Urteil
Teilnahmerecht des Hauptvertrauensmanns der schwerbehinderten Richter an Präsidialratssitzungen

Leitsatz:

1. Der Hauptvertrauensmann der schwerbehinderten Richter kann in Ausübung seines Rechtes gemäß SchwbG § 22 Abs 4 S 1 an der Sitzung des Präsidialrates auch während der Abstimmungen teilnehmen.

Orientierungssatz:

1. Vergleiche zu dem Problemkreis, insbesondere zu dem Begriff der Sitzung im Sinne von SchwbG § 22 Abs 4 ( Vergleiche VG München, 1976-11-30, M 87 V 75, BehindR 1977, 19).

Rechtszug:

vorgehend VG Münster 1976-12-15 4 K 545/76