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Urteil
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - Kraftfahrzeughilfe - Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben durch Hauptfürsorgestelle - berufsfördernde Rehabilitationsmaßnahme

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

5 C 52/88 | 5 C 52.88


Urteil vom:

12.09.1991


Grundlage:

  • SGB 10 § 114 |
  • SGB 10 § 102 |
  • RVO § 1235 Nr 1 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 |
  • SGB 10 § 44 Abs 1 S 1 |
  • RVO § 1237b Abs 1 Nr 6 |
  • RVO § 1242 |
  • SchwbG § 28 Abs 5 Fassung 1979-10-08 |
  • SchwbG § 28 Abs 1 Nr 3 Fassung 1979-10-08 |
  • SchwbG § 28 Abs 2 S 2 Fassung 1979-10-08 |
  • SchwbG § 28 Abs 4 Fassung 1979-10-08 |
  • SchwbG § 8 Abs 3 S 1 Fassung 1979-10-08 |
  • RehaAnglG § 20 |
  • RehaAnglG § 12 Nr 7 |
  • RehaAnglG § 6 Abs 2 S 1 Nr 2

Leitsatz:

1. Für den Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle aus § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG F. 1979 ist nach § 114 SGB X der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Die Ermächtigung der Hauptfürsorgestelle nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG F. 1979, vorläufig Leistungen zu erbringen, besteht auch dann, wenn der zuvor vom Schwerbehinderten angegangene Rehabilitationsträger sich nicht für unzuständig erklärt, sondern die beantragte Hilfe aus materiellrechtlichen Gründen abgelehnt hat und der Ablehnungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

3. Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben an bereits eingegliederte Behinderte (hier: zur Beschaffung eines Ersatzkraftfahrzeugs) fallen in einen Bereich, in dem sich die Zuständigkeiten der Hauptfürsorgestellen für die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben mit denen der Rehabilitationsträger für Leistungen zur Rehabilitation überschneiden und in dem die Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers der Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle vorgeht (wie BSG, Urteil vom 22. Juli 1987 - 1 RA 13/86 - (USK 87131)).

4. Die Vorleistungsermächtigung der Hauptfürsorgestellen für Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben wird durch diejenige der Bundesanstalt für Arbeit für berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RehaAnglG) nicht verdrängt.

Orientierungssatz:

1. Ablehnenden Sozialverwaltungsakten kommt eine Tatbestandswirkung in dem Sinne, daß der Inhalt des Ablehnungsbescheides von anderen Sozialleistungsträgern in anderen Verwaltungsverfahren als gegeben hinzunehmen wäre, grundsätzlich nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 13/85 - (SozR 4100 § 105 b AFG Nr. 6 S. 28)). Ist bereits im Sozialleistungsverhältnis zwischen Bürger und Leistungsträger dem Interesse des Bürgers an gesetzmäßiger Leistung der Vorrang eingeräumt gegenüber dem Interesse des Trägers, bestandskräftig ablehnend entschiedene Fälle nicht wiederaufnehmen zu müssen, so kann erst recht im Erstattungsverhältnis zwischen verschiedenen Leistungsträgern aus der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides kein Einwand gegen einen gesetzmäßigen Kassenausgleich (vgl. BSGE 29, 249 (252 f.)) hergeleitet werden.

Fundstelle:

BVerwGE 89, 39-53 (LT)
Buchholz 436.61 § 28 SchwbG Nr 3 (S,LT)
DVBl 1992, 619-624 (LT)
DÖV 1992, 306-309 (LT) Diese Entscheidung wird zitiert von:
BVerwG 1991-09-12 5 C 8/88 Vergleiche

Rechtszug:

vorgehend VGH Mannheim 1988-06-15 6 S 3090/86
vorgehend VG Stuttgart 1986-09-11 9 K 4697/84

Rechtsweg:

VG Stuttgart, 11.09.1986 - 9 K 4697/84
VGH Baden-Württemberg, 15.06.1988 - 6 S 3090/86

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der beklagten Landesversicherungsanstalt Erstattung von Geldleistungen, die er als Hauptfürsorgestelle dem schwerbehinderten Beigeladenen für die Beschaffung eines Ersatzkraftfahrzeugs vorläufig gewährt hat.

