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1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 5 Versicherungspflicht
2 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
3 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
4 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
5 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
6 Anspruch von mitziehenden Familienangehörigen von Unionsbürgern auf Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 390/25 — 21.01.2026
7 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026
8 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
9 Feststellung des Merkzeichens „aG“ - Eilrechtschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 298/25 B ER — 17.12.2025
10 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025
11 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - besondere Wohnform - tatsächliche Aufwendungen - Zahlung entsprechend der Vereinbarung im Wohn- und Betreuungsvertrag - Zweifel an der Wirksamkeit einzelner Klauseln - Klärung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit - Erforderlichkeit einer Kostensenkungsaufforderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 44/24 — 18.11.2025
12 Barrierefreie Kommunikation im Verwaltungsverfahren: E-Mail-Übermittlung für blinde und sehbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 3009/25 ER-B — 22.10.2025
13 Kein automatischer Anspruch auf Merkzeichen aG für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1469/25 — 17.10.2025
14 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
15 Eingliederungshilfe als Geldleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 2657/25 ER-B — 17.09.2025
16 Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/25 B — 07.08.2025
17 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen
18 Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 - gesundheitliche Beeinträchtigungen rechtfertigen insgesamt nur einen Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 2071/24 — 27.06.2025
19 Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 - auch bei psychischen Erkrankungen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechtfertigt sich insgesamt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1839/24 — 27.06.2025
20 Unwirksamkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 137/24 — 02.06.2025
21 Begrenzung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe auf deren Verhältnismäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
22 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
23 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
24 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
25 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 9 AL 119/24 B ER — 27.03.2025
26 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Kostenübernahme für das Eingangsverfahren/Berufsbildungsbereich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 12. Senat — L 12 AL 514/25 ER-B — 25.03.2025
27 Kosten von Eingliederungshilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 9/23 R — 27.02.2025
28 Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 2139/23 — 30.01.2025
29 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 SB 86/23 — 28.01.2025
30 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
31 Grundsicherung: Kostenübernahme für Brillenreparatur als therapeutisches Gerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 AS 116/23 — 27.11.2024
32 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
33 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens - keine isolierte Anfechtbar- bzw. Einklagbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Antragserfordernis - Antragsverbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 300/23 — 22.08.2024
34 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
35 Zustimmung zu einer Versetzung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 TaBV 37/23 — 14.05.2024
36 Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 18 R 149/22 — 09.04.2024
37 Anspruch auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 1836/22 — 19.03.2024
38 Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach Erledigung - Veranlassung der Klageerhebung - soziale Pflegeversicherung -Pflegekasse - Zurechnung von Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst - Obliegenheit zur Verfahrensbeschleunigung
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 19. Kammer — S 19 P 4/23 — 12.01.2024
39 Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - schwerstbehindertes Kind - fehlender Betreuungsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG 10. Senat — B 10 EG 1/23 R — 26.10.2023
40 Übersendung von Formularen in barrierefreier Form
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 39. Kammer — S 39 AS 517/23 — 30.06.2023
41 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023
42 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 3/22 R — 15.06.2023
43 Ablehnung eines zunächst vorläufig bewilligten Arbeitslosengelds - Anspruch auf höhere Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 38/21 R — 06.06.2023
44 Erstattung von Kosten für eine Kopforthese
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 357/20 — 15.03.2023
45 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher für den Besuch einer Schule
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 304/23 — 01.03.2023
46 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
47 Ablösungsprozess vom Elternhaus; Assistenzleistungen; besondere Wohnform; Betreuungsleistungen; Budgetneutralität; Eingliederungshilfe; Komplexleistungen; Mehrkostenvorbehalt; selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensführung; UN-Behindertenrechtskonvention; Werkstatt für behinderte Menschen; Wohngemeinschaft für Menschen mit Handicap
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 42/22 B ER — 13.12.2022
48 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
49 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022
50 Übernahme der Kosten einer im sogenannten Arbeitgebermodell organisierten häuslichen Krankenpflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 15/20 R — 10.11.2022

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