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1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 342 Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte
3 Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Gericht und Aktenzeichen: BGH 3. Zivilsenat — III ZR 56/25 — 21.05.2026
4 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
5 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
6 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026
7 Kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines höheren Gesamt-GdB als 40; Keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit für die Benutzung eines Rollators gemäß Sachverständigengutachten; Keine Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 120/23 — 26.02.2026
8 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
9 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
10 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
11 Anspruch von mitziehenden Familienangehörigen von Unionsbürgern auf Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 390/25 — 21.01.2026
12 Reha-Antrag bei anderem Rentenversicherungsträger löst Rentenantrag mit früherem Rentenbeginn aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 LW 2/24 — 17.01.2026
13 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026
14 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
15 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
16 Schiedsspruch zur physiotherapeutischen Vergütung nach § 125 SGB V unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle - Begründung auch nachträglich ergänzbar; Vergütungsausgleich erst ab April 2021
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 9/24 R — 18.12.2025
17 Feststellung des Merkzeichens „aG“ - Eilrechtschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 298/25 B ER — 17.12.2025
18 Krankenversicherung - Hilfsmittel - speziell angepasster Aktivrollstuhl - Streit über Zweitversorgung für defektbedingte Ausfallzeiten - theoretische Möglichkeit eines Totalschadens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3378/23 — 16.12.2025
19 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von (mindestens) 50 anstelle eines GdB von 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — L 6 SB 6/24 — 11.12.2025
20 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
21 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025
22 Zusätzliche Berücksichtigung eines durch die hygienische Versorgung bedingten erheblichen Pflegeaufwands bei der GdB-Bewertung einer Morbus Crohn-Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 5 SB 25/21 — 26.11.2025
23 Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig mangels ordnungsgemäßer Darlegung von Verfahrensmangel, Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung (§ 160a SGG)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 23/25 B — 25.11.2025
24 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
25 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - besondere Wohnform - tatsächliche Aufwendungen - Zahlung entsprechend der Vereinbarung im Wohn- und Betreuungsvertrag - Zweifel an der Wirksamkeit einzelner Klauseln - Klärung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit - Erforderlichkeit einer Kostensenkungsaufforderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 44/24 — 18.11.2025
26 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
27 Hilfsmittelrecht – Hilfsmittelverzeichnis – Multifunktionales Hilfsmittel – Keine funktionsbezogene Teilaufnahme – Nachweis des medizinischen Nutzens für alle Funktionen erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/23 R — 13.11.2025
28 Anspruch auf motorunterstütztes Dreirad zum mittelbaren Behinderungsausgleich richtet sich nach konkreten örtlichen Gegebenheiten und zumutbarer Nutzung eigener Restkräfte -Zurückverweisung wegen fehlender Tatsachenfeststellungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 1/24 R — 13.11.2025
29 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
30 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
31 Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 3 C 17.23 — 06.11.2025
32 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
33 Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt — S 25 R 367/22 — 22.10.2025
34 Barrierefreie Kommunikation im Verwaltungsverfahren: E-Mail-Übermittlung für blinde und sehbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 3009/25 ER-B — 22.10.2025
35 Kein automatischer Anspruch auf Merkzeichen aG für schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1469/25 — 17.10.2025
36 Gesamt-GdB von 50 bei Einzel-GdB von jeweils 30 in unterschiedlichen Funktionssystemen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1220/25 — 17.10.2025
37 Rechtmäßigkeit der GdB-Herabsetzung und Antragsvoraussetzung für GdB-Feststellungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1725/25 — 17.10.2025
38 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
39 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
40 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Lungenkarzinom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1880/25 — 18.09.2025
41 GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
42 Streit um Krankengeld nach Arbeitsunfähigkeit und nahtlos anschließenden unfallbedingten stationären Krankenhausbehandlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/24 R — 18.09.2025
43 Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
44 Kein Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfe in besonderer Wohnform ohne wirksame Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 4. Senat — L 4 SO 9/24 — 17.09.2025
45 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
46 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
47 Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Behinderten-Dreirads
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 7. Kammer — 7 K 375/24 — 28.08.2025
48 Beihilfefähigkeit eines aufgrund einer starken Einschränkung des Gehvermögens ärztlich verordneten Behinderten-Dreirads
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 7. Kammer — 7 K 375/24 | 7 K 375.24 — 28.08.2025
49 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
50 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025

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