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Urteil
Berufliche Rehabilitation - Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Qualifizierungsmaßnahme zum Dienstleister im EDV-Bereich - Entzug der Berufsunfähigkeitsrente

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 RJ 26/03


Urteil vom:

13.10.2005


Orientierungssatz:

Bei einer neunmonatigen Teilqualifizierung zum Dienstleister im EDV-Bereich durch ein Berufsbildungswerk handelt es sich um eine Ausbildung iS von § 43 Abs 2 S 3 SGB 6 idF vom 24.3.1999. Die soziale Zumutbarkeit eines Facharbeiters mit Vorgesetztenfunktion auf den durch die Umschulung erreichten Beruf muss nicht geprüft werden. Durch Änderungen in den Verhältnissen kommt es zum Entzug der Berufsunfähigkeitsrente.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH
Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach Inanspruchnahme von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation.

Der ... 1951 geborene Kläger war bis 1996 als Werkpolier im Baugewerbe beschäftigt. Der Ablehnung eines vom Kläger am 20. August 1996 gestellten Rentenantrages schloss sich ein sozialgerichtliches Streitverfahren an (S 28 RJ 1207/97), in dessen Verlauf das Sozialgericht die Beklagte verurteilte, dem Kläger ab 1. September 1996 Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. Mit seinem bisherigen Beruf als Werkpolier in einem Betonbausanierungsbetrieb behandelte das Sozialgericht den Kläger darin wie einen Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion. Bei seinen gegebenen körperlichen Beeinträchtigungen könne er diesen Beruf nicht mehr ausüben. Dieses Urteil wurde rechtskräftig und von der Beklagten mit Bescheid vom 24. August 1999 ausgeführt.

Bereits am 27. Oktober 1997 hatte der Kläger bei der Beklagten die Bewilligung von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation beantragt. Vom 26. Mai bis 9. Juni 1998 nahm der Kläger daraufhin beim Berufsförderungswerk B an einer Berufsfindung und Arbeitserprobung teil. Eine Umschulung in kaufmännischem, technischem oder zeichnerischem Bereich wurde vom Berufsförderungswerk für aussichtsreich erachtet. In einer sozialmedizinischen Beurteilung des Berufsförderungswerkes (Ärztin D. von K) vom 26. Mai 1998 wurde dem Kläger Leistungsfähigkeit für leichte körperliche Tätigkeiten bei qualitativen Einschränkungen (überwiegend sitzend, Möglichkeit des Haltungswechsels) attestiert. Im Zusammenhang mit der beim Kläger praktisch bestehenden Einäugigkeit stellte der Augenarzt Dr. H am 29. Mai 1998 außerdem fest, dass der Kläger seitens der Augen für kaufmännische Tätigkeiten sowie Arbeiten am Bildschirm geeignet sei. Das wiederholte Angebot der Beklagten, an einem Reha-Vorbereitungslehrgang teilzunehmen und eine zweijährige Ausbildung zum Industriekaufmann zu absolvieren, nahm der Kläger nicht an. Nachdem die Beklagte ihn auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen hatte, erklärte der Kläger mit Schreiben vom 8. Mai 2000, weiterhin an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation interessiert zu sein. Mit Bescheid vom 18. September 2000 bewilligte ihm die Beklagte daraufhin berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation in Gestalt einer "Fortbildung Dienstleistung und EDV" für die Zeit vom 9. Oktober 2000 bis zum 13. Juli 2001 im Hause der B Bildungs- und Beratungsgesellschaft mbH. Am 13. Juli 2001 bescheinigte dieser Träger dem Kläger die erfolgreiche Teilnahme an der Maßnahme "Teilfeldqualifizierung im Dienstleistungsbereich mit EDV-Ausbildung". Die Fachärztin für Innere Medizin H. E stellte am 3. Januar 2002 für die Beklagte fest, der Umschulungsberuf als Dienstleister im EDV-Bereich könne aus ärztlicher Sicht vom Kläger vollschichtig wahrgenommen werden. Insoweit bleibe es bei der Stellungnahme vom 22. April 1998, wo der Kläger bei Beachtung weiterer qualitativer Einschränkungen als vollschichtig belastbar mit leichten Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingeschätzt wurde.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2002 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger ihre Absicht, den Bescheid über die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufzuheben. Der Kläger habe nämlich erfolgreich an einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen. Nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI sei er nicht mehr berufsunfähig, weil er auf eine Tätigkeit im Dienstleistungsbereich verwiesen werde könne. Der Kläger teilte hierauf mit, die Beklagte verstoße gegen eine abgegebene Zusicherung, denn ihm sei im September 2000 bei einer Beratung mitgeteilt worden, dass die angestrebte Maßnahme nicht zum Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente führen werde. Als Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion dürfe er nur auf sonstige Ausbildungsberufe verwiesen werden; hierfür reiche die Qualifizierungsmaßnahme aber nicht aus. Sie sei auf kein konkretes Berufsbild bezogen gewesen. Es sei lediglich rudimentäres Wissen vermittelt worden, das für keine konkrete Tätigkeit ausreiche. Außerdem habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.

