Urteil
Kein Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) während der Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.03.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

I.
Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die 1982 geborene, psychisch erkrankte Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin seit 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Mit Bescheid vom 17.08.2009 bewilligte die Antragsgegnerin Leistungen für den Zeitraum vom 01.09.2009 bis 28.02.2010.

Seit dem 01.11.2009 nimmt die Antragstellerin an einer Umschulung zur Mediengestalterin teil und bezieht seit dem 01.06.2009 Ausbildungsgeld und Reisekosten von der Bundesagentur für Arbeit (Bescheid vom 02.07.2009). Im Hinblick hierauf nahm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 21.01.2010 den Bescheid vom 17.08.2009 mit Wirkung ab 01.02.2010 zurück. Zur Begründung führte sie an, dass Auszubildende in einer förderungsfähigen Ausbildung grundsätzlich von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen seien (§ 7 Abs. 5 SGB II). Mit weiterem Bescheid vom 23.02.2010 lehnte die Antragsgegnerin aus dem gleichen Grund die Weiterbewilligung des zuletzt mit Bescheid vom 21.01.2010 für den Monat Februar 2010 bewilligten Mehrbedarfs gem. § 21 Abs. 4 SGB II ab. Gegen beide Bescheide legte die Antragstellerin Widerspruch ein, der noch nicht beschieden ist. Mit Bescheid vom 21.01.2010 bewilligte die Antragsgegnerin einen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 7 SGB II.

Am 05.03.2010 hat die Antragstellerin das Sozialgericht Dortmund (SG) um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe ersucht. Sie hat geltend gemacht, dass eine Ausbildungsförderung im Sinne von § 7 Abs. 5 S. 1 SGB II bei ihr nicht vorläge, weil es mangels Berufsausbildungsvertrags an der Förderungsfähigkeit nach § 60 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) fehle. Hinzu komme, dass sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den §§ 97 ff. SGB III, konkret § 104 SGB III erhalte, da sie zu den behinderten Menschen gehöre. Der in § 7 Abs. 5 SGB II normierte Leistungsausschluss für Personen, die nach den §§ 60 bis 62 SGB II oder dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig seien, könne nicht ohne weiteres auf die speziellen förderungsfähigen Ausbildungen nach §§ 102 ff. SGB III übertragen werden. Selbst wenn der Leistungsausschluss greife, hätte ihr die Antragsgegnerin zumindest Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts als Darlehen zu gewähren, weil es sich um einen besonderen Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II handele. Ihr sei es - anders als dem von § 7 Abs. 5 SGB II ins Auge gefassten Personenkreis - aufgrund ihrer Behinderungen nicht möglich und nicht zumutbar, ihre finanzielle Lage durch einen Hinzuverdienst aufzubessern. Im Hinblick darauf, dass sie bereits die Hälfte der Ausbildung hinter sich gebracht habe, könne es nicht im Interesse der Antragsgegnerin liegen, dass sie die Ausbildung abbrechen müsse und Arbeitslosengeld II erhalte. Ein Anordnungsgrund liege vor, da ihr Existenzminimum nicht gedeckt sei.

Auf Anforderung des SG hat die Antragstellerin Kontoauszüge übersandt.

Das SG hat die Anträge mit Beschluss vom 26.03.2010 abgelehnt. Die Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund, d.h. eine besondere Eilbedürftigkeit, nicht glaubhaft gemacht. Sie habe es versäumt, eine eidesstattliche Versicherung vorzulegen, wonach es ihr nicht möglich sei, zumindest vorübergehend ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln oder durch Zuwendung Dritter zu bestreiten. Allein die Vorlage von Kontoauszügen sei zur Glaubhaftmachung nicht ausreichend.

Gegen den ihr am 01.04.2010 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 06.04.2010 Beschwerde erhoben und eine eidesstattliche Versicherung über ihre Mittellosigkeit übersandt. Ebenso hat sie Erklärungen ihrer Vermieterin, dass diese das Mietverhältnis wegen der Mietrückstände kündigen werde sowie ihrer Eltern, dass diese nicht bereit seien, sie finanziell zu unterstützen, vorgelegt. Aus dem Hinweis des Sozialgerichts, dass Kontoauszüge vorgelegt werden mögen, habe sie nicht erkennen können, dass zur Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes auch eine eidesstattliche Versicherung erforderlich sei.

Die Antragstellerin beantragt schriftlich sinngemäß,

ihr ab 05.03.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss oder als Darlehen zu gewähren und ihr Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren vor dem Sozialgericht und für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Förderung der beruflichen Ausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit schließe gemäß § 7 Abs. 5 SGB II einen Leistungsanspruch nach diesem Gesetz aus. Es genüge für den Ausschluss des Anspruchs, dass die Ausbildung dem Grunde nach gemäß §§ 60 ff. SGB III förderungsfähig sei, auch wenn das Ausbildungsgeld konkret nach § 104 SGB III bezogen werde. Ein besonderer Härtefall liege nicht vor, da es an außergewöhnlichen atypischen Umständen fehle. Allein die Behinderung der Antragstellerin könne eine besondere Härte nicht begründen. Im Übrigen fehle es an einer Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, da die Antragstellerin ihre Hilfebedürftigkeit jederzeit beseitigen könne, indem sie bei der Bundesagentur für Arbeit ergänzende Leistungen nach § 72 Abs. 1 SGB III beantrage.

Der Senat hat eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit eingeholt, nach der es sich bei der von der Antragstellerin durchgeführten Ausbildung um eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung gemäß §§ 60 - 62 SGB III handelt.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass sich für sie keine Verpflichtung ergebe, eine Vorausleistung bei der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 72 Abs. 1 SGB III zu beantragen. Wegen des hiermit verbundenen Rückgriffs der BfA auf ihre Eltern würde ein solcher Antrag dem Grunde nach die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs bedeuten. Die finanzielle Inanspruchnahme der Eltern würde das Verhältnis zu ihnen erheblich verschlechtern. Aufgrund ihrer psychischen Erkrankung sei sie jedoch dringend auf stabile Beziehungen angewiesen. Es könne auch nicht Sinn und Zweck des § 72 Abs. 1 SGB III sein, dass der SGB II Leistungsträger hierüber seine elternunabhängige Leistungspflicht für die über 25jährigen aushebele. Zumindest stehe ihr jedenfalls ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II zu, da dieser nicht von § 7 Abs. 5 SGB II erfasst werde.

Mit Bescheiden vom 11.03.2010, geändert durch Bescheide vom 19.03.2010 hat die Antragsgegnerin auf einen Weiterbewilligungsantrag der Antragstellerin vom 12.02.2010 eine Leistungsgewährung als Zuschuss und auch als Darlehen abgelehnt. Auch gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen.