R

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Förderung der Ausbildung zur Heilpraktikerin als Leistung zur beruflichen Eingliederung Behinderter streitig.

Bei der ... 1976 geborenen Klägerin liegen eine Spina bifida und eine erhebliche Sehbehinderung vor. Sie erwarb die mittlere Reife, die anschließend besuchte Fachoberschule brach sie vorzeitig ab. Vom 08.09.1997 bis 31.07.1998 absolvierte sie einen von der Beklagten geförderten Lehrgang im Werkstattverbund der ... Landesschulen für Blinde und Körperbehinderte. In dem Abschlussbericht vom 28.07.1998 ist festgehalten, dass sie eine Ausbildung zur Heilpraktikerin, zumindest als Teilausbildung auf dem Gebiet der Kinesiologie, anstrebt. Ab 01.08.1998 bezog sie Arbeitslosenhilfe (Alhi).

Den Antrag auf Förderung dieser von ihr im September 1998 begonnenen Maßnahme lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 01.10. 1998 mit der Begründung ab, die Eignung für den Beruf der Heilpraktikerin sei nicht gegeben. Auch könnten Heilpraktiker im Anschluss an die Ausbildung nicht im notwendigen Umfang auf Arbeitnehmertätigkeiten zurückgreifen.

Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, unstreitig sei ihr die Ausübung des Berufes der Heilpraktikerin nicht in voller Breite möglich. Jedoch bestehe diese Einschränkung in jedem anderen zugänglichen Bereich und speziell in jedem Ausbildungsberuf in weit höherem Maße.

Die Beklagte stellte in einem verwaltungsinternen Aktenvermerk fest, anders als nach dem Arbeitsförderungsgesetz könnten Teilnehmer an Lehrgängen zur beruflichen Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn sie beabsichtigten, im Anschluss an den Lehrgang eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen. Der Klägerin könne nicht angelastet werden, dass eine Maßnahmeprüfung bezüglich der Heilpraktikerausbildung nicht erfolgt sei, weil der zuständigen Reha-Stelle frühzeitig bekannt gewesen sei, dass sie die Heilpraktikerschule besuchen wolle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.02.2000 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Einem Anspruch auf Förderung im Rahmen der allgemeinen Leistungen nach § 100 SGB III stehe § 60 Abs. 1 SGB III entgegen, wonach eine berufliche Ausbildung nur dann gefördert werden könne, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf durchgeführt werde; der Beruf des Heilpraktikers zähle nicht zu diesen Ausbildungsberufen. Eine Förderung könne auch nicht als besondere Leistung nach § 102 SGB III erfolgen; hierfür wäre Voraussetzung, dass die Ausbildung in einer besonderen Einrichtung für Behinderte absolviert werde. Die Heilpraktikerschule sei Behinderten und Nichtbehinderten in gleicher Weise zugängig.

Mit ihrer zum Sozialgericht München (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin vorgebracht, die Beklagte halte behindertenspezifische Einrichtungen für die Vorbereitung auf die Heilpraktikerprüfung selbst nicht vor. Sie beabsichtige, den Beruf der Heilpraktikerin ausschließlich in dem Bereich der Kinesiologie auszuüben. Die von der Beklagten genannte Tätigkeit einer Telefonistin, die angesichts der überall vorhandenen elektronischen Telefonanlagen amtsbekannt regelmäßig mit Schreibarbeiten verbunden sei, welche sie nicht wettbewerbsfähig leisten könne, scheide bereits nach den Feststellungen der Reha-Beraterin vom 23.09.1998 aus. Sie hat eine Erklärung des leitenden Dozenten für Heilpraktikerausbildung am Z vom 17.09.2001 vorgelegt, wonach die Klägerin ungeachtet ihrer Behinderung die Tätigkeit einer Heilpraktikerin insbesondere auf dem Gebiet der Kinesiologie erfolgreich ausüben könne.

Mit Urteil vom 31.10.2001 hat das SG die Beklagte verurteilt, die beim Z im September 1998 begonnene Ausbildung zur Heilpraktikerin als Leistung zur beruflichen Eingliederung Behinderter dem Grunde nach zu fördern:

Für den Beruf der Heilpraktikerin gebe es weder eine gesetzlich oder sonst geregelte Ausbildung noch staatliche Ausbildungseinrichtungen. Zur Vorbereitung auf die amtsärztliche Überprüfung, die lediglich eine Unbedenklichkeitsprüfung hinsichtlich einer Gefahr für die Volksgesundheit sei, sei der Besuch einer spezialisierten Lehranstalt unerlässlich. Einer Förderung stehe nicht entgegen, dass es sich bei der von der Klägerin besuchten Schule nicht um eine besondere Einrichtung für Behinderte im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB III handele. Ansonsten würde die Klägerin von einer notwendigen und vom Gesetz gewollten Förderung ausgeschlossen. Die Förderung könne auch nicht daran scheitern, dass die Klägerin aufgrund der schweren Behinderung letztlich in jedem Berufsfeld eingeschränkt sei, da ansonsten eine Förderung gerade bei den Personen völlig ausgeschlossen würde, die ihrer am meisten bedürften. Der Klägerin könne auch nicht angelastet werden, dass eine Prüfung der Maßnahme durch die Beklagte nicht erfolgt sei, da der zuständigen Reha-Stelle frühzeitig bekannt gewesen sei, dass sie eine Heilpraktikerschule besuchen wolle.

Mit ihrer Berufung macht die Beklagte geltend, eine Förderung der Ausbildung am Z mit den allgemeinen Leistungen im Rahmen der §§ 59, 60 SGB III sei nicht möglich, da es sich um eine rein schulische Ausbildung handele, während nur betriebliche Ausbildungen förderbar seien. Die Erbringung besonderer Leistungen nach § 102 Abs. 1 SGB III sei davon abhängig, ob die Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für Behinderte durchgeführt werde oder auf die besonderen Bedürfnisse Behinderter ausgerichtet sei, was hier nicht gegeben sei. § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III sei kein Auffangtatbestand für dem Grunde
nach nicht förderbare Maßnahmen. Zudem sei die Ausbildung zur Heilpraktikerin nicht geeignet, eine dauerhafte Eingliederung der Klägerin in das Erwerbsleben zu erreichen, da letztere für diesen Beruf nicht geeignet sei. Ohne ausreichende Sehschärfe ließen sich Irisdiagnosen und Akkupunktur nicht vornehmen. Die Kinesiologie stelle nur eine Form von vielen Untersuchungsmethoden dar. Ein Behinderter sei nicht in jedem Fall durch die Beklagte zu fördern, sondern nur unter den vom Gesetz geregelten Voraussetzungen, die hier nicht erfüllt seien, weil eine "normale Schule" besucht worden sei. Angesichts der Art und Schwere der Behinderung der Klägerin sowie unter Berücksichtigung des Arbeitsmarkts erscheine eine berufliche Eingliederung nicht möglich. Allerdings werde dem gerichtsärztlichen Gutachten des Dr. K vom 12.09.2003, wonach bei der Klägerin feinmotorische Störungen vorliegen und Sensibilitätsstörungen im Bereich der Arme und Hände auszuschließen seien, gefolgt.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.10.2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der geltend gemachte Anspruch beruhe letztlich auf einer verfassungskonformen Auslegung des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB III unter Berücksichtigung von Art. 2, 3 GG sowie dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 GG. Mit dem gesetzgeberischem Ziel wäre es nicht vereinbar, wenn ausschließlich solche beruflichen Reha-Maßnahmen förderbar wären, die in einer speziellen Einrichtung für Menschen mit Behinderung absolviert würden. Sehbehinderte Menschen könnten sich insbesondere über das Gehör einen Eindruck von dem Allgemeinzustand eines Menschen und seiner psychischen Verfassung verschaffen. Darüberhinaus sei es
möglich, entweder durch gelegentliche Hinzuziehung eines Kollegen oder durch den Einsatz einer sehenden Assistenzkraft gewisse Defizite auszugleichen. Blinde oder stark sehbehinderte Menschen könnten in so gut wie keinen Beruf sämtliche Tätigkeiten selbständig verrichten.

