Urteil
Schwerbehindertenvertretung in gemeinsamen Einrichtungen

Leitsatz:

Eine Arbeitnehmerin, die einer gemeinsamen Einrichtung ("Jobcenter") nach § 44g Abs. 1 SGB II zugewiesen ist, kann nicht in die Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle, die die Zuweisung an die gemeinsame Einrichtung vorgenommen hatte, gewählt werden. Ihr fehlt das passive Wahlrecht, denn sie ist der Dienststelle nicht im Sinne von 177 § Abs. 3 S. 1 HS. 1 SGB IX angehörig.