Mit Bescheid vom 4. Februar 2002 entzog die Beklagte dem Kläger die mit Bescheid vom 24. August 1999 gewährte Rente wegen Berufsunfähigkeit mit Wirkung vom 1. März 2002. Mit erfolgreicher Absolvierung der berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation habe sich eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen i. S. von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergeben. Nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI sei nämlich eine Tätigkeit stets zumutbar, für die ein Versicherter durch Leistungen zur beruflichen Rehabilitation mit Erfolg ausgebildet oder umgeschult worden sei. Nach Stellungnahme der internen ärztlichen Abteilung sei der Kläger aus medizinischer Sicht in der Lage, im Umschulungsberuf als Dienstleister im EDV-Bereich vollschichtig tätig zu sein. Berufsunfähigkeit liege somit nicht mehr vor. Ebenso wenig bestehe ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung, weil der Kläger in der Lage sei, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug der Kläger vor, die Teilfeldqualifizierung habe ihm keine die Berufsunfähigkeit ausschließenden Kenntnisse vermittelt. Zum Beleg legte er eine Bescheinigung des Bildungsträgers B Bildungs- und Beratungsgesellschaft mbH vom 5. März 2002 vor, wonach es sich bei der Teilfeldqualifizierung um eine berufspraktische Fortbildungsmaßnahme und um keine Umschulung gehandelt habe. Mit Bescheid vom 19. November 2002 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei dadurch eingetreten, dass der Kläger nach Abschluss der berufsfördernden Leistung in der Lage sei, im Umschulungsberuf als Dienstleister im EDV-Bereich vollschichtig tätig zu sein. Einer besonderen Prüfung der Zumutbarkeit bedürfe es nicht, wenn der Versicherte für die als Verweisungstätigkeit in Betracht gezogene Tätigkeit im Rahmen von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation erfolgreich ausgebildet oder umgeschult worden sei, selbst wenn es sich um eine weit weniger qualifizierte Tätigkeit als im bisherigen Hauptberuf handele. Eine Zusicherung, dass die angestrebte Rehabilitationsmaßnahme keine Auswirkungen auf die Berufsunfähigkeitsrente habe könne, könne nicht abgegeben worden sein. Jedenfalls fehle es an der für eine Zusicherung notwendigen Schriftform.

Mit der hiergegen am 18. Dezember 2002 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er hält die Entziehung seiner Berufsunfähigkeitsrente für rechtswidrig, weil die bis 13. Juli 2001 absolvierte berufspraktische Fortbildung keine Ausbildung oder Umschulung i. S. des § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI sei und die Tätigkeit als Dienstleister im EDV-Bereich angesichts des bestehenden Berufsschutzes als Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion sozial unzumutbar sei. Es habe sich nämlich nur um eine neunmonatige Teilfeldqualifizierung gehandelt.

