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1 Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 3 C 17.23 — 06.11.2025
2 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
3 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
4 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
5 Soziale Sicherheit - Wanderarbeitnehmer - Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder - Voraussetzung eines gewöhnlichen Aufenthalts
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C‑257/24 — 10.07.2025
6 Herabsetzung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 37/23 — 16.06.2025
7 Kostenübernahme für behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines PKW
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 10 SO 48/23 — 14.03.2025
8 Feststellung der Zustimmungsfiktion zu einer außerordentlichen Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 10. Senat — 10 B 236/25 — 12.03.2025
9 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
10 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
11 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
12 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
13 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024
14 Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
15 Verdachtskündigung als eine personenbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 10 Sa 441/23 — 09.04.2024
16 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
17 GdB-Feststellung - Diabetes mellitus Typ 1 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage des erhöhten Therapieaufwands bei automatisiertem Diabetes-Management durch moderne Technik
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 10. Kammer — S 10 SB 2378/22 — 28.02.2024
18 Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Berufsunfall – Dauerhafte vollständige Berufsunfähigkeit – Beendigung des Arbeitsvertrags – Art. 5 – Angemessene Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-631/22 — 18.01.2024
19 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
20 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte Maßnahme bei nicht erfüllten Eingangsvoraussetzungen - Unvereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen mit dem Leistungsbild der angestrebten Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 349/22 — 28.11.2023
21 Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - schwerstbehindertes Kind - fehlender Betreuungsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG 10. Senat — B 10 EG 1/23 R — 26.10.2023
22 Überlassung von Kontaktdaten sämtlicher Beschäftigter und hilfsweise aller schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Beschäftigten
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 12 TaBV 10/22 — 28.09.2022
23 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung - Bewerbungsverfahren - Evangelische Kirche - öffentlicher Arbeitgeber
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 10/22 — 21.07.2022
24 Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 883/21.Z — 23.06.2022
25 Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, medizinischen Voraussetzungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Münster — S 24 R 214/21 — 25.05.2022
26 Tarifliche Freistellungstage - Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage - Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG)
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 10 AZR 99/21 — 23.02.2022
27 Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
28 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
29 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
30 "Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen"
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
31 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
32 Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung – Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 14 Sa 10/21 — 09.07.2021
33 Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 10. Kammer — AN 10 S 21.00801 — 30.06.2021
34 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - pfändbare Entschädigung - Höhe - Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamtes - Insolvenzmasse - gewillkürte Prozessstandschaft
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 10. Kammer — 10 Sa 49/20 — 17.05.2021
35 Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung - Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten - einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im Reaktivierungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 10.19 | OVG 4 B 10/19 — 15.04.2021
36 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
37 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
38 Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 75/19 — 23.02.2021
39 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
40 Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
41 Entzug der Verletztenrente aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 10/19 R — 06.10.2020
42 Anhörung eines bestimmten Arztes - Sachverständigenvergütung - Erweiterung des für ein Gutachten nach § 109 SGG mitgeteilten Kostenrahmens - zusätzliche Aufwendungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 KO 1418/20 — 12.05.2020
43 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 1852/18 — 27.02.2020
44 Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
Gericht und Aktenzeichen: BFH 5. Senat — V R 10/18 — 27.02.2020
45 Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 2. Senat — 2 C 24/18 | 2 C 24.18 | BVerwG 2 C 24.18 — 13.11.2019
46 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019
47 Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO - Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 4. Senat — 4 C 2.18 | BVerwG 4 C 2.18 | 4 C 3.18 | BVerwG 4 C 3.18 | 4 C 2/18 | 4 C 3/18 — 09.05.2019
48 Voraussetzungen einer Entziehung des Merkzeichens H im Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat — L 10 SB 111/17 — 28.03.2019
49 Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 C 18.1823 — 11.03.2019
50 Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung der beiderseitigen Kniegelenkserkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 (Meniskusschaden) sowie nach Nr. 2112 (Gonarthrose) - Anerkennung der Gonarthrose als Wie-BK schließt spätere Anerkennung als Listen-BK aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 U 4254/15 — 24.01.2019

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