Der Beigeladene hatte bereits 1978 erfolglos bei der Beklagten Kraftfahrzeughilfe beantragt und war mit seiner Klage vom Sozialgericht rechtskräftig abgewiesen worden, weil er nach Ansicht des Gerichts trotz seiner Behinderungen seinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könnte. Noch vor Erlaß des sozialgerichtlichen Urteils hatte der Kläger dem Beigeladenen Kraftfahrzeughilfe im Wege der Vorleistung gewährt. Seine Erstattungsklage gegen die Beklagte wurde vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 9. Mai 1984 - 4 RJ 44/83 - (SozR 1500 § 141 SGG Nr. 13 *= ZfSH/SGB 1985, 169) abgewiesen, weil die rechtskräftige Ablehnung einer Leistungsverpflichtung im Vorprozeß zwischen Schwerbehindertem und Landesversicherungsanstalt kraft Vorgreiflichkeit auch in den Erstattungsprozeß hineinwirke; denn der Kläger müsse sich, weil er als Beigeladener am Vorprozeß beteiligt gewesen sei, die Rechtskraft des sozialgerichtlichen Urteils entgegenhalten lassen.

Im Februar 1984 beantragte der Beigeladene sowohl bei der Beklagten als auch bei dem Kläger erneut Kraftfahrzeughilfe für die Beschaffung eines Ersatzkraftfahrzeugs. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 17. Juli 1984 ab, weil ihr ärztlicher Sachverständiger zu dem Ergebnis gekommen sei, daß der Beigeladene zur Erreichung seines Arbeitsplatzes nicht zwingend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sei. Der Beigeladene focht diesen Bescheid nicht an.

Der Kläger, der von der Beklagten abschriftlich von ihrer Antragsablehnung erfahren hatte, bewilligte mit Bescheid vom 13. August 1984 dem Beigeladenen dagegen im Wege der Vorleistung gemäß § 28 Abs. 5 SchwbG einen einmaligen Zuschuß von 7 300 DM und bat gleichzeitig die Beklagte um Erstattung. Nachdem die Beklagte dies verweigert hatte, hat der Kläger im Verwaltungsrechtsweg Klage auf Erstattung seiner Aufwendungen erhoben mit der Begründung, der Beigeladene sei wegen seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zum Erreichen seines Arbeitsplatzes angewiesen.

Die Klage ist in beiden Rechtszügen ohne Erfolg geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sein Urteil wie folgt begründet: Die Erstattungsklage sei zwar gemäß § 114 Satz 2 SGB X im Verwaltungsrechtsweg zulässig, in der Sache aber unbegründet. Denn es fehle an der Erbringung einer "vorläufigen Sozialleistung" in dem Sinne, wie sie in § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG in Verbindung mit § 102 SGB X als die Erstattungspflicht auslösender Sachverhalt tatbestandlich vorausgesetzt sei. Der Kläger habe sich nämlich mit seiner Leistungserbringung in Kenntnis des ablehnenden Bescheides über die entgegenstehende Auffassung des zuständigen Rehabilitationsträgers hinweggesetzt. Für ein solches Vorgehen aber seien die Erstattungsvorschriften des § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG und des § 102 Abs. 1 SGB X nicht gedacht. Der Kläger habe vielmehr den Inhalt des Ablehnungsbescheides der Beklagten aufgrund dessen Tatbestandswirkung als gegeben hinzunehmen. Diese Tatbestandswirkung werde noch durch das dem geltenden Sozialleistungssystem zugrundeliegende Prinzip der Aufgabenteilung verstärkt. Andere Leistungsträger hätten deshalb die Regelungsbefugnis des zuständigen Trägers - auch inhaltlich - zu akzeptieren, seine Entscheidungen zu respektieren und ihren eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen. Dies gelte im Verhältnis zwischen Hauptfürsorgestelle und Rehabilitationsträger um so mehr, als dessen Leistungen gegenüber entsprechenden Leistungen der Hauptfürsorgestelle Vorrang hätten und nicht aufgestockt werden dürften. Diese Rechtslage schließe es aus, daß die Hauptfürsorgestelle in Kenntnis ablehnender Entscheidungen des zuständigen Rehabilitationsträgers und in Kenntnis dessen, daß dieser eine Leistungsgewährung durch die Hauptfürsorgestelle nicht als Vorleistung akzeptieren werde, gleichwohl die Leistung noch als "vorläufige Sozialleistung" erbringen dürfe und vom zuständigen Sozialleistungsträger zurückfordern könne.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verurteilung der Beklagten zur Erstattung seiner Aufwendungen in Höhe von 7 300 DM erreichen will. Er rügt die Verletzung des § 28 Abs. 5 SchwbG.

Die Beklagte und der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen das angefochtene Urteil.
Der Beigeladene ist im Revisionsverfahren nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vertreten.

