Urteil
Zum Begriff des Förderungslehrgangs iS von AFG Paragraph 58 iVm Paragraph 40

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 143/74


Urteil vom:

15.06.1976


Grundlage:

  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 AFG § 58 Abs 1 Fassung 1969-06-25 RVO § 1237 Abs 2 Fassung 1957-02-23 AFG § 53 ABS 1 S 1 NR 7

Leitsatz:

1. Zum Begriff des Förderungslehrgangs iS von AFG § 58 iVm § 40.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Teilnahme eines Gehörlosen am Einzelunterricht im Mundablesen kann als Förderungslehrgang nach AFG § 40 förderbar sein. AFG § 40 enthält keine Beschränkung auf solche berufsvorbereitenden Maßnahmen, die das Ziel haben, eine nachfolgende Ausbildung zu ermöglichen. Förderungslehrgänge können daher auch dazu bestimmt sein, die Teilnehmer unmittelbar zur Aufnahme einer ungelernten Tätigkeit zu befähigen. Förderungslehrgang kann nur eine Maßnahme sein, die einen Bezug zu einer gegenwärtigen oder künftigen Berufstätigkeit hat; dieser Bezug braucht sich jedenfalls bei Behinderten nicht aus dem Inhalt, er kann sich auch lediglich aus dem Ziel der Maßnahme ergeben. Die Berufstätigkeit, auf die sich die Maßnahme beziehen muß, braucht nicht die erste Berufstätigkeit des Teilnehmers zu sein; die Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung der Ausbildung von Fortbildung und Umschulung ist auf berufsvorbereitende Maßnahmen nicht anzuwenden.

2. Zur Abgrenzung von pädagogischen und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen.

3. AFG § 53 Abs 1 S 1 Nr 7 umfaßt nicht Leistungen zur Förderung von Maßnahmen, die in der Erteilung von Unterricht und der Vermittlung von Lehrinhalten bestehen (Bildungsmaßnahmen).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Leitsatz:

1. Zum Begriff des Förderungslehrgangs iS von AFG § 58 iVm § 40.


Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Teilnahme eines Gehörlosen am Einzelunterricht im Mundablesen kann als Förderungslehrgang nach AFG § 40 förderbar sein. AFG § 40 enthält keine Beschränkung auf solche berufsvorbereitenden Maßnahmen, die das Ziel haben, eine nachfolgende Ausbildung zu ermöglichen. Förderungslehrgänge können daher auch dazu bestimmt sein, die Teilnehmer unmittelbar zur Aufnahme einer ungelernten Tätigkeit zu befähigen. Förderungslehrgang kann nur eine Maßnahme sein, die einen Bezug zu einer gegenwärtigen oder künftigen Berufstätigkeit hat; dieser Bezug braucht sich jedenfalls bei Behinderten nicht aus dem Inhalt, er kann sich auch lediglich aus dem Ziel der Maßnahme ergeben. Die Berufstätigkeit, auf die sich die Maßnahme beziehen muß, braucht nicht die erste Berufstätigkeit des Teilnehmers zu sein; die Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung der Ausbildung von Fortbildung und Umschulung ist auf berufsvorbereitende Maßnahmen nicht anzuwenden.

2. Zur Abgrenzung von pädagogischen und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen.

3. AFG § 53 Abs 1 S 1 Nr 7 umfaßt nicht Leistungen zur Förderung von Maßnahmen, die in der Erteilung von Unterricht und der Vermittlung von Lehrinhalten bestehen (Bildungsmaßnahmen).

Referenznummer:

KSRE004520020


Informationsstand: 01.01.1990