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Urteil
Umschüler haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der durch den Besuch der Berufsschule entstandenen Fahrtkosten

Gericht:

ArbG


Aktenzeichen:

2 Ca 445/74


Urteil vom:

17.10.1974


Grundlage:

  • AFG § 47 |
  • BGB § 611 |
  • AFG § 33 |
  • AFG § 49 Fassung 1969-06-25 |
  • BBiG § 1 Abs 4 |
  • BBiG § 47 |
  • BBiG § 6 Abs 1 Nr 4

Leitsatz:

1. Umschüler haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der durch den Besuch der Berufsschule entstandenen Fahrtkosten.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Nimmt ein umzuschulender Arbeitnehmer am Besuch einer Glasfachschule teil, der vom Arbeitsamt nur empfohlen wird, hat er keinen Anspruch gegen das Arbeitsamt auf Erstattung der durch den Schulbesuch entstandenen Kosten. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Besuch der Fachschule vom Arbeitsamt nicht verlangt wird.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE353010428


Informationsstand: 01.01.1990