Entscheidungsgründe:

Die Revision des Klägers ist begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hätte die Abweisung der Erstattungsklage durch das Verwaltungsgericht aus den angegebenen Gründen nicht bestätigen dürfen, vielmehr die Frage, ob die Beklagte dem Beigeladenen zur Leistung von Kraftfahrzeughilfe verpflichtet war, einer Klärung - auch in tatsächlicher Hinsicht - zuführen müssen. Das nötigt zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für Erstattungsklagen der Hauptfürsorgestelle wegen vorläufiger Leistungen im Sinne des § 28 Abs. 5 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz) - SchwbG - in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bejaht (so bereits BSG, Urteil vom 9. Mai 1984 - 4 RJ 44/83 - (SozR 1500 § 141 SGG Nr. 13 *= ZfSH/SGB 1985, 169) sowie Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl. 1991, Rdnr. 15 a zu § 51). Das ergibt sich seit dem 1.
Juli 1983 aus § 114 Satz 2 SGB X (vgl. Art. II § 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. November 1982 (BGBl. I S. 1450)). Nach dieser Vorschrift sind Erstattungsansprüche von Leistungsträgern, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht haben, in dem Rechtsweg geltend zu machen, der für den Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger gegeben ist. Zu diesen Erstattungsansprüchen gehört auch der Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle aus § 28 Abs. 5 Satz 2 (*= § 31 Abs. 5 Satz 2 SchwbG in der Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, ber. S. 1550)). Denn die Nennung des § 102 SGB X in § 114 Satz 2 SGB X ist nur ein aus Gründen der Gesetzesvereinfachung gewähltes Kürzel für die Fallgruppe der Erstattungsansprüche der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorleistenden Leistungsträger. Sie hat in den §§ 102, 106 bis 114 SGB X eine allgemeine Regelung erfahren, die abweichendes Spezialrecht in den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches unberührt läßt (§ 37 SGB I) und bei Regelungsdefiziten im Sinne einer in sich geschlossenen Erstattungsregelung ergänzt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 45/83 - (SozR 4100 § 56 AFG Nr. 16 S. 38 f.) für § 107 SGB X und § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG). Abweichendes im Sinne des § 37 SGB I enthält das Schwerbehindertengesetz, das nach Art. II § 1 Nr. 3 SGB I bis zu seiner Einordnung in das Sozialgesetzbuch als besonderer Teil dieses Gesetzbuches gilt, bezüglich des Rechtsweges nicht. Für den Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle aus § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG ist deshalb derselbe Rechtsweg gegeben wie für den Anspruch des Schwerbehinderten gegen die Hauptfürsorgestelle auf Vorleistung nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG, und das ist unbestritten der allgemeine Verwaltungsrechtsweg.

2. Bundesrecht verletzt jedoch die das Berufungsurteil tragende Ansicht, § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG ermächtige die Hauptfürsorgestelle dann nicht zu vorläufigen Leistungen, wenn der zuvor vom Schwerbehinderten angegangene Rehabilitationsträger sich nicht für unzuständig erklärt, sondern die beantragte Hilfe aus materiellrechtlichen Gründen abgelehnt habe.

a) Bereits der Wortlaut des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG, der auf das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981) zurückgeht und sich insoweit unverändert auch in § 31 Abs. 5 Satz 1 SchwbG F. 1986 wiederfindet, ergibt, daß die Hauptfürsorgestelle vorläufig Leistungen nicht allein bei einem sogenannten negativen Kompetenzkonflikt gewähren soll, sondern in allen Fällen, in denen die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen, aus welchen Gründen auch immer, gefährdet ist. Denn § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG nennt in seiner ersten Alternative Unklarheiten über den zuständigen Leistungsträger der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben nur als gesetzlich benanntes Beispiel, in dem eine Gefahr für die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen besteht, und erfaßt in seiner zweiten Alternative mit einer Generalklausel alle übrigen Fälle, in denen "aus anderen Gründen" die unverzügliche Einleitung nachgehender Hilfe gefährdet ist. Einschränkungen der "anderen Gründe" sind aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch weder aus dem Sinn der Vorschrift noch aus ihrer Stellung in einem gegliederten, auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhenden Sozialleistungssystem.

