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Urteil
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Zustimmungsbescheids des Integrationsames

Gericht:

VG Arnsberg 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 L 139/10


Urteil vom:

05.03.2010


Grundlage:

Nichtamtlicher Leitsatz:

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Bescheid, mit dem die Zustimmung zur Kündigung im Rahmen des SGB IX erteilt wurde, ist unzulässig.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 27.01.2009 anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Dieser Antrag ist unzulässig. Der Antragsteller verfügt nicht über das für die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erforderliche Rechtsschutzinteresse. Ein schutzwürdiges rechtliches Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Zustimmungsbescheid der Antragsgegnerin vom 27.01.2009 besteht deswegen nicht, weil eine solche Anordnung für den Antragsteller ohne Nutzen wäre. VolIziehungsmaßnahmen des Antragsgegners sind nicht zu befürchten. Zwar ordnet § 88 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches - 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung der Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes an. Zu berücksichtigen ist aber, dass diese "Zustimmung zur Kündigung ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Doppelwirkung ist, der mit seiner Zustellung an den schwerbehinderten Menschen und dessen Arbeitgeber seine gestaltende Wirkung voll entfaltet hat" und damit vollzogen worden ist. Besonderer VolIziehungsmaßnahmen des Integrationsamtes bedarf es dazu nicht.

Die hier durch den Beigeladenen am 02.03.2009 ausgesprochene Kündigung ist hingegen nicht als Vollziehung der Zustimmung des Antragsgegners zur Kündigung im Sinne von § 80 VwGO anzusehen. Würde man die Kündigung in diesem Sinne als Vollziehung der
Zustimmung zur Kündigung ansehen, so müsste das Verwaltungsgericht auf den Antrag des schwerbehinderten Menschen hin unter Umständen gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aufheben. Für ein Verfahren, in dem eine solche Entscheidung ergeht, ist aber ersichtlich der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 VWGO nicht gegeben.

Schon aus diesem Grund ist die Kündigung nicht als Vollziehung im Sinne des § 80 VwGO zu qualifizieren.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16.11.1976 - 8 B 1029/76 -, in: Behindertenrecht (br) 1978, S. 13; vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.1984 - 6 S 12/84 -.

Auch mit Blick auf den vom Antragsteller parallel geführten Kündigungsschutzprozess ist nicht erkennbar, unter welchem Gesichtspunkt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu einer Verbesserung seiner Rechtsstellung führen könnte. Eine durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung angeordnete aufschiebende Wirkung wäre für sich genommen nicht geeignet, die Erfolgsaussichten im arbeitsrechtlichen Kündigungsrechtsstreit zu verbessern. Sie ließe den Bestand der Zustimmung unberührt, da die aufschiebende Wirkung nur die Vollziehbarkeit, nicht aber die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes betrifft. Daher böte sie als solche keinen Anlass für eine positive Entscheidung Im arbeitsgerichtllchen Kündigungsschutzverfahren.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2003 - 12 B 957/03 -, JURIS.

Vielmehr darf ein Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auch bei aufschiebender Wirkung der verwaltungsgerichtlichen Klage aussprechen; bis zur Rechtskraft der Zustimmungsentscheidung wäre die Kündigung als "schwebend wirksam" zu betrachten.

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 17.06.2003 - 2 AZR 245/02 -, JURIS.

Entsprechendes gilt ferner in Bezug auf einen arbeitsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch. Auch insofern würde eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Zustimmung des Integrationsamtes als solche nicht zur Verbesserung der Erfolgsaussichten eines entsprechendes Weiterbeschäftigungsantrages beitragen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2003, aaO.; SAG, Großer Senat, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 -, In: Bundesarbeitsgerichtsentscheidungen (BAGE) 48, S. 122 f.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht gemäß § 16,2 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil diese das Verfahren nicht durch eigene Stellungnahmen gefördert hat.

Referenznummer:

R/RBIH6769


Informationsstand: 02.11.2015