Mit Gerichtsbescheid vom 3. Juni 2003 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen dargelegt: Zutreffend sei die Beklagte davon ausgegangen, dass die Berufsunfähigkeit des Klägers nach § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI angesichts der von ihm absolvierten berufspraktischen Fortbildung entfallen sei und sich somit eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergeben habe. Soweit er geltend mache, es habe sich bei der Berufsförderungsleistung weder um eine Ausbildung noch um eine Umschulung gehandelt, sei dem nicht zu folgen. Das Gesetz stelle auf Ausbildung und Umschulung, also den Erwerb neuer Kenntnisse und Fertigkeiten ab. Dabei seien solche Rehabilitationsleistungen ausreichend, die eine Vermittlung von Kenntnissen und bzw. oder Fertigkeiten nach bestimmten Ausbildungsplänen vorsähen und sich über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten erstreckten. Nicht erforderlich sei eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, denn der neue Beruf müsse nicht den Zumutbarkeitskriterien i. S. von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a. F. entsprechen. Nach dem vom Bildungsträger erstellten Zeugnis sei davon auszugehen, dass der Kläger durch die Rehabilitationsleistung für einfache Büro-, Lager- und Bewachungstätigkeiten qualifiziert worden sei. Weil Anhaltspunkte dafür fehlten, dass der Kläger etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht über ein ausreichendes Leistungsvermögen für die Verrichtung solcher Tätigkeiten verfüge, sei er zumutbar auf die Tätigkeiten verweisbar, deren Verrichtung ihm durch die Berufsförderungsleistung ermöglicht worden sei.

Gegen den seinem Bevollmächtigten am 13. Juni 2003 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 19. Juni 2003 Berufung eingelegt. Er meint weiterhin, dass seine Teilnahme an der Teilfeldqualifizierung ihn für keinen Beruf qualifiziert habe. Denjenigen eines Dienstleisters im EDV-Bereich gebe es nicht. Mit dem von ihm genossenen Berufsschutz könne er auch nur auf Ausbildungsberufe verwiesen werden, nicht aber auf Qualifizierungsmaßnahmen in Form einer Teilfeldqualifizierung. Mit seiner Schwerhörigkeit und der praktischen Einäugigkeit könne er auch nicht mehr im Büro am Bildschirm tätig sein, weil das verbliebene Auge überanstrengt würde. Die Schwerhörigkeit hindere ihn daran, Büroarbeiten mit Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten auszuführen. Außerdem müsse er bei überwiegend sitzenden Tätigkeiten betriebsunüblich lange Pausen machen. Büroarbeiten entfielen auch wegen seiner depressiven Anpassungsstörungen bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch. Eine Teamarbeit sei mit ihm nicht mehr denkbar. Lagerarbeiten entfielen, weil er keine mittelschweren und schweren Lasten tragen könne. Auch eine Tätigkeit mit rein administrativen Arbeiten in einem Lager scheide aus, weil er nicht über die erforderlichen EDV-Kenntnisse verfüge. Im Bewachungsbereich fehle ihm die Fähigkeit, überwiegend im Gehen und Stehen zu arbeiten. Damit sei die sogenannte Teilfeldqualifizierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt als "Nullum" zu betrachten. Weder theoretisch noch praktisch habe sich eine Eingliederungschance ergeben.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Juni 2003 sowie den Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2002 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den mit der Berufung angegriffenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Ergänzend hat sie Stellungnahmen ihrer ärztlichen Abteilung (Dipl.- med. H. E) vom 24. März und 20. April 2004 eingereicht, in denen im Wesentlichen der Standpunkt vertreten wird, die Ausführungen des Klägers zur Begründung seiner Berufung seien medizinisch nicht begründet. Neue Befunde oder Atteste würden nicht vorgelegt. Schon das neurologisch-psychiatrische Gutachten im ersten sozialgerichtlichen Streitverfahren habe nach ausführlicher Begutachtung ein vollschichtiges Arbeitsvermögen von 8 Stunden täglich ohne Notwendigkeit betriebsunüblicher Pausen bestätigt. Bezüglich des Sehvermögens bescheinige das augenärztliche Attest von 29. Mai 1998 eine Befähigung auch für kaufmännische und Bildschirmtätigkeiten. Sehschwäche und Hörminderung seien auch im sozialgerichtlichen Rentengutachten berücksichtigt worden. Für eine Verschlechterung des Seh- und Hörvermögens gebe es keine Anhaltspunkte.