Der Senat hat eine Auskunft des Vorstandes des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker Landsverband B e. V. vom 28.04.2003 und ein Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K vom 12.09.2003 eingeholt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Verfahrensakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ein Ausschließungsgrund (§ 144 Abs. 1 SGG) liegt nicht vor.

In der Sache erweist sich das Rechtsmittel als unbegründet. Zu Recht hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die am 28.09.1998 begonnene Ausbildung zur Heilpraktikerin Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter zu bewilligen. Denn die Klägerin hat Anspruch auf eine solche Förderung.

Die Klägerin benötigt gemäß § 97 Abs. 1 SGB III wegen Art und Schwere ihrer Behinderung Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung, um ihre Erwerbsfähigkeit herzustellen und ihre berufliche Eingliederung zu sichern. Gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind bei der Auswahl der Leistungen Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes angemessen zu berücksichtigen. Wie die Beklagte im Rahmen des Vorverfahrens selbst eingeräumt hat, kann gegen den Anspruch der Klägerin nicht eingewandt werden, der Beruf der Heilpraktikerin werde überwiegend als selbständige Tätigkeit ausgeübt und es wären nur wenige Stellen für Heilpraktiker im Anstellungsverhältnis vorhanden. Denn zum einen lassen die §§ 97 ff. SGB III eine berufliche Eingliederung auch in selbständige Tätigkeiten zu, zum anderen ist nach der Auskunft des Vorstandes des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker Landesverband Bayern e. V. vom 28.04.2003 die Ausübung dieses Berufes neben der Form der Praxisgemeinschaft oder freien Mitarbeit auch im Angestelltenverhältnis möglich. Die von der Klägerin angestrebte Tätigkeit in dem Bereich der Kinesiologie findet danach insbesondere auf dem Gebiet der Lebens- und Gesundheitsberatung sowie im Sektor Ernährungsberatung mit Schwerpunkt bei allergischen Reaktionen eine starke Resonanz. Diesbezüglich existieren Beratungsstellen, bei denen eine Mitarbeit möglich ist.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin für den angestrebten Beruf geeignet. Unstreitig kann sie den Beruf der Heilpraktikerin aufgrund ihrer Behinderung nicht in allen Ausprägungen des beruflichen Spektrums ausüben. Dies ist jedoch hinzunehmen, weil keine Ausbildung - dies wird auch von der Beklagten eingeräumt - möglich ist, bei der diese Einschränkungen nicht gegeben wären (vgl. BSG SozR 3-2200 § 556 Nr. 2; BSG DGlR 4613, AFG/§ 56). Für die Ausübung des Berufes der Heilpraktikerin mit dem Schwerpunkt Kinesiologie ist die Klägerin jedenfalls geeignet, wie sich zur Überzeugung des Senats aus der Auskunft des Fachverbandes vom 28.04.2003 ergibt. So ist die Klägerin in der Lage, die Funktionsfähigkeit von Muskeln zu testen und hierbei muskuläre und energetische Blockaden sichtbar zu machen, die Rückschlüsse auf eventuelle Belastungszustände des Patienten zulassen. Im Körperkontakt mit den Patienten ist sie in der Lage, Blockaden zu erspüren, da die hierfür erforderliche feine haptische Wahrnehmungsfähigkeit gerade bei Personen mit Sehbehinderung schon aus kompensatorischen Gründen gut ausgereift ist. Vorrangig kommen Methoden aus dem Bereich der manuellen Therapie wie beispielsweise Muskelmobilisationstechniken, Chirotherapie und Massageverfahren in Betracht.