b) Das Schwerbehindertengesetz ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das darauf angelegt ist, dem Schwerbehinderten so weitgehend zu helfen, daß er gegenüber dem Gesunden nicht ins Hintertreffen gerät (BVerwGE 29, 140 (141)), sondern sich vor allem am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Nichtbehinderten behaupten kann (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 2 SchwbG). In einem solchen von fürsorgerischen Gedanken beherrschten Schutzgesetz erscheint eine umfassende Vorleistungspflicht der Hauptfürsorgestelle für Maßnahmen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben nicht als Fremdkörper, sondern als konsequente Verwirklichung des gesetzgeberischen Grundanliegens. Denn aus der Sicht des Schwerbehindertenschutzes im oben umschriebenen Sinne ist allein entscheidend, d a ß , nicht aber wodurch die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen der nachgehenden Hilfe gefährdet ist. Das Schwerbehindertengesetz will dem Schwerbehinderten die ihm zugedachte Hilfe möglichst effektiv, bedarfsgerecht und zeitnah zukommen lassen. Fallen Maßnahmen der nachgehenden Hilfe in die vorrangige Zuständigkeit anderer, für Leistungen zur Rehabilitation zuständiger Träger und verweigern diese dem Schwerbehinderten - aus welchen Gründen auch immer - die erforderliche Hilfe, dann entspricht es dem Grundanliegen des Schwerbehindertengesetzes, dem Schwerbehinderten die Hauptfürsorgestelle zur Seite zu stellen, um die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben sicherzustellen. Daß damit in Fällen, in denen der an sich zuständige Rehabilitationsträger die begehrte Leistung aus materiellrechtlichen Gründen abgelehnt hat, der Hauptfürsorgestelle der Sache nach ein staatliches Wächteramt gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger zuwächst, spricht nicht gegen die Auslegung des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG als umfassende Vorleistungsnorm. Denn eine derartige fürsorgerische Rechtshilfe des Staates zugunsten des Schwerbehinderten ist durch den Schutzzweck des Schwerbehindertengesetzes gerechtfertigt.

c) Einwände gegen diese Auslegung des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG lassen sich ebensowenig daraus ableiten, daß sie die Hauptfürsorgestelle in die Lage versetzt, die nach ihrer Auffassung unrichtige Entscheidung des zuständigen Rehabilitationsträgers durch eine vorläufige Leistung - vorbehaltlich des Ergebnisses des sich nach § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG notwendig anschließenden Erstattungsverfahrens - zu revidieren. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellt dies keine gesetzwidrige Umgehung der Entscheidungsbefugnisse des anderen Rehabilitationsträgers dar. Denn die Einmischung der Hauptfürsorgestelle in die Zuständigkeit anderer Leistungsträger ist die notwendige Folge der gesetzlichen Regelung und vom Gesetzgeber bewußt um des Behindertenschutzes willen in Kauf genommen worden. § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG in der Fassung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts enthielt nämlich - ebenso wie § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl. I S. 1881) in seinen ursprünglichen Fassungen des Regierungsentwurfs (BT-Drucks. VI/3742, S. 4 und BT-Drucks. 7/1237, S. 6) - als Vorleistungstatbestand lediglich den negativen Kompetenzkonflikt, allerdings mit dem Zusatz, daß durch ihn die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen gefährdet sein müsse. Der Bundesrat meinte dagegen in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf, eine Vorleistungspflicht der Hauptfürsorgestelle im Rahmen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben sollte auch für den Fall bestehen, daß der zuständige Träger zwar feststehe, diesem obliegende Leistungen aber nicht rechtzeitig erbringe, und schlug deshalb die Gesetz gewordene Fassung des § 28 Abs. 5 Satz 1 vor (BT-Drucks. 7/656, S. 45, Nr. 19). Die Bundesregierung hielt dem in ihrer Gegenäußerung entgegen: Stehe der im Einzelfall zuständige Träger der Leistungen fest, so liege es in seiner Verantwortung, diese Leistungen auch zu erbringen. Eine Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle zur Vorleistung erscheine daher in diesen Fällen nicht erforderlich; sie könnte sogar als ein unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit anderer Träger angesehen werden (BT-Drucks. 7/656, S. 51, zu Nr. 19). Der Deutsche Bundestag wählte jedoch die vom Bundesrat vorgeschlagene weite Fassung bewußt "im Interesse der Behinderten" (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 7/1515, S. 13 f., zu Nr. 27). Ebenso verfuhr der Bundestag bei der endgültigen Fassung des § 6 Abs. 2 RehaAnglG (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zu § 6, BT-Drucks. 7/1237, S. 81, sowie Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 7/2256, S. 8 f., zu § 6). Vorbild beider Regelungen war ausweislich der bereits zitierten Gesetzesmaterialien § 38 Abs. 1 Arbeitsförderungsgesetz - AFG -, der die Vorleistungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit immer dann eingreifen läßt, solange und soweit eine öffentlich-rechtliche Stelle die ihr gesetzlich obliegenden Leistungen nicht gewährt, und damit allein auf den Leistungsausfall zu Lasten des Versicherten, nicht aber auf den Grund hierfür abstellt.

