Stellvertretende Vertrauensperson
Entscheidungen zu Rechtsstreitigkeiten, die die stellvertretenden Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen betreffen.
In Betrieben mit mindestens fünf schwerbehinderten oder gleichgestellten, nicht nur vorübergehend beschäftigten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nach § 177 SGB IX eine Vetrauensperson und wenigstens eine Stellvertretung zu wählen. Die stellvertrende Vertrauensperson vertritt die Schwerbehindertenvertretung im Falle ihrer Verhinderung. In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann die Vertrauensperson das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied herangezogen werden.
Urteile (20)
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1 Streit über die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 14 BV 1059/22 — 01.03.2023 -
2 Kostenerstattungsanspruch einer Schwerbehindertenvertretung - stellvertretende Vertrauensperson
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 2. Kammer — 2 BV 7/22 — 19.07.2022 -
3 Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson eines schwerbehinderten Menschen - Wahlanfechtung - Rückumschlag ohne Absenderangaben
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 TaBV 1697/21 — 03.05.2022 -
4 Recht auf Teilnahme der stellvertretenden Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung an einer Schulungsmaßnahme "BEM III"
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kaiserslautern 3. Kammer — 3 BV 14/20 — 06.10.2020 -
5 Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds - Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 PB 16/18 | 5 PB 16.18 | BVerwG 5 PB 16.18 — 16.05.2019 -
6 Personalratssitzung - Teilnahmepflicht - Vorrang - Verhinderung - Schwerbehindertenvertretung - Anhörung - Personalratsbeschluss - Anfechtung - Betriebliches Eingliederungsmanagement - Interessenkollision
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) — OVG 60 PV 8.17 | 60 PV 8.17 — 23.08.2018 -
7 Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 4 TaBV 33/14 — 25.09.2014 -
8 Anfechtung der Wahl der Stellvertreter einer Schwerbehindertenvertretung - Beteiligung der gewählten Stellvertreter am Anfechtungsverfahren - Widerruf einer Kandidatur nach schriftlicher Zustimmung zum Wahlvorschlag
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 23/12 — 23.07.2014 -
9 Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 13. Kammer — 13 Sa 1686/12 — 12.04.2013 -
10 Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Schulungsteilnahme - zweites stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 57/13 — 04.04.2013 -
11 Antrag auf einstweiligen Verfügung - Wahrnehmung der Rechte der Schwerbehindertenvertretung durch erstes stellvertretendes Mitglied - Teilbetriebsübergang
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 TaBVGa 1/12 — 24.02.2012 -
12 Freistellung des 2. stellvertretenden Mitglieds einer Schwerbehindertenvertretung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung - Heranziehung zur Erledigung bestimmter Aufgaben - einstweilige Verfügung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt 24. Kammer — 24 BVGa 775/11 — 22.09.2011 -
13 Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 91/07 — 29.07.2009 -
14 Teilanfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 4 TaBV 38/07 — 25.10.2007 -
15 Kein Anspruch auf Freistellung der stellvertretenden Vertrauensperson - öffentlicher Dienst
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen — 16 K 758/06.PVL — 12.10.2006 -
16 Aufgabenübertragung der Schwerbehindertenvertretung auf weitere stellvertretende Mitglieder - Voraussetzungen eines Verhinderungsfalles iSv § 94 Abs. 1 S. 1 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 35/03 — 07.04.2004 -
17 Rechte der Schwerbehindertenvertretung im Falle der Verhindung der Vertrauensperson oder der Verhinderung des zur Aufgabenerledigung stellvertretenden Mitglieds
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin — 3 TaBV 2346/02 — 18.03.2003 -
18 Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung - Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Dortmund 1. Kammer — 1 Ca 4482/94 — 31.03.1995 -
19 Nachfolge eines ausscheidenden Schwerbehinderten-Vertrauensmanns
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 3 TaBV 2/80 — 13.08.1980 -
20 Schwerbeschädigte Beamte - Entlassung - Beteiligung des Vertrauensmannes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Koblenz 2. Senat — 2 A 95/64 — 27.10.1965