Aus dem nervenfachärztlichen Gutachten des Dr. K vom 12.09.2003 ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass diese in der Auskunft des Fachverbandes genannte feine haptische Wahrnehmungsfähigkeit bei der Klägerin gut ausgeprägt ist. Auch im Übrigen ist sie, wie Dr. K überzeugend darlegt, in der Lage, die in der Auskunft vom 28.04.2003 genannten Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kinesiologie auszuüben. Dass diese Feststellungen des Sachverständigen zutreffend sind, wird auch von der Beklagten eingeräumt. Gegen die Eignung der Klägerin kann auch nicht eingewandt werden, dass sie nach Ende des Besuches der
Heilpraktikerschule im Jahr 2001 die für das Bestehen der Prüfung erforderliche Punktzahl um ein geringes verfehlt hat; denn maßgebend für die Eignung ist insoweit die zu Beginn der Maßnahme zu stellende Prognose; aufgrund der Auskunft des Fachverbandes und dem von dem Sachverständigen Dr. K gezeichneten Leistungsbild war davon auszugehen, dass die Klägerin durch diese Ausbildung in das Erwerbsleben eingegliedert werden könnte. Sie hat anschließend im Zentrum für Naturheilkunde weitere Vorlesungen besucht und ist weiter bemüht, eine Tätigkeit in einer Heilpraxis zu finden.

Jedenfalls hat Dr. K ebenfalls überzeugend dargelegt, dass die Klägerin für den von der Beklagten zunächst genannten Beruf der Telefonistin gerade nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt, geeignet ist, da sie wegen der feinmotorischen Störung im Bereich der Hände, die verhindern, dass sie die Blindenschrift erlernt, für diese Tätigkeit nicht geeignet ist, und generell Tätigkeiten mit Bedienen von Apparaten und Maschinen ausscheiden.

Gemäß § 98 Abs. 1 SGB III können als Leistungen zur beruflichen Eingliederung

1. allgemeine Leistungen und

2. besondere Leistungen erbracht werden.

Gemäß § 100 Nr. 6 SGB III umfassen die allgemeinen Leistungen die Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung.

Durch den Bezug von Alhi in der Zeit vom 01.08. bis 27.09.1998 erfüllte die Klägerin auch ohne die in § 78 genannten Vorbeschäftigungszeiten die Anwartschaft für eine Weiterbildungsförderung (§ 80 Abs. 2 SGB III in der bis 31.12.1999 geltenden Fassung). Allerdings bestimmte § 77 Abs. 3 in der bis 31.12.1998 geltenden Fassung, dass Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, nur nach den Vorschriften über die Förderung der Berufsausbildung gefördert werden können; gemäß § 60 Abs. 1 SGB III ist eine berufliche Ausbildung nur förderungsfähig, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerkordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird und der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Ausbildung an der Heilpraktikerschule nicht gegeben. Jedoch ist § 77 Abs. 3 durch das Gesetz vom 19.12.1998 (Bundesgesetzblatt I S. 3843) mit Wirkung ab 01.01.1999 dahingehend geändert worden, dass Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, gefördert werden können, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Klägerin zweifellos gegeben, da ihr eine Ausbildung im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB III, wie auch die Beklagte einräumt, nicht möglich ist. Denn § 77 Abs. 3 SGB III in der vor dem 01.01.1999 geltenden Fassung hat sich als zu starr erwiesen, soweit Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss auf Ausbildungen im Sinne des § 60 Abs. 1 SGB III verwiesen wurden, weshalb in den Fällen, in denen eine solche Ausbildung aus persönlichen Gründen nicht möglich oder zumutbar ist, die Möglichkeit der Weiterbildungsförderung nach den §§ 77 ff. eröffnet wurde (vgl. Hennig in Eicher/Schlegel, SGB III, Rdnr. 12 zu § 77). Somit können die Anforderungen des § 60 Abs. 1 SGB III jedenfalls mit Wirkung ab 01.01.1999 dem Anspruch auf Weiterbildungsförderung nicht entgegen gesetzt werden.