d) Ein mit den Grundlagen des geltenden Sozialleistungssystems unvereinbarer Systembruch (so etwa Weber, Schwerbehindertengesetz, Kommentar, Anm. 57 zu § 31 (Std.: März 1988)) kann in derart weit gefaßten Vorleistungsermächtigungen einzelner Sozialleistungsträger nicht gesehen werden. Wenn sich der Gesetzgeber im Grundsatz für ein gegliedertes und auf Aufgabenteilung beruhendes Sozialleistungssystem entscheidet, ist es sachgerecht, wenn er auch Vorkehrungen dafür vorsieht, daß sich die mit dem gegliederten System zwangsläufig - auch - verbundenen Nachteile nicht zu Lasten gerade des Behinderten auswirken. Das hierfür vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel der Vorleistung ist systemkonform. Es intendiert keine Bevormundung anderer Sozialleistungsträger,
sondern lediglich deren Kontrolle. Speziell das Schwerbehindertengesetz spricht diese Kontrollaufgabe der Hauptfürsorgestelle, ihr Wächteramt gegenüber den Rehabilitationsträgern, auch ausdrücklich an, wenn es den Hauptfürsorgestellen im Rahmen der nachgehenden Hilfe als Aufgabe auferlegt, sie sollten unter anderem "dahin wirken, daß die Schwerbehinderten ... durch Leistungen der Rehabilitationsträger ... befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten" (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SchwbG). Auch wird der mit einem Erstattungsverfahren überzogene Träger - von den in § 102 Abs. 2 und § 114 Satz 2 SGB X normierten Privilegien des Vorleistenden abgesehen - keinen grundsätzlich anderen Belastungen ausgesetzt, als er sie ohne das Institut der Vorleistung zu tragen hätte. An die Stelle der Rechtsverfolgung durch den Behinderten tritt lediglich die Rechtsverfolgung durch den Erstattung seiner Aufwendung begehrenden vorleistenden Sozialleistungsträger.

e) Daß eine Vorleistungsbefugnis der Hauptfürsorgestelle ausscheide, wenn und nachdem der zuständige Rehabilitationsträger die vom Behinderten begehrte Leistung aus materiellrechtlichen Gründen abgelehnt hat, ergibt sich auch nicht aus dem Rechtsinstitut der Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten (so aber Kopp in seiner Anmerkung zu OVG Berlin, SGb 1988, 35 (38)). Ablehnenden Sozialverwaltungsakten kommt eine Tatbestandswirkung in dem Sinne, daß der Inhalt des Ablehnungsbescheides von anderen Sozialleistungsträgern in anderen Verwaltungsverfahren als gegeben hinzunehmen wäre, grundsätzlich nicht zu (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 13/85 - (SozR 4100 § 105 b AFG Nr. 6 S. 28)). Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff. SGB X sind keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (vgl. BSGE 61, 66 (68) mit weiteren Nachweisen). Das Bundessozialgericht hat deshalb in Erstattungsstreitigkeiten die Geltendmachung verwaltungsverfahrensrechtlicher Einwendungen aus dem Sozialleistungsverhältnis abgelehnt und entschieden, daß selbst die im Sinne des § 77 SGG bindende (bestandskräftige) Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den erstattungspflichtigen Träger dem späteren Erstattungsbegehren nicht entgegensteht (so bereits zu der Rechtslage vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB X: BSG, Urteil vom 11. März 1970 - 3 RK 49/66 - (SozR Nr. 26 zu § 1531 RVO); aus der neueren Rechtsprechung vgl. BSGE 51, 44 (50); 52, 117 (121); 58, 119 (126); 62, 118 (123) sowie Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/74 - (SozR 1300 § 104 SGB X Nr. 6 S. 14)). Die materielle Bestandskraft (Bindungswirkung) derartiger Ablehnungsbescheide ist im Sozialrecht ohnehin nur schwach ausgebildet. Soweit sich nämlich im Einzelfall ergibt, daß bei Erlaß eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, grundsätzlich mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ist demnach bereits im Sozialleistungsverhältnis zwischen Bürger und Leistungsträger dem Interesse des Bürgers an gesetzmäßiger Leistung der Vorrang eingeräumt gegenüber dem Interesse des Trägers, bestandskräftig ablehnend entschiedene Fälle nicht wiederaufnehmen zu müssen, so kann erst recht im Erstattungsverhältnis zwischen verschiedenen Leistungsträgern aus der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides kein Einwand gegen einen gesetzmäßigen Kassenausgleich (vgl. BSGE 29, 249 (252 f.)) hergeleitet werden. ,ENTSCHEIDUNGSGRUENDEEtwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Regelungsbefugnis des zuständigen Sozialleistungsträgers in einem gegliederten, auf dem Prinzip der Aufgabenteilung beruhenden Sozialleistungssystem, die von anderen Leistungsträgern - auch inhaltlich - zu akzeptieren sei mit der Folge, daß jeder Leistungsträger primär die Entscheidung des anderen zu respektieren und seinen eigenen Entscheidungen zugrunde zu legen habe (BSGE 57, 146 (149 f.) sowie Urteil vom 24. Juli 1986 (a.a.O.)). Beide Entscheidungen betrafen andere Fallgestaltungen als die hier zu entscheidende, nämlich Erstattungsansprüche aus den §§ 103, 104 SGB X. In beiden Entscheidungen ist zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die dort entwickelten Grundsätze nur dann Geltung beanspruchen könnten, sofern nicht das Gesetz ausdrücklich etwas anderes anordne. Gerade das aber trifft für § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG zu. Die dort im Interesse des Schwerbehindertenschutzes normierte umfassende Vorleistungsbefugnis der Hauptfürsorgestelle weist dieser ein staatliches Wächteramt gegenüber den Leistungsträgern der Rehabilitation zu. Die Hauptfürsorgestelle hat deren Entscheidungen nicht primär zu akzeptieren, sondern zu kontrollieren, um die unverzügliche Einleitung erforderlicher Rehabilitationsmaßnahmen sicherzustellen. Davon, daß umfassende Vorleistungsnormen nach Art des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG Abweichendes zur grundsätzlichen Pflicht eines jeden Leistungsträgers, Entscheidungszuständigkeiten anderer Träger zu respektieren, regeln, geht auch das Bundessozialgericht für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 6 Abs. 2 RehaAnglG aus; denn es hat entschieden, daß ein auf § 6 Abs. 2 RehaAnglG gestützter Erstattungsanspruch - unabhängig von vor oder nach der Vorleistung ergehenden Ablehnungsbescheiden gegenüber dem Leistungsempfänger - allein danach zu beurteilen ist, ob eine Leistungszuständigkeit (*= Leistungspflicht) des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers besteht (vgl. BSGE 51, 44 (49 f.); 52, 117 (121)).

3. Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus den Gründen als richtig, mit denen das Oberverwaltungsgericht Berlin im Parallelverfahren BVerwG 5 C 8.88 eine Vorleistungsbefugnis der Hauptfürsorgestelle verneint hat. Das Oberverwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 22. Januar 1987 - OVG 6 B 22.86 - (SGb 1988, 35 mit Anm. Kopp); vgl. weiter Urteil vom 22. Januar 1987 - OVG 6 B 6.86 - (OVGE Bln. Bd. 18, 57/60 f.)) ist der Ansicht, die Hauptfürsorgestelle sei im Verhältnis zu Rehabilitationsträgern niemals befugt, einem Versicherten vorläufige Sozialleistungen zu erbringen. Dem liegt die Annahme zugrunde, Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben (§ 8 Abs. 3 Satz 1, § 28 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 SchwbG) und Leistungen zur Rehabilitation (§ 12 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 AVG = § 1235 Nr. 1, § 1236 Abs. 1 Satz 1 RVO) unterschieden sich rechtsgrundsätzlich im Sinne zweier einander nicht schneidender Kreise. Das entspricht nicht dem Gesetz.

a) Bereits die Aufgabenbeschreibung der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben in § 28 Abs. 2 Satz 2 SchwbG weist weitgehende Überschneidungen mit den Leistungen zur Rehabilitation auf. Denn wenn es dort heißt, die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben solle unter anderem dahin wirken, daß die Schwerbehinderten durch Leistungen der Rehabilitationsträger befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten, so liegt dem erkennbar die Vorstellung zugrunde, daß in diesem Bereich der Sicherung des Rehabilitationserfolges sich Leistungen der Rehabilitationsträger und der Hauptfürsorgestelle weitgehend decken. Die Regelungen in den Absätzen 4 Satz 2 und 5 Satz 1 des § 28 SchwbG bestätigen dies. Denn sie regeln gerade Abgrenzungsfragen zwischen nachgehender Hilfe im Arbeitsleben und Leistungen zur Rehabilitation, die daraus entstehen, daß im Rahmen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben Leistungen vorgesehen sind, die denen der Rehabilitationsträger entsprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 2 SchwbG), und demgemäß auch andere Träger als die Hauptfürsorgestelle Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben zu gewähren haben (§ 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG). Hiervon geht auch § 8 Abs. 3 Satz 1 SchwbG aus, wenn er verbietet, die Ausgleichsabgabe für Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben zu verwenden, wenn und soweit Mittel für denselben Zweck von anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt werden.
Diese Überschneidungen zwischen Leistungen zur Rehabilitation und der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben sind dadurch entstanden, daß das zeitgleich zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts beratene Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation die Zuständigkeit der Rehabilitationsträger (nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Trägers und des Rehabilitationsverfahrens) auch auf die Gewährung nachgehender Leistungen zur Sicherung des Rehabilitationserfolges und damit in den Bereich der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben hinein erstreckt hat (vgl. § 12 Nr. 7 in Verbindung mit § 20 RehaAnglG und die gleichlautenden, durch das RehaAnglG eingeführten § 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG und § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit den §§ 19 AVG, 1242 RVO sowie die Begründung zum Regierungsentwurf des RehaAnglG, BT- Drucks. 7/1237 S. 58 zu § 12 und S. 62 zu § 20). Weil in diesen Rahmen der Gewährung nachgehender Leistungen zur Sicherung des Rehabilitationserfolges nach den Vorstellungen des Gesetzgebers auch die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben gehört, ist in § 8 Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 4 SchwbG vorgesehen, daß die Leistungsverpflichtungen der Rehabilitationsträger den Leistungen der Hauptfürsorgestelle vorzugehen haben und eine Aufstockung dieser Leistungen durch die Hauptfürsorgestelle nicht stattfindet (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts, BT-Drucks. 7/656, S. 34 f. zu Nr. 27).

