Urteil
Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten an den Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gemäß § 74 Abs 1 BetrVG

Leitsatz:

1. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten ist nur dann berechtigt, beratend an den Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber gemäß § 74 Abs 1 BetrVG teilzunehmen, wenn diese im Rahmen von Sitzungen des Betriebsrats oder des mit der Wahrnehmung der Besprechungen beauftragten Betriebsausschusses stattfinden. Erfolgen diese Besprechungen außerhalb von Sitzungen lediglich mit einigen Mitgliedern des Betriebsrats, so besteht kein Teilnahmerecht des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten.

Orientierungssatz:

1. Mit Rechtsbeschwerde angefochten (6 ABR 75/81).

Rechtszug:

vorgehend ArbG Bochum 1981-04-24 1 BV 1/81
nachgehend BAG 1984-01-19 6 ABR 75/81