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Urteil
Ausgleichsrente - Schwerbeschädigter - Streik - Versorgungsleistung - Streikgeld

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 1114/59


Urteil vom:

09.07.1963


Grundlage:

  • EStG § 19 Abs 1 Nr 1 |
  • BVG § 32 Abs 1 Fassung 1957-07-01 |
  • BVG § 33 Abs 2 S 2 Fassung 1957-07-01

Leitsatz:

1. Ausgleichsrente kann dem Schwerbeschädigten wegen seiner Teilnahme an einem von der Gewerkschaft organisierten Streik zur Verbesserung tariflicher Arbeitsbedingungen ("sozialadäquater" Streik) nicht versagt werden. Das gleiche gilt grundsätzlich auch, wenn der Streik wegen Verletzung der kollektiven Friedenspflicht illegitim ist.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Streikgelder sind bei der Berechnung der Ausgleichsrente ohne Freibeträge voll als sonstiges Einkommen in Anrechnung zu bringen, da es sich bei den Streikgeldern weder um Einkommen iS des EStG § 19 Abs 1 Nr 1 noch um eine laufende zusätzliche Versorgungsleistung iS des BVG § 33 Abs 2 S 2 handelt.

2. BVG § 32 gewährt der Verwaltung zwar Schutz gegen jede missbräuchliche oder sachlich nicht mehr vertretbare Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen, gibt ihr aber nicht das Recht, in die grundsätzlich dem Schwerbeschädigten überlassene freie Gestaltung seiner Berufs- und Arbeitsverhältnisse einzugreifen und sie aus Gründen der Ersparnis von Versorgungsleistungen einzuengen.

Es läuft den Zielen des BVG § 32 zuwider, vom Schwerbeschädigten ohne Rücksicht auf seine Anlagen und Neigung eine bestimmte Erwerbstätigkeit allein deswegen zu verlangen, weil ihm diese im Vergleich zu anderen Tätigkeiten das höchste Einkommen bietet.
Hat der Schwerbeschädigte einen geeigneten Beruf oder Arbeitsplatz noch nicht gefunden oder stehen ihm vertretbare Gründe zur Seite, seinen Arbeitsplatz zu wechseln und ist er darum vorübergehend ohne Einkommen, dann kann ihm die Ausgleichsrente nicht schon deshalb versagt werden, weil er nicht bereit ist, auf die Dauer eine Tätigkeit auszuüben, die zwar seiner Leistungsfähigkeit entspricht, nicht aber seinen Neigungen und Berufsabsichten gerecht wird.

Lässt der Schwerbeschädigte sich in seinem Verhalten von einer steten Bereitschaft zur Arbeitsleistung und dem ernstlichen Bemühen leiten, einen ihm angemessenen Beruf zu finden und die ihm verbliebene Arbeitskraft nicht länger als nötig ungenützt und auf Kosten der Allgemeinheit brachliegen zu lassen, dann kann sein Verhalten regelmäßig nicht zur Verweigerung der Ausgleichsrente führen.

Der Schwerbeschädigte darf jedoch nicht auf Kosten der Allgemeinheit eigenwillig Berufswünsche durchsetzen wollen, die auch bei verständnisvoller Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen objektiv nicht mehr vertretbar sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007900008


Informationsstand: 01.01.1990