Auf entsprechende Aufforderung des Senats hat die B Bildungs- und Beratungsgesellschaft mbH sich mit Schreiben vom 7. September 2004 zum Inhalt der vom Kläger absolvierten Teilfeldqualifizierung im Dienstleistungsbereich geäußert. Ziel der Maßnahme sei es gewesen, die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, entsprechend ihren gesundheitlichen Einschränkungen eine neue Tätigkeit entweder im Bereich Büro/Lagerverwaltung oder im Sicherheitsgewerbe aufzunehmen. Es sei nicht um einen Einsatz im EDV-Dienstleistungsbereich oder nur um ein "Hineinschnuppern" gegangen, sondern um eine Fachausbildung in bestimmten Bereichen eines Berufes ohne Prüfung vor einem Prüfungsausschuss der IHK. Wegen des weiteren Inhalts der Auskunft des Bildungsträgers und des "Stoffverteilungsplanes" wird auf Bl. 82 bis 92 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auch im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte zum Verfahren S 28 RJ 1207/97, der Reha-Akte und der Rentenakte der Beklagten (insgesamt 3 Bände) Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. Zu Recht hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen, denn der die Berufsunfähigkeitsrente entziehende Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf die zutreffende, ausführliche und sorgfältige Begründung des mit der Berufung angegriffenen Gerichtsbescheides (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend bleibt auszuführen:

Auch zur Überzeugung des Senats handelt es sich bei der vom Kläger absolvierten sogenannten Teilfeldqualifizierung um eine Ausbildung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI a. F. Die Vorschrift regelt die soziale Zumutbarkeit des "Umschulungsberufs", hier als Dienstleister im EDV-Bereich. Der Einwand fehlender sozialer Zumutbarkeit verbietet sich danach, wie das Sozialgericht unter Anführung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zutreffend herausgearbeitet hat. Ohne Zweifel hat der Kläger im Verlauf der neunmonatigen Ausbildung neue Kenntnisse und Fähigkeiten erworben. Grundsätzlich sind Bildungsmaßnahmen ausreichend, die eine Vermittlung von Kenntnissen bzw. Fertigkeiten nach bestimmten Ausbildungsplänen vorsehen und sich über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten erstrecken. Nicht erforderlich ist eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, Stand Januar 2002, Rdnr. 118 zu § 240 SGB VI). Diesen Anforderungen genügte die von der B Bildungs- und Beratungsgesellschaft mbH durchgeführte Maßnahme bei weitem. Dass diese bescheinigte, es habe ich um keine Umschulung gehandelt, ist für die rechtliche Beurteilung unerheblich, denn jedenfalls wurde der Kläger ausgebildet, um - wie es im Schreiben des Trägers an den Senat vom 7. September 2004 heißt - im Bereich Büro bzw. Lagerverwaltung oder im Sicherheitsgewerbe eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Dabei umfasste allein die Qualifizierung im Bereich Bürokommunikation bzw. Lagerverwaltung mit EDV-Ausbildung 560 von insgesamt 1.320 Unterrichtseinheiten. Nach Abschluss der Maßnahme waren für den Kläger die fachtheoretischen Möglichkeiten gegeben, unter anderem allgemeine Bürotätigkeiten im Verwaltungsbereich zu verrichten. So machte etwa die Grundausbildung EDV laut Ausbildungsplan 240 Unterrichtseinheiten aus, die Einführung in Excel 80 Unterrichtseinheiten und die Qualifizierung im Bürobereich 160 Unterrichtseinheiten. Der Senat kann nicht nachvollziehen, warum der Kläger diese intensive Ausbildung als "Nullum" bezeichnet.

Keine Anhaltspunkte gibt es schließlich dafür, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entziehung der Berufsunfähigkeitsrente - also im Jahre 2002 - gesundheitlich nicht in der Lage war, eine Tätigkeit im EDV-Dienstleistungsbereich auszuüben. Die Beklagte hat diese Frage ärztlich prüfen lassen, insbesondere auch augenärztlich. Es besteht kein Anlass, an der Richtigkeit der insoweit getroffenen ärztlichen Einschätzungen zu zweifeln, zumal das Vorbringen des Klägers unsubstantiiert geblieben ist und sich nur auf spätere Zeiträume bezieht. Abgesehen davon war er offensichtlich in der Lage, die neunmonatige Fortbildung einschließlich Praktikum ohne gesundheitliche Probleme zu absolvieren, was auch für seine Belastbarkeit in diesem Bereich spricht. Auf eine inzwischen etwa eingetretene Änderung im Gesundheitszustand des Klägers kommt es nicht an; für eine solche liegen im Übrigen keine objektiven Anhaltspunkte vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).

Referenznummer:

KSRE080020315


Informationsstand: 15.02.2006