Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Entscheidungen zur Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung aufgrund von Regelverstößen.
Neben der Vertrauensperson wird wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt (§ 177 SGB IX). Zur Vertrauensperson wählbar sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle nicht nur vorübergehend Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb oder der Dienststelle seit sechs Monaten angehören. Wahlberechtigt sind alle in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigten schwerbehinderten Menschen.
Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. In Ausnahmefällen kann eine Wahl auch außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden (z. B. bei der erstmaligen Wahl einer SBV oder bei erfolgreicher Anfechtung der Wahl, siehe § 177 Absatz 5 SGB IX). Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl regelt die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbWVO).
Urteile (89)
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1 Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/20 — 24.03.2021
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2 Bestellung des Wahlvorstandes einer Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 7. Kammer — 7 BVGa 1/21 — 26.01.2021
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3 Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 30/19 — 16.09.2020
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4 Abbruch einer Betriebsratswahl - Antragsberechtigung - nichtige Wahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 127/20 — 14.09.2020
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5 Mitteilung der postalischen Adressen der Arbeitnehmer für Briefwahlunterlagen - Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Auslieferungsfahrer im Stadtgebiet Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 75/20 — 10.08.2020
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6 Wertfestsetzungsverfahren - Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 4 TaBV 5/19 (2) — 30.07.2020
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7 Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 1. Wehrdienstsenat — 1 WB 20.19 | BVerwG 1 WB 20.19 — 30.07.2020
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8 Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl durch unzulässige Wahlwerbung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 116/19 — 15.06.2020
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9 Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 TaBV 5/19 — 10.06.2020
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10 Wahlanfechtung - Schwerbehindertenvertretung - Grundsatz der Chancengleichheit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 147/19 — 25.05.2020
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11 Schwerbehindertenvertretung in gemeinsamen Einrichtungen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin — 60 BV 15435/18 — 06.11.2019
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12 Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung - Verwendung der Dienstpost zur Wahlwerbung - Verstoß gegen Chancengleichheit Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt 17. Kammer — 17 BV 675/18 — 07.08.2019
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13 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften - Öffnung der Freiumschläge in öffentlicher Sitzung geboten Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 7. Kammer — 7 BV 20/18 — 10.07.2019
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14 Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren - Zulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gesamt-Schwerbehindertenvertretung im Wege einstweiliger Verfügung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 145/18 — 03.09.2018
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15 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Voraussetzungen des Abbruchs der Wahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 135/18 — 02.07.2018
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16 Anfechtung der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer — 6 TaBV 18/17 — 09.05.2018
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17 Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 29/16 — 21.03.2018
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18 Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 9. Kammer — 9 TaBV 4/17 — 28.11.2017
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19 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 2/16 — 25.10.2017
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20 Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine anerkannte Religionsgemeinschaft Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kiel 5. Kammer — 5 BV 57 e/16 — 29.06.2017
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21 Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 TaBV 94/15 — 02.09.2016
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22 Zuständigkeit für die rechtlichen Fragen des Schutzes bei der Wahl zur stellvertretenden Vertrauensperson - Versagte Zustimmung zu einer Zuweisung eines Wahlbewerbers - Keine Kompetenz der Einigungsstelle Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 1. Kammer — 33 K 6467/14.PVB | 33 K 6467.14.PVB — 18.08.2016
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23 Anfechtung einer Schwerbehindertenvertretungswahl - Mängel der Herstellung der Öffentlichkeit bei der Öffnung der Freiumschläge für die Briefwahl Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 TaBV 98/15 — 20.05.2016
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24 Anfechtung der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung - Geheime Stimmabgabe Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz — 1 TaBV 24/15 — 26.02.2016
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25 Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson - Wahlausschreiben - Aushang Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 12. Kammer — 12 TaBV 60/15 — 26.01.2016
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26 Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 6/13 — 18.03.2015
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27 Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 4 TaBV 33/14 — 25.09.2014
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28 Hauptschwerbehindertenvertretung - vereinfachtes Wahlverfahren - räumliche Nähe Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 61/12 — 23.07.2014
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29 Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 23/12 — 23.07.2014
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30 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Wahlrecht von schwerbehinderten Menschen, die auf ausgelagerten Arbeitsplätzen einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind Gericht und Aktenzeichen: LAG München 8. Kammer — 8 TaBV 34/12 — 28.05.2014
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31 Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Öffnen der Freiumschläge mit den schriftlich abgegebenen Stimmen in öffentlicher Sitzung - rechtzeitige Bekanntgabe von Wahlhandlungen Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 83/11 — 10.07.2013
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32 Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtungsfrist - Wahlumschlag - Zurückverweisung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 223/12 — 14.03.2013
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33 Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 15. Kammer — 15 TaBV 1/12 — 30.10.2012
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34 Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wählerliste Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 TaBV 36/11 — 31.05.2012
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35 Unwirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung wegen Ausschluss von Wahlberechtigten - Vereinfachtes Wahlverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 96/11 — 25.04.2012
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36 Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Wirksamkeit der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZB 51/11 — 22.03.2012
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37 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Anfechtung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 118/11 — 15.03.2012
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38 Unwirksamkeit des Wahlverfahrens der Schwerbehindertenvertretung wegen unzureichender Unterrichtung der ausländischen Belegschaft über die Wahlprozedur Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 13. Kammer — 13 TaBV 82/11 — 08.03.2012
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39 Widerruf der Zustimmung zur Kandidatur eines Wahlbewerbers und Streichung eines Kandidaten auf einem bereits eingerreichten Wahlvorschlag Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 3 TaBV 7/11 — 12.01.2012
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40 Anfechtung der Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Verletzung des Wahlgeheimnisses - keine Verwendung von Wahlumschlägen Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 130/11 — 01.12.2011
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41 Offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung - Keine Unwirksamkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 TaBV 67/11 — 24.11.2011
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42 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 9. Kammer — 9 TaBV 104/11 — 10.11.2011
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43 Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Vereinfachtes Wahlverfahren Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 TaBV 51/11 — 19.10.2011
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44 Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Fehlende Bekanntgabe von Ort und Zeitpunkt der Öffnung der Wahlbriefe - Gebot der Betriebsöffentlichkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG München 11. Kammer — 11 TaBV 29/11 — 12.10.2011
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45 Rechtsweg bei Streit über die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG München 11. Kammer — 11 Ta 243/11 — 31.08.2011
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46 Förmliche Wirksamkeit der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bonn 5. Kammer — 5 BV 51/11 — 04.05.2011
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47 Anfechtung einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 8 TaBV 43/10 — 16.02.2011
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48 Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 39/08 — 20.01.2010
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49 Keine Berechtigung der Gewerkschaft zur Anfechtung einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 25/08 — 29.07.2009
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50 Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 91/07 — 29.07.2009
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