b) In den Bereich, in dem sich die Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger mit denen der Hauptfürsorgestellen überschneiden und in dem nach dem Grundsatz der Einheit des Rehabilitationsträgers die Leistungspflicht des Trägers der Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle vorgeht (vgl. BT-Drucks. 7/1237, S. 62 zu § 20, sowie BSG, Urteil vom 22. Juli 1987 - 1 RA 13/86 - (USK 87131 S. 609 f.)), fallen auch die hier strittigen Leistungen für die Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs, das der Schwerbehinderte wegen seiner Behinderung zum Erreichen seines Arbeitsplatzes benötigt. Der Leistungsrahmen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben führt die Kraftfahrzeughilfe als Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes auf (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit § 6 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz - SchwbAV -) vom 8. August 1978 (BGBl. I S. 1228)). Das Leistungsspektrum umfaßt neben Leistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV) und zur behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAV) auch Leistungen zur Erst- und Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV). § 6 Abs. 1 SchwbAV macht ihre Gewährung davon abhängig, daß der Schwerbehinderte den Arbeitsplatz infolge seiner Behinderung, insbesondere wegen erheblicher Beeinträchtigung seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, nicht oder nicht zumutbar mit öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln erreichen kann und auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Mit diesen Regelungen hat der Verordnungsgeber jedenfalls für die hier allein in Rede stehenden Hilfen für die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs durch einen bereits eingegliederten Schwerbehinderten den Rahmen seiner gesetzlichen Ermächtigung, die Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben näher zu konkretisieren (§ 8 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Satz 1, § 28 Abs. 1 Nr. 3, § 28 Abs. 2 SchwbG), nicht überschritten. Denn Hilfen für die Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Erreichen des Arbeitsplatzes dienen ersichtlich dazu, behinderungsbedingte Nachteile des Schwerbehinderten im Arbeitsleben auszugleichen und damit die berufliche Eingliederung des Schwerbehinderten dadurch zu sichern, daß sie es ihm ermöglichen, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu behaupten.
Kraftfahrzeughilfe zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs kann auch nach den für die Beklagte geltenden Rechtsvorschriften als Leistung zur Rehabilitation gewährt werden. Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu, sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 (7); 44, 231 f.; 45, 183 (185 f.); 46, 286 (287 f.); 48, 88 (90); 52, 239 (242); 57, 199 ff.). Leistungen der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben können sich demnach im Einzelfall - wie das Beispiel der Kraftfahrzeughilfe zeigt - nicht nur mit den sonstigen Leistungen der ergänzenden Hilfe, sondern auch mit berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation decken. Für die Kraftfahrzeughilfe hat die Bundesregierung hieraus - entsprechend ihrem Angleichungsauftrag aus § 9 Abs. 2 RehaAnglG - zu Recht ihre Befugnis abgeleitet, die Kraftfahrzeughilfe zur Eingliederung Behinderter in das Arbeitsleben durch die Rehabilitationsträger und die Hauptfürsorgestellen für die Zukunft nach einheitlichen Grundsätzen durch die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe- Verordnung - KfzHV -) vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) zu regeln.

c) Zu Unrecht beruft sich das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVGE Bln. Bd. 18, 57 (60)) für seine Ansicht, Rehabilitationsträger seien für nachgehende Hilfen im Arbeitsleben nicht zuständig und die Hauptfürsorgestelle deshalb nicht zu vorläufigen Leistungen für einen Rehabilitationsträger befugt, auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. September 1981 - 1 RA 11/80 - (BSGE 52, 117 (120 f.)). Hierzu hat das Bundessozialgericht zwischenzeitlich in seinem Urteil vom 22. Juli 1987 - 1 RA 13/86 - (USK 87131 S. 611) klargestellt, daß seinem früheren Urteil nicht die Aussage entnommen werden könne, nachgehende Hilfen fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der Hauptfürsorgestellen; es hat zudem in dieser späteren Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber im Bereich der nachgehenden Hilfen hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Leistungsmöglichkeiten der Rentenversicherungsträger und der Hauptfürsorgestellen Überschneidungen bewußt in Kauf genommen habe, die bisher weder von ihm noch von dem Verordnungsgeber aufgrund der in § 9 Abs. 2 RehaAnglG vorgesehenen Ermächtigung beseitigt worden seien (a.a.O. S. 609). Dementsprechend hat das Bundessozialgericht auch eine Vorleistungsermächtigung der Hauptfürsorgestelle nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG für die Beschaffung eines Ersatzkraftfahrzeugs angenommen, obwohl es die Kraftfahrzeughilfe zuvor als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation eingeordnet hatte (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 45/83 - (SozR 4100 § 56 AFG Nr. 16 S. 33, 38)).

