Urteil
Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz für die Gewährung einer konkreten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Maurermeister

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt von der Beschwerdegegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Umschulung zum Maurermeister.

Der 1970 geborene Kläger hat den Beruf eines Betriebsschlossers erlernt und war als solcher versicherungspflichtig beschäftigt. Des Weiteren hat er den Beruf eines Maschinenbaumeisters erlernt. Den am 25.11.2005 bei der Beschwerdegegnerin eingegangenen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben hat der Beschwerdeführer damit begründet, dass er in seiner Tätigkeit als Betriebsschlosser erwerbsgemindert sei und er habe ein Interesse an einer Bautechnikerfortbildung bzw. Fortbildung zum Maurermeister.

Mit Bescheid vom 08.03.2006 und Widerspruchsbescheid vom 31.05.2006 hat die Beschwerdegegnerin die Fortbildung zum Maurermeister bzw. Bautechniker abgelehnt und ausgeführt, die Tätigkeit eines Maschinenbaumeisters entspreche dem gesundheitlichen Leistungsvermögen des Beschwerdeführers. Zur Erlangung einer solchen Stelle werde ihm eine Eingliederungshilfe in Aussicht gestellt. Diese Leistung sei (zunächst) ausreichend um die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers zu erhalten. Dagegen hat der Beschwerdeführer Klage zum Sozialgericht Augsburg eingelegt mit dem Begehren, die Beklagte zu verpflichten, ihm weitergehende Leistungen zur Teilhabe in Form einer Umschulung zum Bautechniker und/oder Maurermeister zu bewilligen. Mit Schreiben vom 28.11.2008 beantragte er darüber hinaus, über die begehrte Umschulung wegen besonderer Dringlichkeit im einstweiligen Anordnungsverfahren zu entscheiden. Es sei ihm unverständlich, weshalb Leistungen zur Teilhabe in Form eines Eingliederungszuschusses für den Bereich des Feinmechanikermeisters bewilligt würden. Er könne nachweisen, dass er seit über einem Jahr keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt in diesem Beruf habe, so dass der Eingliederungszuschuss ins Leere gehe.

Mit Beschluss vom 11.12.2008 hat das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, das Gericht habe sich im Rahmen der summarischen Prüfung nicht davon überzeugen können, dass ein Anordnungsanspruch bestehe und es bestünden auch erhebliche Zweifel an einem Anordnungsgrund. Ein Anordnungsanspruch sei nur dann gegeben, wenn der Antragsteller ein Recht auf die Bewilligung der Maßnahme zur beruflichen Reha hätte. Vorliegend handle es sich um eine berufsfördernde Maßnahme nach § 16 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) i.V.m. § 33 Abs.1, Abs.3 Nr.3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Nach §§ 9, 10 SGB VI würden Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht, wenn die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Nach § 13 SGB VI bestimme der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen sowie die Reha-Einrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Ein Anspruch auf die konkrete Weiterbildung zum Maurermeister würde deshalb selbst bei Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen nur dann bestehen, wenn das Ermessen der Beschwerdegegnerin dergestalt auf "Null" geschrumpft wäre, dass nur diese begehrte Weiterbildung als erforderliche und erfolgsträchtige Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Frage käme. Eine derartige Reduzierung des Ermessens der Beschwerdegegnerin auf "Null" sei nicht erkennbar.

So erscheine die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Tätigkeit als Feinwerkmechanikermeister für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar. Er hätte kaum in diesem Beruf den Abschluss als Meister erreichen können, wenn der Beschwerdeführer für diese Tätigkeit mangelhaft geeignet wäre. Diese Tätigkeit erscheine auch aus gesundheitlichen Gründen geeignet. Feinwerkmechanikermeister würden meistens planend, organisierend, überwachend, anleitend, beratend und in der Regel ohne praktische Mitarbeit arbeiten. Im Allgemeinen handle es sich um eine körperlich leichte Tätigkeit, die im Sitzen, Stehen und Gehen ausgeübt werden könne. Die vom Beschwerdeführer gewünschte Ausbildung zum Maurermeister beinhalte dagegen nach den berufskundlichen Unterlagen der Arbeitsagentur ein deutliches Mehr an körperlichem Einsatz. Lediglich in großen Baubetrieben sei der Anteil an praktischer Mitarbeit gering. Um die Erfolgsaussichten der beruflichen Rehabilitationsmaßnahme bejahen zu können, sei im Übrigen eine medizinische Begutachtung erforderlich, was im bisherigen Verfahren noch nicht erfolgt sei. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werde grundsätzlich aufgrund der aktuell vorhandenen Beweismittel entschieden und eine Begutachtung außerhalb des Hauptsacheverfahrens nicht durchgeführt. Insgesamt könne deshalb ein Anordnungsanspruch nicht bejaht werden. Im Übrigen bestünden auch erhebliche Zweifel an dem Bestehen eines Anordnungsgrundes. Nachdem die vom Beschwerdeführer begehrte Umschulungsmaßnahme in regelmäßigen Abständen angeboten werde, sei es zweifelhaft, ob ein lediglich kurzfristiger Zeitverlust einen wesentlichen Nachteil darstelle. Im Übrigen solle im einstweiligen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden, was nur ausnahmsweise dann erforderlich sei, wenn sonst kein Rechtsschutz erreichbar wäre.

Dagegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt und vorgebracht, es erscheine nur die Weiterbildung zum Maurermeister geeignet, eine langfristige Berufstätigkeit für ihn zu sichern. Er übe bereits seit längerer Zeit im geringen Umfange eine selbstständige Tätigkeit im Bauwesen aus, wobei er Gesellschafter und sein Bruder Geschäftsführer sei. Diese Beschäftigung könne er mit der nötigen Weiterbildung entsprechend ausbauen und sich eine langfristige Tätigkeit sichern. Als ausgebildeter Maurermeister könne er qualifizierte Aufgaben in seinem Betrieb übernehmen, für die sein Gesundheitszustand ausreichend sei. Die Tätigkeit als Feinwerkmechaniker erscheine ihm als unzumutbar. Zwar habe er die Meisterprüfung in diesem Beruf abgelegt, dies bedeute aber nicht, dass er für diese Tätigkeit geeignet sei. Seine Ausbildung sei im Bereich des Maschinenbaus erfolgt und habe die mangelhafte Eignung für diesen Beruf gezeigt. Deshalb sei er auch weiterhin als Betriebsschlosser eingesetzt gewesen. Er müsste im Übrigen die Tätigkeit im eigenen Betrieb aus zeitlichen Gründen aufgeben, wenn er die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Förderungsmaßnahme wahrnehmen würde.

Auch sei eine Eilbedürftigkeit gegeben, da die begehrten Umschulungsmaßnahmen zwar in regelmäßigen Abständen angeboten würden, die nächste Möglichkeit nach Januar 2009 wäre im Jahre 2010. Es habe sich bei ihm auch eine erhebliche Verschlechterung seiner Kreislaufwerte herausgestellt, was vor allem auf den Stress wegen der Perspektivlosigkeit zurückzuführen sei. Er sei auf eine Eilentscheidung angewiesen, um endlich seine Weiterbildung zu beginnen und beruflich wieder Fuß zu fassen.