Unabhängig davon besteht bereits vor dem 01.01.1998 ein Anspruch der Klägerin nach § 102 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III; im Gegensatz zu den allgemeinen Leistungen nach § 100 SGB III handelt es sich hier nicht um eine Ermessensleistung, vielmehr besteht auf diese Leistung ein Rechtsanspruch. Danach sind die besonderen Leistungen anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung einschließlich Berufsvorbereitung sowie blindentechnischer vergleichbarer spezieller Grundausbildungen zu erbringen, wenn die allgemeinen Leistungen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Leistungen nicht oder nicht im erforderlichen Umfang vorsehen. Da dies aus den dargelegten Gründen zu Beginn der Ausbildung an der Heilpraktikerschule gegeben war, und dieser Umstand auf Art und Schwere der Behinderung der Klägerin beruht, ergibt sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch aus dieser Vorschrift. Dem steht nicht entgegen, dass § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB III regelt, dass Aus- und Weiterbildungen außerhalb des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung in besonderen Einrichtungen für Behinderte gefördert werden können. Die Heilpraktikerschule am Zentrum für Naturheilkunde, die die Klägerin besucht hat, stellt zweifellos keine solche besondere Einrichtung für Behinderte dar. Dennoch kann hieraus nicht geschlossen werden, dass damit eine Förderung der von der Klägerin gewählten Maßnahme ausscheidet. Unstreitig hat es zu Beginn der Maßnahme keine speziell auf Behinderte ausgerichtete Heilpraktikerschule gegeben; erst seit Februar 2000 existiert eine derartige Einrichtung beim Berufsförderungswerk .... Würde man sich der Auffassung der Beklagten anschließen, so wäre, wie diese selbst einräumt, keinerlei Anspruch auf Förderung der beruflichen Eingliederung gegeben, obwohl eine Eingliederung durch den Besuch der Heilpraktikerschule am Zentrum für Naturheilkunde objektiv möglich war. Eine solche Auslegung des § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III einerseits und des § 102 Abs. 1 Satz 2 SGB III andererseits würde dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, dem Behinderten zur Förderung einer objektiv möglichen Eingliederung in das Erwerbsleben zu verhelfen, widersprechen, und zum anderen das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG verletzen, da letztlich aus lediglich formalen Gründ en eine Förderung versagt würde. Aus diesem Grund sind jedenfalls in Ausnahmefällen, in denen, wie im vorliegenden Fall, eine andere Form der Eingliederung nicht denkbar ist, auch schulische Ausbildungen, die Behinderten wie nicht Behinderten zugänglich sind, zu fördern (so auch Lauterbach in Gagel, SGB III, Rdnrn. 16 f. zu § 102; Keller in Wissing/Mutschler/Bartz/ Schmidt-De Caluwe, SGB III, Rdnr. 13 zu § 102).

Gemäß § 103 Nrn. 1, 3 i. V. m. § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB III hat die Klägerin somit Anspruch auf Übernahme der Teilnahmekosten und der Zahlung Übergangsgeld.

Auch die Voraussetzungen § 77 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 SGB III sind erfüllt. Vor Beginn der Ausbildung der Klägerin haben mehrere Beratungen durch die Ämter der Beklagten stattgefunden. Wie die Beklagte selbst einräumt, kann sie nicht einwenden, die Maßnahme sei für die Weiterbildungsförderung nicht anerkannt worden; ausreichend und entscheidend ist, dass die Beklagte objektiv die Möglichkeit hatte, die Maßnahme zu prüfen und die Förderbarkeit anzuerkennen, da ihr der Eingliederungswunsch der Klägerin frühzeitig bekannt war.

Somit war die Berufung der Beklagten gegen das zutreffende Urteil des SG vom 31.10.2001 zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision wurde grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen.

Referenznummer:

KSRE065960405


Informationsstand: 09.09.2005