d) Schließlich trifft auch die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Berlin (OVGE Bln. Bd. 18, 57 (61)) nicht zu, für die Gewährung vorläufiger Leistungen im Rahmen berufsfördernder Maßnahmen zur Rehabilitation sei ausschließlich die Bundesanstalt für Arbeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RehaAnglG zuständig. ,
Zumindest soweit die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben deckungsgleich ist mit berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation, berührt sich auch die Vorleistungsermächtigung der Hauptfürsorgestelle nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG mit derjenigen der Bundesanstalt für Arbeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RehaAnglG (weitergehend Steinmeyer in: Gagel, AFG (Std.: März 1990), Rdnr. 6 zu § 57: Der Begriff der berufsfördernden Maßnahme in § 6 Abs. 2 RehaAnglG sei mit Rücksicht auf die weite Fassung des § 56 AFG im umfassenden Sinne unter Einschluß der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation gemeint.). Ob unter dem Gesichtspunkt der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG gegenüber § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RehaAnglG die speziellere Vorschrift ist, mag dahinstehen. Das gilt auch für die weitere Frage, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RehaAnglG in Fällen, in denen der an sich zuständige Rehabilitationsträger die begehrte Maßnahme nicht den Leistungen zur beruflichen Rehabilitation zugeordnet und den Schwerbehinderten deshalb auf Leistungen der Hauptfürsorgestelle verwiesen hat, überhaupt greift und nicht vielmehr auf Leistungsstreitigkeiten zwischen den in § 2 RehaAnglG genannten Rehabilitationsträgern beschränkt ist (so z.B. Jung/Preuß, Rehabilitation, 2. Aufl. 1975, Anm. 2 zu § 6 RehaAnglG; Steinmeyer in: Gagel (a.a.O.), Rdnr. 6 zu § 57; Richter, ebenda, Rdnr. 3 zu § 38). Denn selbst wenn beide Vorleistungszuständigkeiten auch im Einzelfall miteinander konkurrieren sollten, ließe sich aus dieser Zuständigkeitskonkurrenz nicht die Forderung ableiten, die Hauptfürsorgestelle habe der Bundesanstalt für Arbeit den Vortritt zu lassen und dürfe erst dann vorleisten, wenn die Bundesanstalt für Arbeit ihrerseits eine Vorleistung verweigere. Dies widerspräche dem eingangs dargelegten Schutzzweck der Vorschrift.
Weder aus § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG noch aus anderen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes ergibt sich irgendein Anhaltspunkt dafür, daß die Vorleistungsermächtigung der Hauptfürsorgestelle auf dem Gebiet der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben hinter im Einzelfall etwa konkurrierende Vorleistungsermächtigungen anderer Stellen nach anderen Vorschriften zurücktreten soll. Die in § 8 Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 4 SchwbG niedergelegte Subsidiarität der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber den Leistungen der Rehabilitationsträger ist materiellrechtlicher Art. Wertungen für die Auflösung eines Konkurrenzverhältnisses zwischen verschiedenen Vorleistungszuständigkeiten lassen sich aus ihr nicht entnehmen.

4. Verletzt nach alledem die vom Berufungsgericht gegebene Begründung für die Abweisung der Erstattungsklage Bundesrecht, so könnte sich die getroffene Entscheidung gleichwohl im Ergebnis als richtig erweisen, wenn die von der Beklagten gegebene Begründung für die Ablehnung des Leistungsanspruchs des Beigeladenen bei materiellrechtlicher Beurteilung zutreffend war. Das Berufungsgericht hat, weil es von seinem Rechtsstandpunkt aus hierauf nicht ankam, bisher tatsächliche Feststellungen zur Frage der Leistungspflicht der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen (vgl. dazu im Grundsatz BSG, Urteil vom 9. Mai 1984 - 4 RJ 44/83 - (SozR 1500 § 141 SGG Nr. 13 S. 19)) nicht getroffen. Damit dies nachgeholt werden kann, bedarf es der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Referenznummer:

WBRE310450503


Informationsstand: 02.10.1992